Klimaschutz

Politiker entscheiden: Kein Klimanotstand in Hilchenbach

Peter Kraus (UWG), Peter Gebhardt (FDP), Sven Wengenroth (Linke) sowie Dr. Peter Neuhaus und Annette Czarski-Nüs (Grüne) stimmten für den Ausruf des Notstandes. Doch sie werden überstimmt.  

Peter Kraus (UWG), Peter Gebhardt (FDP), Sven Wengenroth (Linke) sowie Dr. Peter Neuhaus und Annette Czarski-Nüs (Grüne) stimmten für den Ausruf des Notstandes. Doch sie werden überstimmt.  

Foto: Jennifer Wirth

Hilchenbach.  Das Jugendforum fordert, dass die Politik Zeichen setzt. Das führt zu einer hitzigen Diskussion im Fachausschuss und der Spaltung in zwei Lager.

Intensiv und hitzig war die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend. Es ging um die Frage: Soll Hilchenbach symbolisch den Klimanotstand ausrufen oder nicht? Mit acht zu fünf Stimmen hat sich der Fachausschuss dagegen entschieden und für enttäuschte Gesichter im Zuschauerbereich gesorgt. Dort waren Vertreter des Jugendforums den Ausführungen gespannt gefolgt. Vor Beginn der Diskussion hatte Maximilian Langenbeck stellvertretend für das Forum vorgebracht, wieso die Jugendlichen mit ihrer Bürgereingabe die Ausrufung des Notstandes fordern. Ohne Erfolg.

Jugendforum

Mehrere Seiten stark ist die Eingabe des Jugendforums. „Wir müssen die Klimakatastrophe aufhalten“, sagte Maximilian Langenbeck. Weltweit würden immer mehr Kommunen den Notstand symbolisch ausrufen. „Es ist höchste Zeit zu handeln!“

Wie das in Hilchenbach konkret aussehen soll, haben sich die Jugendlichen auch ausgedacht. So solle beispielsweise ein flächendeckendes Netz von Ladestationen für E-Autos (Grünstrom) installiert werden und die städtischen Fahrzeuge auf Fahrräder, Wasserstoff- oder E-Autos umgestellt werden. Insekten- und Blühwiesen, der Ausbau des Ruheforstes und die Förderung von plastikfreien Einkaufsmöglichkeiten stehen genauso auf der To-Do-Liste wie Foodsharing und eine verstärkte Klimabildung bei Kindern. Die Liste der Vorschläge ist lang. Es steckt viel Engagement dahinter.

Kontra Notstand

„Es erschließt sich mir nicht, wieso der Luftkurort Hilchenbach den Klimanotstand ausrufen soll. Ich bin nicht Los Angeles, Basel oder Frankfurt“, machte sich Birgit Weiß (SPD) Luft. André Jung (CDU) war diplomatischer. „Ich halte es für richtig, dass junge Leute dieses Thema in den Vordergrund gerückt haben.“ Es gebe viel Nachholbedarf in Sachen Klima weltweit. Hilchenbach habe bereits sehr viel auf den Weg gebracht – wie ein Klimaschutzkonzept, das bei allen Beschlüssen herangezogen werde. Den Notstand auszurufen, davon halte er nichts. „Haben wir hier einen Notstand?! Wir sind sogar Luftkurort“, sagte Andreas Bolduan (UWG). Dennoch: Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien gut, man könne sie ins Hilchenbacher „Maßnahmenpaket einarbeiten“.

Auch die Verwaltung rät vom Ausrufen des Notstandes ab. Baudezernent Michael Kleber: „Wir sind nicht gegen die Inhalte des Antrags. Wir kümmern uns seit Jahren um das Thema. Natürlich geht immer ein bisschen mehr.“ Es sei nicht so wichtig, ob „wir es Klimaschutzkonzept oder Notstand nennen“.

Pro Notstand

Peter Kraus (UWG), Peter Gebhardt (FDP), Sven Wengenroth (Linke) sowie Dr. Peter Neuhaus und Annette Czarski-Nüs (Grüne) stimmten für den Ausruf des Notstandes. „Ich halte den Antrag für bemerkenswert. Es ist kein Aktionismus, sondern die Jugendlichen haben sich konkrete Maßnahmen ausgedacht“, sagte Sven Wengenroth. Der Antrag stehe dem Ruf als Klimakommune nicht im Weg. Peter Gebhardt sagte, er habe das Thema mit seinen Kindern diskutiert und dann seine Meinung geändert. „Wir rufen den Klimanotstand für die Welt aus.“ Applaus aus dem Zuschauerbereich. „Wir sind schon gut unterwegs. Gerade wir müssen ein Signal an die Landes- und Bundespolitik und die Welt senden“, sagte Gebhardt.

Peter Neuhaus wurde emotional: „Hören Sie doch Dieter Altrogge zu, wenn er über den Wald spricht. Alles ist braun“, rief er ins Mikro. Die Bedrohung sei längst real. „Es ist eine Katastrophe, dass wir uns von 16-Jährigen an unsere Verantwortung als Entscheidungsträger erinnern lassen müssen! Wir sollten uns schämen!“ Natürlich mache Hilchenbach bereits viel, doch man solle sich die Welt klimapolitisch nicht toll vorstellen. „Wir kommen in Sachen Wind nicht weiter, weil die Politik versagt.“ Die Stadt nehme die Klimawelten in Anspruch, zahle aber nichts dafür. Diskussionen über einen Klimaschutzmanager liefen ins Leere. „Es muss immer wieder ermahnt und erkämpft werden!“

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