Politik

Hatte die Stadt Sundern Vorkaufsrecht oder nicht?

Wo kann man ab 1. Januar 2021 in Amecke parken? Der alte Freibad Parkplatz ist dann weg.

Wo kann man ab 1. Januar 2021 in Amecke parken? Der alte Freibad Parkplatz ist dann weg.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Amecke.  Ein neuer Zankapfel am Sorpesee: Gab es ein Vorkaufsrecht für die Stadt Sundern beim alten Freibad-Parkplatz? War der Verzicht ein Fehler?

Das von der Stadt Sundern nicht in Anspruch genommene Vorkaufsrecht für den alten Freibad-Parkplatz ist zum Zankapfel zwischen Parteien und Verwaltung geworden. Die Verwaltung schilderte im Hauptausschuss nochmals, dass man zwar nach Paragraph 4 Baugesetzbuch ein Vorkaufsrecht habe, dies aber durch Paragraph 24 BauGB wieder verloren gehe, weil auf dem Parkplatz schon immer öffentliches Parken möglich war, so Fachbereichsleiter Lars Ohlig. Die Stadt habe sich das auch nochmals von der Kölner Kanzlei, die die Stadt berät, bestätigen lassen.

Nutzung stand fest

Für die CDU wies Sebastian Booke auf eine andere von einem OVG geklärte Sachlage hin. Die renommierte Kanzlei Baumeister aus Münster hat der WiSu-Fraktion eine Rechtsauskunft geschickt und sieht die Lage an der Sorpe diametral anders: „Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist“, schreibt Prof. Dr. Olaf Bischopink der Partei am Feiertag.

WiSu: Fatale Entscheidung

Damit ist für WiSu-Chef Hans Klein ganz klar: „Man hätte nicht auf das Vorkaufsrecht verzichten dürfen. Das war ein fatale Entscheidung.“ Auch sei das Ganze nicht Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen, sondern hätte der Zustimmung des Rates bedurft, kreidet er den Fehler dem Bürgermeister an. Besonders schlimm, weil nun kein Parkraum zur Verfügung stehe und zusätzlich der Sorpesee GmbH jährlich 60.000 Euro verloren gingen. Genau dort hakte im Hauptausschuss auch Dorothee Thiele (FDP) nach: „Wie soll das kompensiert werden?“ Wohl eine Frage, die derzeit niemand beantworten kann. Die Frage für die WiSu ist, warum der Bürgermeister vorschnell auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat.

Kritik von der CDU

Scharfe Kritik gibt es nach der Rechtsauskunft aus Münster auch von der CDU: „Auch wenn die Stadt Sundern eine gegenteilige Ansicht vertritt, so wäre es zwingenderforderlich gewesen, dieses Vorkaufsrecht im zuständigen Ausschuss zu beraten bzw. darüber zu informieren“, so die CDU Sundern unter Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Es dürfe nicht sein, dass der Bürgermeister im November über die Kaufabsichten informiert wurde und er diese Information bis in den Februar gegenüber sämtlichen Gremien des Rates zurückgehalten habe. „So darf ein Bürgermeister nicht in einer solch sensiblen Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger agieren“, stellt die CDU fest und kritisiert die mangelnde Transparenz seitens des Bürgermeisters aufs Schärfste. Gemeinsam mit anderen Fraktionen versucht die CDU nunmehr die Erstellung von Ersatzflächen voranzutreiben: „Der Schaden für die Stadt ist jedoch immens“, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitag Mittag.

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