Politik

FDP Oberhausen zerstritten – Ratsgruppe benennt sich um

Bilden eine Gruppe im Rat der Stadt Oberhausen: Regina Boos und Hans-Otto Runkler.

Bilden eine Gruppe im Rat der Stadt Oberhausen: Regina Boos und Hans-Otto Runkler.

Foto: Christoph Wojtyczka / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  FDP-Ratsgruppe und Kreisverband gehen getrennte Wege. Will der Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm erfahrene Politiker aus dem Amt drängen?

Bei der Oberhausener FDP herrscht dicke Luft. Zwischen dem Kreisverband mit dessen Vorsitzendem, dem Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm, und der Ratsgruppe mit Regina Boos und Hans-Otto Runkler sind die Gräben mittlerweile so tief, dass die Ratsgruppe einen ungewöhnlichen Schritt wagt: Um sich öffentlich vom Kreisverband zu distanzieren, benennt sie sich kurzerhand um – in „Freie Demokraten 14/20 im Rat der Stadt Oberhausen“.

Mit deutlichen Worten begründen die erfahrenen Ratspolitiker ihren Schritt. Der Kreisverband sei mit Absicht gespalten worden. Namen nennen Boos und Runkler nicht, doch es liegt auf der Hand, dass sich die Kritik an Roman Müller-Böhm richtet. Im Kreisverband gebe es „Kräfte und Ambitionen, mit denen sie kommunalpolitisch und menschlich nichts verbindet“. Mit diesen wollten sie weder verwechselt noch von ihnen vereinnahmt werden.

Es kommt zum offenen Bruch

„Die Ratsgruppe möchte sich nicht länger in ihrer Arbeit durch externe Störmanöver und Nadelstiche behindern lassen“, erklären Regina Boos und Hans-Otto Runkler in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen den Kreisverband, der sie unter anderem von Informationsmöglichkeiten abgeschnitten haben soll.

Hinter diesen „Nadelstichen“ des Kreisverbandes vermuten Regina Boos und Hans-Otto Runkler eine ganz bestimmte Taktik: Müller-Böhm forciere einen „totalen Personenaustausch“ der Freien Demokraten in Oberhausen. Dies sei offen nie erörtert, wohl aber gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten parteiintern kommuniziert worden. Erfahrung erlebe in der Oberhausener FDP keine Wertschätzung mehr, sagt Regina Boos enttäuscht.

Keine Absprachen mehr

Dies äußere sich auch darin, dass der Vorstand des Kreisverbandes keine Absprachen mehr mit der Ratsgruppe treffe, kritisiert Regina Boos. In der Tat ist Müller-Böhm in der Vergangenheit mit Forderungen und Äußerungen vorgeprescht, die für Verwunderung gesorgt haben. So forderte er im Juni beispielsweise den Rücktritt von Umweltdezernentin Sabine Lauxen. Mit der Ratsgruppe war dies offenbar nicht abgesprochen, Boos und Runkler kommentieren die Forderung heute als „unsinnig“.

Roman Müller-Böhm selbst kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen, sagt er auf Nachfrage. Sicherlich sei es „bitter“, wenn jemand einen Posten verliere. Doch sei bei der Oberhausener FDP immer alles „demokratisch vollkommen legitim gelaufen“.

Transparent und offen dagegen offenbar nicht, wie Müller-Böhm selbst offenbart. Der Bundestagsabgeordnete erzählt, wie Hans-Otto Runkler, bislang als FDP-Vertreter Mitglied der Landschaftsversammlung des LVR, diesen Posten nun verloren hat: Runkler habe Müller-Böhm mitgeteilt, für die Stelle erneut kandidieren zu wollen. Doch beim jüngsten Parteitag der Oberhausener FDP habe Böhm mit Thomas Kattler, zweiter stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, einen weiteren Kandidaten präsentiert – und offen für ihn geworben. Ob er mit Runkler darüber vorher gesprochen habe? „Nein.“

Keine Zukunft im Rat der Stadt

Ähnliches war bereits im Februar 2018 passiert: Damals löste Roman Müller-Böhm in einer Kampfabstimmung Regina Boos überraschend an der Spitze der Oberhausener FDP ab. Seine Kandidatur hatte er nicht angekündigt. Auffällig viele junge Parteimitglieder, deutlich mehr als üblich, hatten damals am Kreisparteitag teilgenommen. Der Vorstand wurde durcheinandergewürfelt, erfahrene Liberale wie Hans-Otto Runkler oder auch Immanuel Schuler aus Osterfeld gehören ihm seitdem nicht mehr an. Auch damals war die Überraschung groß, geredet wurde im Vorfeld offenbar nicht.

Wie geht’s nun weiter für Boos und Gruppenchef Hans-Otto Runkler? Schon mit dem Zusatz „14/20“, bezogen auf die aktuelle Legislaturperiode, ihres neuen Gruppennamens kündigen die Politiker ihr Ende im Rat an. „Wir gehen nicht davon aus, dem Rat nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr noch anzugehören“, sagt Boos auf Nachfrage. Mandat und Gruppe enden mit der Neukonstituierung des Rates. Ihren Posten als stellvertretende Kreisvorsitzende werde sie nicht vorzeitig abgeben, bis Januar 2020 sei sie gewählt. „Ich bin sehr traurig, dass wir keinen Weg gefunden haben, gemeinsam zu arbeiten.“

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