Finanzen

Siegener Haushalt: Defizit steigt wieder leicht an

Kämmerer Wolfgang Cavelius (links) und  Bürgermeister Steffen Mues stellen den Haushalt vor.

Kämmerer Wolfgang Cavelius (links) und Bürgermeister Steffen Mues stellen den Haushalt vor.

Foto: Steffen Schwab / WP

Siegen.  Eigentlich wollte die Stadt Siegen ihren Etat schon 2020 ausgleichen. Dieser Traum, sagt der Kämmerer, ist „zerplatzt wie eine Seifenblase“.

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Bürgermeister Steffen Mues und Kämmerer Wolfgang Cavelius halten es mit den „Fridays For Future“. Mit unterschiedlichen Akzenten: Mues macht deutlich, wie viel die Stadt seit Jahren in den Klimaschutz investiert. Cavelius wünscht sich eine ähnlich wirksame Bewegung für nachhaltige Haushaltspolitik – auch hier gehe es um Nachhaltigkeit: „Haushaltspolitik und Klimapolitik sind untrennbar miteinander verbunden.“ Ob das der Grund war, den Etat für 2020 an einem Freitagmittag vorzustellen?

Wo die schwarze Null bleibt

6,8 Millionen Defizit in einem 320-Millionen-Euro-Etat: Das ist mehr als im Vorjahr und viel mehr als geplant. Denn eigentlich, so erinnert der Kämmerer, habe er schon 2020 auf die schwarze Null gehofft. „Der Traum ist geplatzt wie eine Seifenblase.“ Weniger Geld vom Land, mehr Geld für zusätzliches Personal, um zusätzlich aufgetragene Aufgaben erledigen zu können, höhere Sozialausgaben, höhere Kreisumlage (2020: 68 Millionen) – das seien die knapp sieben Millionen, die am Ende fehlen, rechnet Cavelius vor.

Anders herum betrachtet: Wäre die vom Land vorgegebene doppelte Buchführung nicht, müsste nicht der Werteverzehr von Investitionen als Abschreibung gebucht werden – so gesehen, käme unter dem Strich auch 2020 schon ein Überschuss heraus. „Wir werden gegängelt“, stellt Bürgermeister Mues fest.

Um ein Haar wäre es auch nichts mit dem Haushaltsausgleich im Jahr 2022 geworden – mit der Folge, dass die Stadt dann in den Nothaushalt abstürzt. Jetzt steht in der Planung für das Jahr, in dem das Haushaltssicherungskonzept abläuft, ein kleiner Überschuss von knapp einer Million Euro. Weil nicht fünf, sondern nur drei Millionen Euro mehr Kreisumlage fällig werden. „Das rettet uns“, sagt Mues, der deshalb trotzdem nicht besser auf den Landrat und seine Behörde zu sprechen ist: Die drei Millionen müssten nämlich auch nicht sein – für diese Summe legt der Kreis seine „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ auf. Dieses Thema aber, so Steffen Mues, sei eine Aufgabe der Städte und Gemeinden: „Der Kreis hat damit nichts zu tun.“

Wie die Lage eigentlich ist

So schlimm nun auch wieder nicht. Schlüsselzuweisungen vom Land fließen etwas spärlicher, weil die Stadt etwas mehr Gewerbesteuern eingenommen hat (Plan 2020: 63 Millionen), wie es im Landesdurchschnitt zu erwarten gewesen wäre. „Wir können nicht festmachen, dass wir in einer Art Krise sind“, sagt Bürgermeister Mues. Womöglich sei die in Siegen nur kleine Rolle der gerade gebeutelten Autoindustrie eine Erklärung, „dass es bei uns ein bisschen besser läuft“.

Kämmerer Cavelius stellt fest, „dass auch in finanziell noch schlechteren Zeiten in vielen Bereichen hohe Standards gesetzt wurden“. Darüber hinaus: Die Gesamtverschuldung sinkt, auch wenn eine Nettoneuverschuldung von 4,9 Millionen Euro für Investitionen geplant wird. Denn der Kämmerer glaubt nicht, dass so viel Geld im nächsten Jahr überhaupt ausgegeben werden kann. Er nennt das „natürliches Auswahlverfahren auf der Zeitachse“.

