Politk

Etat-Debatte: Ein spannender Abend im Wilnsdorfer Rathaus

Stunde um Stunde wird die Luft dicker im Wilnsdorfer Ratssaal. Aber am Ende sind sich fast alle einig

Stunde um Stunde wird die Luft dicker im Wilnsdorfer Ratssaal. Aber am Ende sind sich fast alle einig

Foto: Hans Blossey

Wilnsdorf.  Der Wilnsdorfer Rat verabschiedet den Haushalt. Nicht ohne heftigen Streit über Schulen und Swaps, Kitas und Gewerbegebiete.

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Der Rat hat den Haushalt für 2019 fast einstimmig verabschiedet -- so, wie es sich Bürgermeisterin Christa Schuppler in ihrer Haushaltsrede gewünscht hat: „Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin zum Wohle der Gemeinde Wilnsdorf Entscheidungen treffen, die tragen. Ich reiche Ihnen auf jeden Fall die Hand dazu.“ So leicht machte es sich der Rat aber nicht, als er das Drama der Haushaltsdebatte seinen Lauf in drei Akten nehmen ließ.

1. Akt: Das Warmreden
Die Bürgermeisterin beginnt – aus gegebenem Anlass: Im nächsten Herbst steht sie zur Wahl – mit dem Rückblick auf ihren Amtsantritt vor zehn Jahren, die Zeit des Nothaushalts und der Konsolidierung. „Das Geburtstagskind“, sagt Christa Schuppler und meint die vor 50 Jahren gebildete Großgemeinde, „steht wirklich gut da.“
Gabriele Wagener, die Chefin der CDU-Fraktion, sieht das nicht anders. Der Haushalt spiegele „deutliche Aufbruchstimmung wieder“, die Neuverschuldung für Investitionen sei verkraftbar: „Das niedrige Zinsniveau bietet beste Bedingungen für anstehende Finanzierungen.“
Hannes Gieseler (SPD), im nächsten Jahr erneut Herausforderer der Bürgermeisterin, wusste, was Gabriele Wagener (CDU) sagen würde. Dass sie „die Arbeit der Bürgermeisterin und ihrer CDU über die Maßen lobt“, steht bereits in seinem Manuskript. Gieseler fordert den „politischen Aufbruch“ und macht den an einem Antrag fest, den alle folgenden Redner fast wortgleich auch stellen werden: 250.000 Euro extra für die Erschließung von Wohngebieten. „Es darf nicht sein, dass für die wenigen Bauplätze mittlerweile so horrende Preise gezahlt werden, dass diese den Grundstücksmarkt in Wilnsdorf kaputt machen.“
Andreas Klein (BfW/FDP) legt nach: Durch ausbleibende Ausweisung von Gewerbeflächen entstehe der Gemeinde „echter finanzieller Schaden“ in Form ausbleibender Gewerbesteuereinnahmen – konkret nennt er ein acht Hektar großes Gebiet beim Autohof. Nicht einverstanden ist Klein mit dem Antrag der CDU, die Wilnsdorfer Grundschule nach einem Neubau am Höhwäldchen abreißen zu lassen: „Frau Wagener, Sie schrecken echt vor nichts zurück.“
Ekkehard Blume (Grüne) teilt den Widerspruch zum Grundschulneubau: Die Schule sei nun nicht mehr da, wo die Kinder wohnen. Außerdem werde „naturnaher Lebensraum zerstört“. Im Haushalt fehlten „dem Klimaschutz angemessene Inhalte“. Die Planung von Windkraftanlagen sei „durch Abblocken und Verschieben gekennzeichnet“.
Anne Bender (WPU) kritisiert Grundschulplanung, ausbleibende Dorfentwicklung („Von IKEK hat nur die Beraterfirma profitiert“) und fehlende Bau- und Gewerbeflächen. Sie habe nur wenige Punkte angesprochen, sagt Anne Bender. „Schlimm finde ich, dass es noch vieles zu sagen gäbe.“

