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Bauhof-Prozesse: Schmerzensgeld in weiter Ferne

Bauhof Hilchenbach Gericht Prozess Bauausschuss Winterdienst Stefan Kucharski

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Foto: WP

Hilchenbach.   Vor fast vier Jahren saßen sie gemeinsam auf der Anklagebank und machten als die „Sadisten von Hilchenbach“ bundesweite Schlagzeilen. Wegen 60-facher Körperverletzung bis zur Scheinhinrichtung, Raub und Nötigung, begangen an einem jüngeren Kollegen, war die so genannte „Rödeltruppe“ des Hilchenbacher Bauhofs angeklagt.

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Die juristische Aufarbeitung verläuft indes in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Seit Donnerstag ist auch das Siegener Arbeitsgericht wieder Schauplatz der Auseinandersetzung. Dort, wo im Herbst des Jahres 2008 einige der von der Stadt fristlos entlassenen Arbeiter Kündigungsschutzklage eingereicht hatten, wird nun über die Schmerzensgeldklage ihres Opfers verhandelt.

Das ist der Stand der Dinge fast fünfeinhalb Jahre nach dem Juli-Tag 2008, als der 28-jährige Landschaftsgärtner Bernd D. zum letzten Mal so mit einem Besenstiel geschlagen wurde, dass dieser auf seinem Rücken zerbrach: Friedrich S., heute 56 Jahre alt, wird im März die Hälfte seiner vierjährigen Freiheitsstrafe verbüßt haben; sein Strafverteidiger Dr. Klaus Przbyilla hat seine vorzeitige Entlassung beantragt: „Er leidet wie ein Hund und arbeitet sich zu Tode“, berichtete er am Donnerstag beim Gütetermin vor der 2. Kammer des Siegener Arbeitsgerichts über seinen Mandanten. Wieder auf freiem Fuß ist Uwe K, nachdem er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten abgesessen hat. Von diesen beiden und von Edwin B., der im Strafprozess als einziger geständig war und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, verlangt Bernd D. ein Schmerzensgeld von 39 700 Euro.

Kein zweites Revisionsverfahren

Dr. Guido Mareck, Direktor des Siegener Arbeitsgerichts, war offensichtlich wenig begeistert davon, dass sich seine Richterkollegen von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Anfang dieses Jahres für nicht zuständig erklärt hatten — da war das Strafurteil immerhin auch schon zweieinhalb Jahre alt. 12 000 Euro hatten die drei Beklagten insgesamt angeboten, 20 000 Euro hatte die Zivilkammer vorgeschlagen, auf 16 500 besserten die Beklagten nach. Der Vergleich kam nicht zustande. „So furchtbar weit liegt man doch nicht auseinander“, fand Dr. Mareck und gab dem Kläger zu bedenken, auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ der verurteilten Täter zu beachten: „Ich wage zu bezweifeln, dass die Jungs das Geld so rumliegen haben.“

Erschreckende Brutalität

„Das gilt nicht für alle“, widersprach Rechtsanwalt Ulrich Hammer, der Bernd D. vertritt, und bot an, Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse der Beklagten beizubringen. Wären die bei der Zivilkammer bekannt gewesen, „hätte der Vorschlag des Landgerichts anders ausgesehen.“ Auf Kompromisskurs war Dr.Przybilla am Donnerstag sowieso nicht mehr: Er beantragte die Abweisung der Schmerzensgeldklage. Der Anwalt des Haupttäters wies darauf hin, dass es im Zivilverfahren — anders als im Strafprozess — Sache des Klägers sein, ihm widerfahrenes Unrecht zu beweisen. Rechtsanwalt Hammer schreckte die Perspektive eines neuen Bauhofprozesses mit Dutzenden von Zeugen nicht. „Wenn Sie das wollen, können wir das gern tun.“

Dr. Ulrich Endres, Anwalt von Edwin B., erinnerte daran, dass sein Mandant sich entschuldigt und freiwillig 2000 Euro am Ende des Strafprozesses bezahlt habe – sein Mandant sei an einem Vergleichsvorschlag interessiert, den Arbeitsgerichtsdirektor Dr. Mareck nun vorlegen will: „Ein Vorschlag, mit dem man leben kann — vielleicht hilft das ja weiter.“

Dem Haupttäter womöglich nicht, den sein Anwalt ungerecht behandelt sieht. „Alles wird unter den Tisch gekehrt“, klagte Dr.Przybilla mit Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts: Es wird keinen zweiten Revisionsprozess gegen den wegen Beihilfe angeklagten früheren Vorarbeiter Jürgen M. geben, für den das Landgericht seine mittlerweile 3. große Strafkammer bereits gebildet hatte. Das Verfahren gegen den heute 52-Jährigen ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, weil Verfahrensdauer und Höchststrafe (ein Jahr Gefängnis) in keinem Verhältnis zueinander stünden, wie Oberstaatsanwalt Johannes Daheim dieser Zeitung auf Anfrage sagte.

Rechtsanwalt Hammer wies die Urteilsschelte des Kollegen ein weiteres Mal zurück: „Erschreckend war nicht das Urteil, erschreckend war die Brutalität, mit der die Angeklagten vorgegangen sind.“

Rückblick:

Die Hauptverhandlung vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts endete am 8. Juli 2010 nach 15 Verhandlungstagen mit drei Verurteilungen und einem Freispruch.

Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch für den Vorarbeiter auf, ihn verurteilte am 11. Juli 2012 eine 2. große Strafkammer zu einer Geldstrafe.

Auch dieses Urteil hielt der Revision, diesmal von dem Angeklagten beantragt, nicht stand - die Revisionsverhandlung vor einer 3. großen Strafkammer wird mit der Einstellung des Verfahrens nun hinfällig.

Der frühere Leiter des Bauhofs stand 2012 ebenfalls vor Gericht, nachdem er einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. Gegen das Urteil des Amtsgerichts ging er in Berufung; gegen Zahlung eines Geldbetrags wurde das Verfahren dann im Frühjahr 2013 eingestellt.

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