Wofür die Stadt Geld ausgibt

Schulen und Kitas: Gebaut wird für Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, Spandauer Schule, Diesterwegschule, Jung-Stilling-Schule --- insgesamt 27 Millionen Euro an Investitionen. Der Betrieb der Kitas kostet die Stadt 38 Millionen Euros. Dass nur zwei Millionen Euro an Elternbeiträgen zurückfließen, findet Bürgermeister Mues gut. Siegen gehöre zu den Kommunen mit den niedrigsten Elternbeiträgen in NRW, „darauf sind wir stolz.“

Klimaschutz: Dazu zählen die Sanierung der Rundsporthalle auf der Morgenröthe (seit 2016 überfällig) und Kork statt Mikroplastik im Gosenbacher Kunstrasen ebenso wie der neuer Verkehrsrechner mit Busvorrangschaltung an den Ampeln und die neuen Parks im Herrengarten und am Oberen Schloss. Bereits seit 2014 beziehe die Stadt für den eigenen Bedarf ausschließlich Ökostrom, sagt der Bürgermeister: „Wir gehörten zu den Allerersten.“ Zwei Mal bereits haben sich Bürgermeister, Kämmerer und Stadtbaurat mit „Fridays“-Sprechern getroffen; in einem dritten Treffen sollen nun konkrete Maßnahmen für 2020 verabredet werden.

Verkehr: Die Eiserfelder Lücke im Siegtalradweg nach Niederschelden wird geschlossen, der Radweg vom Siegufer zur Heeserstraße wird gebaut. Überlegt wird, Busspuren für Radfahrer freizugeben, geplant wird der Umbau der Koblenzer Straße zwischen Kochs Ecke und Kölner Tor, Numbach-, Roster-, Tal- und Wichernstraße erhalten neue Fahrbahndecken. Mit einer zweiten Million Euro wird die Eiserfelder Straße fertig. „Wenn jetzt der Landesbetrieb auch mit der Eintrachtrampe fertig wird, müsste der Verkehr in Richtung Eiserfeld wieder laufen“, glaubt Steffen Mues.

Stadtentwicklung: Die Feinplanung für den Herrengarten läuft, 2021 wird abgerissen und neu gestaltet. Das 12-Millionen-Projekt Schlossmauer-Sanierung wird vollendet. Erwartet wird das Wettbewerbsergebnis für „Uni in die Stadt“. Für den Bereich Häutebachweg/Löhrtor sei das Löhrtorbad „Dreh- und Angelpunkt“, sagt Mues. Schließlich das Weidenauer Stadtbad: mit 19,3 Millionen Euro „die größte Investition in der Stadtgeschichte, die komplett ohne Fördermittel getätigt wird“. Er sei „der festen Überzeugung“, sagt Mues weiter, „dass wir 2021 bauen werden“.

Was der Stadt Sorgen macht

So manches – vor allem aber das Personal (Kosten 2020: 74,6 Millionen), das es nicht gibt. Zwar drücken die sechs Stellen, die unter dem Strich mehr geschaffen werden müssen, unter anderem um neue Aufgaben der Kita-Verwaltung, beim Wohngeld und der Sozialhilfe zu erfüllen. Vor allem aber sei es schwierig, überhaupt Personal zu finden, berichtet der Bürgermeister. Einzelne Besetzungsverfahren hätten bis zu einem Jahr gedauert. Es bestehe die Gefahr, so Steffen Mues, „dass die Stadt allein deshalb auf Dauer nicht mehr alle Aufgaben erfüllen kann“. In der Stellenplan-Vorlage für den Rat berichtet die Personalabteilung, wie die Kommunen auch gegeneinander um Mitarbeiter kämpfen: Es herrsche „Basaratmosphäre, wenn mal wieder eine Kollegin oder ein Kollege die Kommune wechselt“. Aufgelistet werden mehr als zehn Überlastungsanzeigen aus verschiedenen Verwaltungsbereichen.

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