Kommentar

Selbstbewusst ins Wahljahr 2020

Steffen Schwab

Steffen Schwab

Foto: Sascha Kertzscher

Bürgermeister und Kämmerer präsentieren den Haushalt für 2020. Alles gut? Ja, meint Steffen Schwab. Aber nur auf den ersten Blick. Ein Kommentar.

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Sechs Millionen Defizit? Das ist, gemessen an den mehr als 40 Millionen Miesen vor zehn Jahren nicht viel. Der Schuldenstand nimmt langsam ab, die Stadt investiert: rund um den Siegberg, am Herrengarten, in Schulen und Kitas – und ein zwar nun doch nicht neues, aber mehr als erneuertes Hallenbad ist auch noch drin. Mit der Bilanz, die zudem noch einen grünen Anstrich trägt, können Bürgermeister und die ihn tragenden Jamaika-Fraktionen selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Zumal sie es auch noch hinbekommen haben, im Wahljahr keine Steuererhöhungen vorschlagen zu müssen.

Natürlich ist nicht alles gut – das werden die sich als Opposition verstehenden Fraktionen in den nächsten Wochen herausarbeiten, das wissen aber Bürgermeister und Kämmerer auch selbst. Die berüchtigten Kassenkredite sind tatsächlich eine Zeitbombe, die hoch geht, wenn geliehenes Geld wieder richtige Zinsen kostet. Das Finanzierungsmodell der Städte und Gemeinden insgesamt funktioniert längst nicht mehr.

Kommunalpolitiker in NRW richten den Blick auf 2022. Dann endet für alle die Haushaltssicherung. Alle werden bis dahin die schwarze Null unter den Strich gezaubert haben. Irgendwie. Und die Augen vor 2023 fest verschließen.

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