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Siegener Studis demonstrieren gegen Gebühren

Die Plakate sprechen eine eindeutige Sprache - wenn es nach den Demonstranten geht, soll es keine (Wieder-)Einführung der Studiengebühren geben.

Foto: Sebastian Schwarzloh

Die Plakate sprechen eine eindeutige Sprache - wenn es nach den Demonstranten geht, soll es keine (Wieder-)Einführung der Studiengebühren geben. Foto: Sebastian Schwarzloh

Düsseldorf/Siegen.   Während das Land NRW über Studiengebühren verhandelt, ist sich die Studierendenschaft einig - sie wollen keine (Wieder-)Einführung.

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Rund 250 Studierende aus Nordrhein-Westfalen haben sich kürzlich vor dem Düsseldorfer Landtag versammelt, um gegen die geplante Einführung von Studiengebühren zu demonstrieren. Die im Mai dieses Jahres gewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte in der Vergangenheit laut über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer nachgedacht, die nicht aus der EU stammen – ein System, das in Baden-Württemberg bereits angewandt wird. Diese Pläne sieht vor allem die neue Opposition kritisch und hatte ihrerseits einen Gesetzesentwurf eingereicht, nach dem nordrhein-westfälische Hochschulen, die vom Land gefördert werden, keine Gebühren erheben dürfen.

Studis wollen keine Gebühren

Der SPD-Entwurf fand vor allem bei den Asten der Universitäten aus NRW und beim DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Zustimmung. So waren es diese beiden Gruppen, die zur Demonstration in der Landeshauptstadt riefen. Aus Siegen folgten diesem Ruf ebenfalls Studierende, die diese „Hochschul-Maut“ als bedenklich empfinden und zeigen wollen, dass sie mit den Plänen der Landesregierung alles andere als zufrieden sind. Nach den ersten Reden der Demonstration vor dem DGB-Gebäude unweit des Düsseldorfer Bahnhofs setzte sich der Zug quer durch die Stadt in Richtung Landtag in Bewegung. Dort sprachen dann auch Gäste aus Baden-Württemberg. Die Demonstranten sind sich einig: „Studiengebühren sind unsozial!“

Meinungen gehen auseinander

Nachdem die Demonstration durch die Veranstalter beendet wurde, beschlossen einige Teilnehmer, als Zuschauer der Sitzung des Wissenschaftsausschusses beizuwohnen, in der der SPD-Entwurf beraten wurde. Der Ausschuss hatte auch Vertreter von Unis aus Baden-Württemberg eingeladen, die ihre Erfahrungen mit dem Gebührenmodell ihres Landes schilderten. Schon im Vorfeld wurden betroffene Verbände um Stellungnahmen gebeten. So hatte etwa der Deutsche Hochschulverband NRW erklärt, zwar nicht gerade ein „Verfechter von Studienbeiträgen“ zu sein, die Vorstellung der SPD, Hochschulen per Gesetz generell beitragsfrei zu gestalten, allerdings nicht teilen zu können. Vor dem Hintergrund sich verschlechternder Finanzierungsbedingungen an den Hochschulen, stehe man einer Gebühr für Nicht-EU-Ausländer offen gegenüber.

Entscheidung noch in Vorbereitung

Nach Auffassung des Landes-ASten-Treffens gefährdet die Einführung jeglicher Gebühren die Stellung der Bildung, die sie als Grundrecht ansehen. Auf Anfrage an das zuständige Wissenschaftsministerium antwortete die Pressestelle, dass man sich derzeit in der Beratungs- und Vorbereitungsphase befinde, wie es auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart sei. In dieser Zeit wolle man vor allem die Zahlen betrachten, die aus Baden-Württemberg verkündet werden. Zwar kursieren bereits Zahlen in den Medien, diese sind jedoch nicht amtlich bestätigt, da die Einschreibephase an den betroffenen Hochschulen noch offen ist. Aus diesem Grund sollen Entscheidungen im Ministerium erst im Laufe des nächsten Jahres getroffen werden. Mit ihrem Vorstoß hat die SPD allerdings schon jetzt den Fokus auf die Thematik gerichtet und erste Mobilisierung für einen breiten studentischen Protest betrieben – auch aus Siegen.

Auch wenn man im jetzigen Stadium der Verhandlungen glauben mag, die Gebühren beträfen nicht jeden, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese in Zukunft ausgeweitet werden. Deshalb gilt für die Kritiker und Demonstranten: „Wehret den Anfängen“.

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