Politik

„Wir sind auf Kurs“

Der Etat der Stadtbibliothek Sundern soll 2020 erhöht werden.

Der Etat der Stadtbibliothek Sundern soll 2020 erhöht werden.

Foto: WP-Archiv

Sundern.  Sundern ist auf Kurs - Das ist das Fazit von Bürgermeister Ralph Brodel in seiner Einbringung des Etats für 2020 im heutigen Rat.

Bürgermeister Ralph Brodel brachte heute Abend in der Ratssitzung den Haushalt für 2020 ein. Mit guten Nachrichten, denn erstmals wird es mit dem Jahresabschluss für 2018 wieder einen positiven Abschluss geben. Und für 2020 verkündete er: „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, trotz all seiner Herausforderungen, wird es weiterhin, wie in den letzten Jahren, im Gegensatz zu anderen Kommunen, keine neuen Belastungen geben. Alle Steuer- und Hebesätze bleiben stabil. Der Entwurf für das nächste Jahr kommt ohne Erhöhungen aus.“

Ende 2020 leichter Überschuss

Für 2020 sagt Kämmerin Ursula Schnelle zum heutigen Stand einen leichten Überschuss von etwa 300.000 Euro am Jahresende voraus. Allerdings warnte sie vor erheblichen Risiken wie dem Brexit oder den Zinsen für Liquiditätskredite. „Das alles ist von uns nur bedingt bis gar nicht beeinflussbar.“ Auch habe die Stadt bei dem hohen Prozentsatz an Steuereinnahmen von 45,7 Millionen Euro wenig Möglichkeiten, etwaige Ausfälle zu kompensieren.

Weitere gute Nachrichten: „Wir konnten in den letzten vier Jahren alle Kreditverbindlichkeiten deutlich abbauen. Lagen die Gesamtverbindlichkeiten 2015 noch bei 59 Millionen Euro, lagen sie in 2018 bei 47 Millionen. Mit dem Jahresabschluss 2019 dürften sie, nach der Prognose, bei rund 38,6 Millionen liegen. Ein Abbau aller Schulden seit 2015 um über 20 Millionen Euro, also über 34 Prozent“, berichtete Brodel. Die Liquiditätskredite konnten halbiert werden, so sei der Bürger von 2107 Euro pro Kopf 2015 auf nunmehr 1380 Euro entlastet worden.

Stolz auf Leistungen

Rat und Verwaltung könnten stolz auf diese Leistung sein: „Diesen Kurs werden wir fortsetzen“, so Brodel. Sein Ziel: „Sparsames Handeln, ohne bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu sparen.“ So seien in den Ausbau der Breitbandverbindungen über 1,8 Millionen Euro investiert worden, in die städtischen Schulen seit 2015 weit über eine Millionen Euro und in den Ausbau von Straßen und Ingenieurbauwerken in den letzten Jahren über 10 Millionen Euro. Das sei mit strenger Ausgabendisziplin, aber mit viel Intelligenz und Kreativität gelöst worden, lobte er die Verwaltung und die verschiedenen Fachbereiche.

30 Prozent mehr Gewerbesteuer

Möglich war es aber auch, weil die Gewerbesteuereinnahmen um über 30 Prozent auf 23,5 Millionen Euro

stiegen, auch 2019 sind wieder fast 5 Millionen Euro mehr geflossen als anfangs geplant. Brodel trägt aber auch, nach intensiven Diskussionen mit der Kämmerin, eine Reduzierung der Einnahmen für 2020 auf 22,1 Millionen Euro mit. Dies auch vor dem Hintergrund von Warnungen aus der lokalen Wirtschaft, die etwa eine Summe von 2,2 Millionen Euro betragen könnten.

Brodel listete dann noch zahlreiche freiwillige Leistungen auf, die schon im Etatplan enthalten sind (Schülerfahrkosten, stabile Sportförderung, Personalanteile freie Jugendarbeit, Reorganisation der städtischen Gesellschaften, Erhöhung Etat Stadtbibliothek, Anmietung Stadtgalerie und Marketingleistungen). Sein Fazit: „Wir sind auf Kurs.“

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