2. Akt: Das Heißreden
Aber es ist ja auch lange noch nicht vorbei. „Letzten Endes müssen Sie sich vor den Bürgerinnen und Bürgern verantworten“, meint Bürgermeisterin Schuppler und setzt sich mit „Halbwahrheiten“ der Debatte auseinander. Zum Beispiel die Gewerbegebiete: „Alle wollen. Aber bitte nicht hier und nicht da.“ Michael Plügge (SPD) greift die Aufforderung der Bürgermeisterin auf, Populismus aus dem Rat herauszuhalten. Daran habe sie sich selbst nicht gehalten, als sie Landrat Andreas Müller vorgeworfen habe, „Goodies“ auf Kosten der Kommunen zu verteilen.

Dann schlägt die CDU-Fraktionschefin zurück, wirft Grünen und SPD Unglaubwürdigkeit vor, die sich hinter „Fridays For Future“ stellen: „Gekaufte Statisten, um diese Klimahysterie auszulösen.“ Stephan Hoffmann (CDU) erinnert Ekkehard Blume (Grüne) daran, dass er – was Blume sogleich als „unverschämt“ bestreiten wird – den Antrag gestellt habe, die Kalteiche als Gewerbegebiet vorzuschlagen: „Das ist jetzt eine Mondlandschaft. Da sollte man nicht von Klimaschutz sprechen.“

Schließlich richtet sich das Interesse auf die Swaps, die Anne Bender (WPU) angesprochen hat. Horst Dieter Schmidt (BfW/FDP) nennt die sonst nur nicht öffentlich genannten Zahlen zu den Wechselkurswetten auf den Schweizer Franken: 14 Millionen Euro habe die Gemeinde verloren, 9 Millionen müsse sie jetzt abstottern. Das könne sie „weder bestätigen noch dementieren“, antwortet die Bürgermeisterin. Dass je eine Fraktion den Antrag gestellt habe, aus diesem Geschäft auszusteigen, habe sie aber auch nicht gehört. Im Gegenteil: Anne Bender als damalige stellvertretende Bürgermeisterin habe „wohlwollend genickt“, glaubt Stephan Hoffmann (CDU) sich zu erinnern, „und jetzt hat sie mit nichts mehr was zu tun.“

3. Akt: Die 250.000-Euro-Falle
Eigentlich sind sich alle einig. Inzwischen haben mehrere Redner festgestellt, dass die Debatte „unsäglich“ und „unmöglich“sei. Und die CDU lässt durchblicken, dass sie über den Antrag der anderen Fraktionen zur Baulanderschließung gern nachgedacht hätte.

Jetzt zeigt Bürgermeisterin Schuppler Verärgerung: Der Kämmerer habe keine Chance gehabt, die 250.000 Euro in seinem Zahlenwerk unterzubringen – damit steht, unausgesprochen, im Raum, dass der Rat die Haushaltssatzung an diesem Abend gar nicht beschließen kann. Gegen 20.50 Uhr schließlich schickt Christa Schuppler den Gemeinderat für eine knappe halbe Stunde in Pause. Der murrt, aber nicht lange. Reibekuchen wird hereingefahren, ein Tablett mit Hackbällchen, Käsehäppchen, zum Nachtisch Gebäck und Gummibärchen.

Nein, sagt Kämmerer Daniel Denkert nach der Pause, der Haushalt sei „zu sehr auf Kante genäht“. 180.000 Euro seien noch drin, die würden bei der Kreisumlage gespart. Wenn die restlichen 70.000 auch noch gewünscht würden, müsse das Defizit auf 710.000 Euro erhöht werden. Das Murren hebt wieder an. Ein 40-Millionen-Etat müsse diese kleine Summe verkraften, meint Andreas Klein (BfW/FDP), Stephan Hoffmann (CDU) wiederholt sich: Das sei eben doch nur ein „Schaufensterantrag zum Vorführen von CDU und Verwaltung“. Dann wird einstimmig über das erhöhte Defizit beschlossen, anschließend bei einer Gegenstimme der Haushalt verabschiedet. Ein Zuschauer sucht das Weite: „O Gott.“ Viertel vor zehn.

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