Urteil

Verfassungsgericht lehnt Millionen-Zahlung für Velbert ab

Wurden die Einwohnerzahlen Velberts falsch ermittelt? Wenn das Verfassungsgericht der Stadt Recht gibt, wird das Land NRW zur Kasse gebeten.

Wurden die Einwohnerzahlen Velberts falsch ermittelt? Wenn das Verfassungsgericht der Stadt Recht gibt, wird das Land NRW zur Kasse gebeten.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Velbert/Münster.  Mit ihrer Klage zur Rechtmäßigkeit des Zensus sind drei Städte am Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Münster gescheitert, darunter Velbert.

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Im Streit um die Finanzierung der Kommunen durch das Land NRW im Jahr 2014 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag ein Urteil gefällt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Zensus aus dem Jahr 2011 verfassungsgemäß sei und folgte damit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hatten die Städte Velbert, Bonn sowie die Gemeinde Much im Rhein-Sieg-Kreis geklagt. Die Kläger waren davon ausgegangen, bei der Finanzzuweisungen benachteiligt worden zu sein. Aus ihrer Sicht waren beim Zensus 2011 die Einwohnerzahlen falsch ermittelt worden. Dadurch seien ihnen Millionen-Beträge zu wenig zugewiesen worden.

NRW-Verfassungsrichter rechnen Städten kaum Chancen auf Erfolg aus

In der mündlichen Verhandlung Mitte Juni hatten die obersten NRW-Verfassungsrichter den Städten aber kaum Chancen eingeräumt. Die Präsidentin des Gerichtshofes, Ricarda Brandts, hatte mehrfach auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 hingewiesen. Karlsruhe hatte damals den Zensus 2011 für verfassungsgemäß erklärt.

Dem folgte nun auch das Gericht in Münster: Insbesondere liege kein Verstoß gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot vor. Zwar unterschieden sich die Erhebungsmethoden beim Zensus 2011 für Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern von denen für Gemeinden mit weniger Einwohnern. Der Landesgesetzgeber habe aber trotzdem davon ausgehen können, dass mit der Verwendung der ermittelten Einwohnerzahlen „keine sachwidrige Benachteiligung von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern eintreten würde“, heißt es unter anderem in dem Urteil.(mit dpa)

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