Coronakrise

Oberhausen hofft auf 23,5 Millionen Euro Corona-Sonderhilfe

Die Verantwortlichen im Oberhausener Rathaus hoffen in der Corona-Krise auf finanzielle Unterstützung des Landes.

Die Verantwortlichen im Oberhausener Rathaus hoffen in der Corona-Krise auf finanzielle Unterstützung des Landes.

Foto: Kerstin Bögeholz / FUNKE FotoServices

Oberhausen.  Stärkungspakt-Kommunen wie Oberhausen sollen in der Corona-Krise unterstützt werden, so sieht es ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung vor.

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, mit insgesamt 324 Millionen Euro Corona-Soforthilfe unterstützt werden sollen. Für Oberhausen würde dies eine Finanzhilfe in Höhe von über 23,5 Millionen Euro bedeuten, meldet das Rathaus.

„Diese Summe wäre angesichts der finanziellen Belastungen und Einbußen, die Oberhausen durch die Corona-Krise zu tragen hat, eine bedeutsame Entlastung unseres städtischen Etats“, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Ebenso begrüßt er den Kabinettsbeschluss, dass die Städte und Gemeinden in NRW die durch die Corona-Krise hervorgerufenen Finanzschäden separat in ihren Haushalten ausweisen können sollen. Ziel ist, dass die städtischen Haushalte genehmigungsfähig bleiben.

„Natürlich wollen wir die bis zur Corona-Krise ausgezeichnete Entwicklung unserer Stadt wieder weiter vorantreiben, dabei könnte uns die Sonderhilfe vom Land spürbar helfen“, so Schranz. Er hofft daher sehr, dass der nordrhein-westfälische Landtag dem „umfangreichen Hilfspaket“ des Landeskabinetts zustimmt.

CDU-Oberbürgermeister plädiert für Umsetzung von Scholz-Plan

Über das geplante Hilfepaket der Landesregierung hinaus unterstützt Schranz die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das seit Jahren eine bundesweite Lösung des Altschuldenproblems verlangt. Dem 2009 gegründeten Bündnis gehören 70 bundesdeutsche Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern an.

Vor diesem Hintergrund plädiert der Oberbürgermeister auch ausdrücklich für die Umsetzung des Planes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Sowohl die vorgeschlagene Übernahme der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle als auch die Übernahme der Altschulden durch Bund und Land wären nicht nur bedeutsame Entlastungen der angespannten Oberhausener Finanzen. Sie wären vor allem wichtig dafür, dass wir als Stadt Oberhausen weiter investieren können und so einen Beitrag zum Wiederanspringen der Wirtschaft leisten.“

SPD-Fraktion fordert Resolution zum Rettungsschirm

Die Oberhausener SPD-Ratsfraktion wünscht sich, dass sich die Stadt noch deutlicher für den Rettungsschirm für die Kommunen nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) engagiert. „Da sich in einigen Bundesländern und vor allem in der Union bereits Widerstand gegen die Pläne formiert, müssen verschuldete Städte wie Oberhausen nun klar Position beziehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Ein Schritt in diese Richtung soll eine Resolution sein, wie sie schon von vielen anderen betroffenen Städten verabschiedet worden ist. Auch Oberhausens SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Vöpel fordert volle Unterstützung für den Soli-Pakt von Scholz: „Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorgelegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf die Schiene gesetzt werden.“

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