Politik

MdB Volkmar Klein (CDU): „Es ist schon eine Menge passiert“

Volkmar Klein im Gespräch mit dieser Zeitung.

Volkmar Klein im Gespräch mit dieser Zeitung.

Foto: Florian Adam / WP

Burbach.  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein informiert beim Sommergespräch über seine Arbeit in Berlin, seine Schwerpunkte und Standpunkte.

Das Bild vom politischen Berlin, auf das Volkmar Klein in Diskussionen und öffentlichen Beiträgen stößt, hat mit seiner eigenen Einschätzung so gar nichts zu tun. „Viele Menschen haben den Eindruck: Da passiert nichts, nur Diskussionen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Das stimmt aber nicht. Es ist schon eine Menge passiert.“

Schwerpunkte

Klein hat zum jährlichen Sommerpressegespräch in seinen Garten in Burbach eingeladen. Er hat eine Liste vorbereitet, die die „Erfolge der großen Koalition“ aufführt. Drei Themenblöcke seien ihm besonders wichtig. Es seien Themen, die auch im Austausch mit den Menschen in seinem Wahlkreis immer wieder zur Sprache kämen. Und „ich bin wirklich viel im Siegerland und im Wittgensteiner Land unterwegs“:

Familien stärken. Es ist ein weites Feld, denn es gehe in der Familienpolitik auch darum, Kindern und jungen Menschen langfristige Pespektiven zu eröffnen. Digitalisierung in den Schulen gehöre dazu. „Eigentlich Sache der Länder“, merkt der Abgeordnete an. Der Bund habe dafür aber nach einer Grundgesetzänderung fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, „weil zu wenig geschehen ist“. Es habe darüber hinaus eine Kindergelderhöhung gegeben, außerdem das Baukindergeld und Mittel für den Kita-Ausbau. Und es sei mit Blick auf die nachfolgenden Generationen auch „ethisch richtig, keine neuen Schulden zu machen“.

Sicherheit. „Es ist entscheidend, dass die Leute das Gefühl haben: Der Staat sorgt für Sicherheit“, betont Volkmar Klein. Bis Ende 2021 würden laut „Pakt für den Rechtsstaat“ 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 15.000 neue Stellen für Polizisten bei Bund und Ländern geschaffen. Auch äußere Sicherheit sei ein wichtiges Thema. „In den 90er Jahren haben wir etwas naiv gedacht, die Konflikte seien vorbei“, sagt der CDU-Mann. Mittlerweile stelle sich die Lage anders dar. Der Etat der Bundeswehr sei nun um 6,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 „deutlich erhöht“ worden. Dabei müssten Armeen veränderte Herausforderungen bewältigen können, etwa „Cyberattacken abwehren und Handelswege offenhalten.“

Klimaschutz. „Schöpfung bewahren, Klima schützen“, nennt es der Christdemokrat. Oft werde das Bild vermittelt, das Thema sei lange Zeit verschlafen worden. „Es ist noch viel zu tun. Aber wir haben auch sehr viel erreicht“, hält Volkmar Klein dagegen. Der CO2-Ausstoß sei in Deutschland trotz gestiegener Bevölkerungszahl gegenüber 1990 um 30 Prozent gesunken, der Primärenergieeinsatz trotz Wirtschaftswachstums auf das Niveau von 1970 heruntergegangen, der Anteil erneuerbarer Energien liege bei fast 40 Prozent. Besonders wichtig sei ihm das Thema Wald, fährt Klein fort. Er arbeite derzeit daran mit, eine internationale Aufforstungskampagne zu initiieren. Bisher gebe es zwar Programme zum Schutz des Regenwalds, die Aufforstung der grünen Lungen des Planeten sei aber noch nicht im Fokus. Klein: „Der Wald hat eine größere Bedeutung verdient.“ Dieses Geld würde zwar nicht in die Region fließen, diese würde über den Schutz des Weltklimas aber „indirekt profitieren“. Und für die vom Borkenkäfer auch – und gerade – in Siegen-Wittgenstein malträtierten Wälder wolle er sich ebenfalls für finanzielle Unterstützung aus Berlin einsetzen.

Standpunkte

Investitionen. „Das alles kostet Geld“, räumt Volkmar Klein zu seinen Schwerpunktthemen ein. „Darum ist es wichtig, dass es unserer Wirtschaft gut geht.“ Es laufe „noch gut“, das System sei aber fragil. „Dieses Sich-Aufschaukeln mit Androhungen von Handelszöllen spielt eine fatale Rolle“, ordnet er die Auseinandersetzungen zwischen China und den USA ein. Hinzukomme der Brexit. „Das sind düstere Wolken, was den Handel unseres Landes und des Kreises angeht.“ Der Bund habe auf solche Faktoren nur sehr bedingt Einfluss. „Was wir aber machen können: Investieren“ – beispielsweise in den für die Wirtschaft so wichtigen Breitbandausbau. Dass dafür neue Verschuldung angebracht sein könnte, „diese Meinung teile ich nicht. Wir haben erwirtschaftete finanzielle Spielräume.“

Solidaritätszuschlag. „Ich würde den Soli gerne komplett abschaffen“, sagt Volkmar Klein. Bisher hat die Bundesregierung beschlossen, ihn ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen zu lassen. „Es ist die erste Stufe, die in dieser Wahlperiode möglich ist“, so der Burbacher. „Wir müssen dann daran arbeiten, dass auch der Rest entfällt.“ Das könnte Thema im nächsten Bundestagswahlkampf werden.

Die Grünen. Die jüngsten Wahl- und Umfrageerfolge der Grünen betrachtet der CDU-Politiker gelassen. Es sei wichtig, dass die Umweltthemen ins öffentliche Bewusstsein gelangt seien. „Aber ich glaube, dass viele Leute gerade bei uns die Umsetzungskompetenz sehen. Man muss die Lösungswege ja nicht nur finden, sondern auch in der Lage sein, sie zu finanzieren.“

Das Verhältnis zu den USA. „Es wird so bleiben, dass die USA unser wichtigster Partner sind“, ist Volkmar Klein sicher – auch wenn „der Präsident es einem extrem schwermacht“. Verhaltensweisen wie Donald Trumps Absage eines Besuchs in Dänemark, weil dessen Regierung einen Verkauf Grönlands an die USA ablehnt, „machen einen natürlich fassungslos. Aber man darf diese Fassungslosigkeit nicht auf das ganze Land übertragen.“ Es sei stattdessen wichtig, die Kontakte zu den USA auf anderen Ebenen zu festigen. „Zu denken, dass wieder alles beim Alten ist, wenn die USA irgendwann einen anderen Präsidenten haben – also, das wird nicht so sein“, ist Klein überzeugt. Forderungen wie die, dass Deutschland seine Ausgaben für Verteidigung erhöhen solle, seien beispielsweise älter als die Trump-Regierung. „Das politische Denken in den USA hat sich verändert.“ Darauf gelte es sich einzustellen.

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