Stadtentwicklung

Rheinberger SPD und FDP einig beim Thema Logistikzentrum

Auf einer Fläche unweit des Amazon-Lagers soll das Daimler-Logistikzentrum entstehen.

Auf einer Fläche unweit des Amazon-Lagers soll das Daimler-Logistikzentrum entstehen.

Foto: Fischer, Armin ( arfi ) / Fischer, Armin (arfi )

Rheinberg. In Sachen Logistikzentrum herrscht bei SPD und FDP Einigkeit. Der Grundstückseigentümer hat jetzt die Stadt verklagt.

Rheinberg. Zwischen SPD und FDP in Rheinberg herrscht in Sachen Daimler-Logistikzentrum Einigkeit. Das sei bereits in der Ratssitzung am 15. Dezember 2020 deutlich geworden (wir berichteten). Damals hatten die Fraktionschefs Philipp Richter (SPD) und Rainer Mull (FDP) davor gewarnt, den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum nachträglich ändern zu lassen. Zu groß sei die Gefahr, dass man die Stadt verklagen würde, was wiederum mit hohen Kosten verbunden wäre.

Ärger um Änderung des Flächennutzungsplans

„Die Grünen und die CDU, die die Mehrheit im Rheinberger Rat stellen, beeindruckten die Argumente nicht“, schreiben die beiden Fraktionssprecher. „Sie stimmten geschlossen für die Änderung des Bebauungsplans.“ Jetzt bewahrheiteten sich die Warnungen der Fraktionen: Der Flächeneigentümer verklagt die Stadt.

„Was wir da erlebt haben, war nichts als Verhinderungspolitik“, sagt Rainer Mull. „Es ist uns ohnehin schon ein Rätsel, wie man in Zeiten einer Pandemie und eines Haushalts, der gerade so durch das Land gerettet werden konnte, gegen Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen stimmen kann. Das aber zu tun, nachdem alle Verträge unterschrieben waren, ist das negative Beispiel des politischen Idealismus, was dann zur Politikverdrossenheit führen muss.“ Die Stadt mache sich damit als Standort für Unternehmen schlechter und kleiner, als sie sei.

Kleinteiliges Gewerbe gewünscht

„Die SPD hätte sich auch lieber gewünscht, dass sich Handwerksbetriebe und kleinteiliges Gewerbe an der Alten Landstraße ansiedeln würden. Um hohe Kosten durch eine Klage des Eigentümers und einen Imageschaden für die Stadt zu vermeiden, haben wir jedoch eine Genehmigung des geplanten Vorhabens unter Auflagen gefordert, wie den Lärmschutz, spezielle Lenkung des Lkw-Verkehrs, Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner, etc.“, ergänzt Philipp Richter.

Die SPD plane bereits einen Antrag an die Verwaltung. „Es soll klar erkennbar sein, wie viel das die Bürger am Ende des Tages kostet“, so Richter. Beginnend mit den Anwalts- bis hin zu den Planungs- und Entschädigungskosten. „Uns ist wichtig, dass die Rheinberger wissen, wer verantwortlich ist: nämlich die schwarz-grüne Ratsmehrheit.“

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