Kommunalpolitik

Corona: Rat Netphen tagt – aber in der Georg-Heimann-Halle

Damit der Netphener Rat in Corona-Zeiten tagen kann, zieht das Gremium vom Rathaus in die Georg-Heimann-Halle um. Hier lässt sich der notwendige Sicherheitsabstand gewährleisten.

Damit der Netphener Rat in Corona-Zeiten tagen kann, zieht das Gremium vom Rathaus in die Georg-Heimann-Halle um. Hier lässt sich der notwendige Sicherheitsabstand gewährleisten.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Netphen.  Weil auch in der Coronakrise in Netphen Entscheidungen zu fällen sind, tagt der Rat am Donnerstag in der Georg-Heimann-Halle.

Kommunalpolitik im Zeichen von Corona: Mitten in den Osterferien ruft Bürgermeister Paul Wagener den Rat der Stadt Netphen zusammen: am Donnerstag, 16. April. Ab 17 Uhr. Nicht im Ratssaal. Sondern, damit die 34 Ratsmitglieder und die Verwaltung auf Abstand gehen können, in der Georg-Heimann-Halle. Auf der Tagesordnung: der Haushalt 2020, ein Hilferuf – und ein Gesundheitsthema.

Netphener Haushalt

Den Haushalt hat der Rat Netphen im Januar abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt war die Anhebung der Grundsteuer um 150 Prozentpunkte zwar schon so gut wie vom Tisch. Aber auch für „nur“ 75 Prozentpunkte mehr fand sich keine Mehrheit. Inzwischen haben sich die Fraktionen verständigt: Die Grundsteuer steigt um 65 Punkte auf 560 Prozent. Dafür wird nun auch die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 475 Prozent erhöht. Zusammen mit weiteren Ausgabenkürzungen in Höhe von rund einer halben Million Euro wird ein hauchdünner Überschuss von 4558 Euro errechnet. Der Form nach wird der Haushalt dann in diesem Jahr, zum Ende des Haushaltssicherungskonzepts, ausgeglichen. https://www.wp.de/staedte/siegerland/netphen-neuer-anlauf-fuer-den-haushalt-id228634319.html

Von dieser Zeitmarke, dem Etatausgleich 2020, werde das Kommunalministerium auch „keinesfalls“ abweichen, lässt Kämmerer Hans-Georg Rosemann den Rat wissen. Der Etat soll kurzfristig genehmigt werden, damit die „coronabedingten Finanzschäden“ davon losgelöst betrachtet werden können. Zusätzliche Kredite, so die Idee des Landes, sollen dann nicht den aktuellen Haushalt belasten, sondern wie Investitionen behandelt und über 50 Jahre abgeschrieben werden.

Resolution zur Kommunalfinanzierung

Auf der Tagesordnung steht neben dem Antrag der SPD, dass die Stadt keine Zinsen auf Forderungen erhebt, die sie Steuer- und Gebührenzahlern stundet, eine „Resolution zur Sicherstellung der Kommunalfinanzierung“, die die FDP-Fraktion eingebracht hat und die an den nordrhein-westfälischen Landtag gerichtet werden soll. Darin wird das Land aufgefordert, eine rechtssichere Lösung für Kommunen in der Haushaltssicherung zu finden, „mit der in den nächsten Jahren nicht reihenweise Kommunen in den Nothaushalt rutschen.

Ob das über einen Corona-Rettungsschirm oder über andere sinnvolle Lösungen geschieht, ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt völlig egal.“ Mit Steuererhöhungen könnten die Kommunen ihre Probleme nicht lösen. „Wir haben derzeit genug Unternehmen, die mit Problemen zu kämpfen haben.“ Auch die Grundsteuer biete keine Lösung – sie werde letztlich von Mietern bezahlt.

Telemedizin mit der Uni Siegen

Verabschieden soll der Rat eine Absichtserklärung, dass die Stadt sich an einer Studie der Lebenswissenschaftlichen Fakultät der Uni Siegen beteiligt. In einem dreijährigen Projekt „E-Health First“ soll zusammen mit niedergelassenen Ärzten in Netphen erforscht werden, wie Praxisangestellte im Rahmen von Telemedizin die Anliegen von Patienten erkunden können, bevor ein Praxisbesuch erforderlich wird. Die Absichtserklärung wird von CDU, SPD, Grünen und FDP beantragt. Das Projekt im Rahmen der „Digitalen Modellregion Gesundheit Dreiländereck“ war dem Rat vom Forschungskolleg der Uni Siegen im Dezember vorgestellt worden.

Bombardier in Dreis-Tiefenbach

Auch mit der Situation des Bombardier-Standortes Dreis-Tiefenbach wird sich der Rat befassen. Auf der Tagesordnung steht ein Entschließungsantrag der UWG-Fraktion, Bund und Land aufzufordern, „die Standorte zur Entwicklung und Herstellung von Zukunftstechnologien im Bereich Mobilität in Deutschland und speziell im Siegerland aktiv zu unterstützen“. Der Erhalt des Technologiezentrums und der Drehgestellförderung in Dreis-Tiefenbach müsse garantiert werden. Bombardier Transportation wird von seinem französischen Mitbewerber Alstom übernommen, sobald die EU-Kartellbehörde das erlaubt.

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