Finanznot

Corona: Grüne fordern NRW-Rettungsschirm für Oberhausen

Der Oberhausener Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende Andreas Blanke.

Der Oberhausener Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende Andreas Blanke.

Foto: Michael Dahlke / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Durch die Corona-Krise brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg. Die Oberhausener Grünen fordern deshalb einen Rettungsschirm des Landes.

Die Oberhausener Grünen haben die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aufgefordert, dringend einen Rettungsschirm für die verschuldeten Kommunen im Bundesland aufzuspannen. Eine ähnliche Forderung hatte der NRW-Städtetagund die SPD-Opposition im Landtag gestellt.

„Auf die Kommunen kommt eine Kostenlawine zu. Kämmerer Apostolos Tsalastras geht von einer Mehrbelastung in Höhe von 50 Millionen Euro aus“, beschreibt Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke die Lage. „Hierfür muss das Land dringend Vorkehrungen treffen, die einerseits die Liquidität Oberhausens sichert und andererseits die drohenden Verluste kompensiert. Die bisherigen Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach reichen dafür bei weitem nicht aus.“

Trotz jahrelanger Debatte keine Lösung für Altschulden

Dass trotz jahrelanger intensiver Debatte bis heute keine Lösung von Bund und Land für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte gefunden worden ist, halten die Oberhausener Grünen für ein fatales Versäumnis. „Die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik wird sich massiv verschlimmern. Hier hat man in Düsseldorf und Berlin schon vor der aktuellen Krise versagt. Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung rächen sich jetzt doppelt“, meint Blanke. „Die Regierung Laschet ist nun gefordert, echte Hilfe zu leisten, statt nur kurzfristig die Bilanzen zu schönen.“

Damit Oberhausen keine Sparmaßnahmen wie Haushaltssperren ergreifen müsse und damit gezwungen wäre, gegen die Krise anzusparen, müssten CDU und FDP analog zur Aussetzung der Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene die Paragraphen 75 und 76 der Gemeindeordnung NRW außer Kraft setzen. „Das Land muss sich bereit erklären, die direkten Corona-bedingten Kosten zu übernehmen. Außerdem muss die Gemeindefinanzierung aufgestockt werden, um den Kommunen ein auskömmliches Mindest-Niveau zu garantieren“, schreibt Blanke in einer Pressemitteilung.

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