Politik

Kreuztaler Grüne wollen eigenen Manager fürs Klima

Der Klimaschutz komme zu kurz, so der Vorwurf.

Der Klimaschutz komme zu kurz, so der Vorwurf.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Kreuztal.  Die Meinungen im Hauptausschuss gehen auseinander. Ein anderes Gremium soll sich darum kümmern und die Verwaltung muss Fakten liefern.

Die Maßnahmen des städtischen Klimaschutzkonzeptes habe die Stadt Kreuztal „trotz der spürbaren, massiven Veränderungen des Klimas sträflich vernachlässigt“. Das wirft die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltung vor. Sie beantragt die Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen eigenen Klimaschutzbeauftragten. Der Klimaschutzmanager des Kreises, der für alle Kommunen zuständig ist, habe der Fraktion gesagt, dass er sich für Kreuztal nicht zuständig fühle, so Fraktionssprecher Dieter Gebauer.

Im Antrag heißt es darüber hinaus, seine Tätigkeit sei „in unserer Kommune nicht nachweisbar“. Der Hauptausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Thematik befasst – und entschieden, dass der Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber urteilen soll.

Ärger über Themenplatzierung

Grundsätzlich, so Bürgermeister Walter Kiß, komme es immer häufiger vor, dass zuständige Fachausschüsse übergangen würden. „Wir verlassen unser bewährtes System.“ Themen würden einfach „irgendwo platziert“. Er vermute, dass dies „in zunehmender Aufregung mit Blick auf die Ereignisse im September 2020“ geschehe. „Wir sollten bei unseren Regeln bleiben.“ Arne Siebel (CDU) stimmte zu: Die drei Anfragen auf der Tagesordnung müssten als Konsequenz daraus nun alle verschoben werden. Frank Frisch (FDP) hakte ein: Er könnte das Anliegen des Bürgermeisters verstehen (er selbst hatte auch einen Antrag in den Ausschuss gebracht), aber wollte die Themen anreißen. Die Kompetenzen lägen in den Fachausschüssen, so Kiß, aber diskutieren könne der Hauptausschuss natürlich worüber er wolle. Also auch über einen Klimaschutzbeauftragten.

Problem mit Formulierung

„Ich habe grundsätzlich erst einmal ein kleines Problem mit der Diktion“, sagte Walter Kiß dann. „Sträflich vernachlässigt“ sei in Anbetracht dessen, was die Stadt in den vergangenen Jahren in Sachen Klimaschutz geleistet habe, die falsche Wortwahl. Dieter Gebauer ruderte zurück. „Ja, das habe ich auch gemerkt. Entschuldigung!“

Rund 67.000 Euro jährliche Personalkosten: Das würde auf die Stadt zukommen, wenn die Stelle eingerichtet werden würde. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Politik 2014 mehrheitlich entschlossen hatte, sich im Zuge des interkommunalen Handlungsplans an der Einstellung eines Klimaschutzmanagers beim Kreis zu beteiligen. Das Projekt wurde erst jüngst verlängert bis Ende Mai 2021.

Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) sagte, er könne den Antrag „in Anbetracht des Zeitgeistes“ nachvollziehen. Um allerdings die Entscheidung von damals zu revidieren, bräuchte es belastbare Informationen. „Wir sind ergebnisoffen, aber die Kritik muss mit Fleisch gefüttert werden“, sagte er. Frank Frisch wiederum hielt das nicht für nötig. Er habe keine Lust, das Thema Klimaschutz aufzubauschen. Die Verwaltung solle darlegen, was bereits in Sachen Klimaschutz passiert sei. „Das ist der Plan“, so Kiß und verwies auf den Fachausschuss.

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