Urteil

Velbert kassiert Niederlage vor dem Verfassungsgericht

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 ist verfassungskonform. Das entschieden die Richter des Verfassungsgerichtshofes.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 ist verfassungskonform. Das entschieden die Richter des Verfassungsgerichtshofes.

Foto: David Ebener / dpa

Münster.  Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Klage der Städte Velbert, Bonn und Goch zurückgewiesen. Wie die Richter das begründen.

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Die Stadt Velbert hat vor dem Verfassungsgerichtshof NRW eine Niederlage kassiert. Im Streit um die Berechnung von Einwohnerzahlen der Kommunen in NRW hat das Gericht am Dienstag eine Klage zurückgewiesen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sei verfassungskonform, entschieden die Richter. Anders hatten das die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much gesehen und dagegen geklagt. Die Stadt Velbert nahm das Urteil mit Enttäuschung auf.

Die Kommunen sahen sich bei der Zuteilung der Finanzmittel durch das Land benachteiligt. Aus ihrer Sicht wurden beim Zensus 2011 falsche Einwohnerzahlen ermittelt und ihnen deshalb zu wenige Gelder zugeteilt. (Az.: VerfGH 37/14)

„Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot“

Der Verfassungsgerichtshof verwies in seiner Begründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von September 2018. Karlsruhe hatte damals den Zensus 2011 für verfassungsgemäß erklärt. Dabei bezweifelten die obersten NRW-Richter am Dienstag nicht, dass in Einzelfällen die ermittelten Einwohnerzahlen fehlerhaft seien könnten.

„Velbert war es selbstverständlich bewusst, dass die vorausgegangene Entscheidung des BVerfG, welches das Zensus-Gesetz zwischenzeitlich für verfassungsgemäß befunden hatte, die eigene prozessuale Situation erschwert hat. Gleichwohl war ein Urteil zugunsten der klagenden Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much nicht ausgeschlossen“, kommentierte Stadtkämmerer Christoph Peitz. Der Zensus 2011 habe für die Stadt Velbert im Vergleich zur Fortschreibung der amtlichen Einwohnerzahl des Zensus 1987 (Volkszählung) eine um rund 2900 Personen geminderte Einwohnerschaft ergeben. Da von Landesseite für jeden Einwohner pro Jahr eine Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG) erfolgt, führt die geringere neue amtliche Einwohnerzahl zu entsprechend geminderten Landeszuweisungen.

Kommunen können bei Zweifeln die Verwaltungsgerichte anrufen

„Die Kommunen können bei Zweifeln die Verwaltungsgerichte anrufen. Und sollte dann ein Gericht Zweifel haben, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden“, sagte die Präsidentin des Gerichtshofes in Münster, Ricarda Brandts.

Und weiter: Der Gesetzgeber in NRW müsse davon ausgehen, dass die 2011 ermittelten Einwohnerzahlen besser seien als die von der Volkszählung im Jahr 1987. Es liege kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aller Kommunen vor, wie es die Kläger Bonn, Velbert und Much im Rhein-Sieg-Kreis aufgeführt hätten. Velbert will nun mit den anderen Kommunen das weitere Vorgehen beraten.

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