Forensik

Politiker fordern: Kein Forensik-Bau auf der Kleinen Höhe

Gegen eine Bebauung des grünen Freifläche Kleine Höhe: Vertreter der Parteien SPD, CDU, Grüne und Velbert anders sowie Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe.

Gegen eine Bebauung des grünen Freifläche Kleine Höhe: Vertreter der Parteien SPD, CDU, Grüne und Velbert anders sowie Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe.

Foto: Carsten Klein / FUNKE Foto Services

Neviges.  Politiker kritisieren den geplanten Forensik-Bau auf der Kleinen Höhe. Dabei hörten sie Neuigkeiten aus den Reihen der Bürgerinitiative.

Es ist eine grüne Oase zwischen zwei Städten. Die Nevigeser schätzen die Kleine Höhe als Erholungsgebiet genauso wie die Wuppertaler. Der kleine Unterschied: Soll auf dieser Freifläche gebaut werden, dann haben Velberts Politiker auf die Planungen keinen Einfluss, die Kleine Höhe ist Wuppertaler Stadtgebiet. Um die hier geplante Forensik zu verhindern „müssen alle gemeinsam gegen das Projekt angehen“, begrüßte Dr. Peter Egen, früherer Vorsitzender der CDU Neviges, eine Gesprächsrunde, die auf seine Initiative zusammenkam. Zum ersten Mal trafen sich Vertreter politischer Parteien beider Städte und ein Landtagsabgeordneter mit Mitgliedern der Bürgerinitiave Kleine Höhe. Nicht, um gegen eine Forensik zu wettern, wie jeder im Parkhaus Seidl mehrmals beteuerte, sondern gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe, gegen die Zerstörung der Landschaft. So besteht die Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe bereits seit 1981, als niemand etwas von Forensikplänen ahnte und es noch um eine ganz andere Art der Nutzung und Bebauung ging..

Die Einrichtung ist dringend notwendig

„Wir halten diese Einrichtung für dringend notwendig, aber es gibt Alternativen“, so SPD-Fraktionschef Rainer Hübinger. Nämlich das Gelände der Parkstraße. Da die Bereitschaftspolizei jetzt an der Müngstener Straße bleibt, ist eine Fläche an der Parkstraße frei. „Aber nicht wir stimmen ab, sondern der Rat der Stadt Wuppertal. Wir sind nur Träger öffentlicher Belange, unser Einfluss ist da relativ gering“, so Hübinger. Daraufhin Anna Mahlert, CDU Stadtbezirksverband Katernberg und engagiert bei der Bürgerinitiative: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es keine Kontakte zwischen Ratsmitgliedern aus Velbert und Wuppertal gibt. Man darf jetzt nicht locker lassen, die Leute anzusprechen. Jeder, der in Velbert Kontakt zu Wuppertalern hat, bitte die Leute ansprechen.“

Einspruch bis zum 2. August möglich

Denn die Zeit rennt den Gegnern einer Bebauung Kleine Höhe davon: Noch bis zum 2. August können Bürger auch aus Velbert im Rathaus Wuppertal-Barmen Stellung nehmen zum Bebauungsplan, können Einspruch einlegen, Anregungen geben. Zur Information dazu lädt die Bürgerinitiative am 25. Juli um 19 Uhr nach Wuppertal in den Pfarrsaal der katholischen Kirche „Christ König“, Westfalenweg 20, ein.

Dass die Kleine Höhe für das Land NRW erste Wahl als Forensik-Standort sei, hatte der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, bereits vor einem Jahr im Gespräch mit der WAZ erklärt. Man werde aber die Parkstraße weiter prüfen. Inzwischen ist in einem „Letter Of Intent“, einer Absichtserklärung ohne vertraglichen Charakter, von einem „Grundstückstausch Kleine Höhe/Parkstraße“ zu lesen.

Vereinbarung überrascht Abgeordneten

Mit dieser Neuigkeit überraschte die Bürgerinitiative auch den Landtagsabgeordneten Martin Sträßer (CDU), der im Februar selbst an der Lichterkette gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe teilgenommen hat, wie er anmerkte. In dieser Vereinbarung heißt es, die Stadt Wuppertal sei daran interessiert, die Fläche Parkstraße als Gewerbegebiet zu entwickeln und zu vermarkten. Das Land NRW wiederum sei darauf angewiesen, eine Forensik zu bauen.

Planung bis Ende 2020 zurückgestellt

Durch Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Maßregelvollzugsklinik durch die Stadt Wuppertal auf der Kleinen Höhe und durch die Möglichkeit für die Stadt Wuppertal an der Parkstraße ein Gewerbegebiet zu entwickeln werde beiden Interessen Rechnung getragen, heißt es. Auch verpflichte sich das Land NRW, eigene Planungen für die Parkstraße so lange zurückzustellen, bis ein Satzungsbeschluss zum B-Plan Kleine Höhe endgültig gescheitert sei, maximal jedoch bis Ende 2020.

Martin Sträßer, gebürtiger Nevigeser, will nun Minister Karl Josef Laumann informell zu jenem „Letter of intent“ befragen.

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