Kommentar

Oberhausener Rathaus und Politik leisten sich viele Fehler

Ein Kommentar von Redakteur Peter Szymaniak.

Ein Kommentar von Redakteur Peter Szymaniak.

Foto: Gerd Wallhorn/Gerd Bertelmann / funkegrafik nrw

Oberhausen.  In der letzten Zeit passierten Politik und Stadtverwaltung gleich mehrere massive Fehler – das kann sich in einem Jahr bei den Wahlen rächen.

Ein Jahr vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl zeigen die Oberhausener Stadtverwaltung und die Ratspolitik Schwächen – ein Stockfehler folgt dem nächsten, für die die Strafe im Unterschied zum Eishockey nicht sofort droht, sondern Mitte September 2020.

Erstens: Ohne Vorwarnung der Familien und sogar ohne Wissen der Stadtspitze wie der Politik streichen Fachbeamte Hunderten von Schülern ihr vergünstigtes Stoag-Ticket, weil sie plötzlich Entfernungen zur Schule mit einem anderen Verfahren messen – eine Mehrbelastung für Familien mit zwei Kindern von vielen hundert Euro im Jahr. Darf eigentlich im Rathaus jeder machen, was er will?

Zweitens: Auf dem Weg in Richtung Autobahn A516 wurde ein Schilderwald an Tempo-Angaben platziert, der fast alle Autofahrer verwirrt. Erst darf man nur 50 fahren, dann 60, dann 40, dann wieder 60, danach 100. Statt Autofahrer zu beschimpfen, hätte man vorher nachdenken und eine klare Tempolimit-Lösung für die wenigen hundert Meter Strecke finden müssen.

Drittens: Höhere City-Parkgebühren sind nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoll. Die breite Mehrheit im Rat hat dies schon vor anderthalb Jahren so entschieden, jetzt wird es umgesetzt. Warum erklärt man Anwohnern, Beschäftigten und Autofahrern nicht vor der Aufstellung der Automaten direkt, aus welchen Gründen man diese Verteuerung vollzieht? Warum schweigen Befürworter wie die FDP? Warum tut die SPD so, also habe sie mit dem Beschluss nichts zu tun?

Mangelhafte Straßenlaternen

Viertens: Die Stadtplaner der damals zuständigen Dezernentin Sabine Lauxen schafften es nicht, alle Unterlagen für die Förderung des neuen Osterfelder Stadtteilzentrums beim Land einzureichen. Dadurch verzögert sich der Bau um ein Jahr – eine Entschuldigung dafür war bisher nicht zu hören. Doch leider ist Oberhausen bei der Fehlerproduktion von Förderanträgen Wiederholungstäter. 2018 scheiterte eine Millionen-Förderung für den Umbau des Altenberger Parks komplett, weil Ausschreibungsfristen versäumt wurden.

Fünftens: Ob Begrünung städtischer Flachdächer oder die von der CDU angestoßene Neu-Pflanzung von Bäumen – da geht einfach nichts voran. Es wird geredet, teuer begutachtet, gelocht und zu den Akten gelegt. Der Eindruck verfestigt sich: Statt Bäume zu pflanzen, werden Bäume gefällt.

Sechstens: Die Fehler bei der mangelhaften Umrüstung der Straßenlaternen auf LED im Jahre 2015 sind bis heute noch nicht komplett behoben. Der Austausch kostete damals 2,9 Millionen Euro, die Mängelbehebung 3,4 Millionen Euro. Sie soll erst im nächsten Jahr komplett erledigt sein – fünf (!) Jahre danach.

Wer glaubt eigentlich, dass man mit dilettantischer Arbeit, mieser Informationspolitik und halbherziger Politik Protestwähler in der Stadt wieder zurückgewinnen kann?

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