Haushaltsforderungen

CDU Wesel will City-Wache in der Nähe des Kaufhofs

Immer wieder mal ist die Stadtwacht vor Ort zu sehen, so wie hier auf der Kirmes während der PPP-Tage. Die CDU möchte, dass eine City-Wache dauerhaft in der Innenstadt installiert wird.

Immer wieder mal ist die Stadtwacht vor Ort zu sehen, so wie hier auf der Kirmes während der PPP-Tage. Die CDU möchte, dass eine City-Wache dauerhaft in der Innenstadt installiert wird.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Wesel.  Die Stadtwacht soll von einem angemieteten Ladenlokal aus für mehr Sicherheit in Wesel sorgen. Auch einen Polizisten möchte die CDU dort haben.

Mitten ins Geschehen soll sie kommen, die City-Wache, die die CDU im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen fordert. Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz und seinem Stellvertreter Sebastian Hense schwebt ein Standort in einem noch leerstehenden Ladenlokal in der Nähe des Kaufhofs vor, vielleicht auf der Kreuz- oder Korbmacherstraße.

Darin sollen künftig nicht nur die sechs Mitarbeiter der Stadtwacht ihren Platz haben, sondern nach Möglichkeit auch ein Innendienstmitarbeiter sowie ein Polizist. Eine so genannte Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt gibt es ja bereits. Ein passendes Konzept soll die Stadtverwaltung nun erarbeiten, eine Umsetzung möchte die Union bereits im ersten Halbjahr 2020 haben. Zur Stärkung der Innenstadt und des Sicherheitsgefühls der Bürger ist vorgesehen, die Wache montags bis samstags zu den üblichen Geschäftszeiten zu besetzen.

Weiterhin festgehalten wird am Neubau der Feuer- und Rettungswache auf dem Stadtwerke-Gelände an der Emmericher Straße. Hier seien Synergieeffekte für Stadtwerke und Feuerwehr möglich, indem eine gemeinsame Werkstatt betrieben wird und Schulungsräume ebenfalls von allen genutzt werden können. Auch die Netzservice Gesellschaft (NSG), eine Stadtwerketochter, jetzt noch am Schornacker ansässig, hätte hier noch Platz. Dazu sei ein Abriss der bestehenden Gebäude und Hallen nötig. Für die Feuer- und Rettungswache sei ein Mietmodell unter einer möglichen Beteiligung der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe eine sinnvolle Lösung.

Fußgängerampel

Die in dieser Woche beschlossene Problemlösung an der Kreuzung Emmericher Straße/Ackerstraße ist nach Ansicht der CDU auch eine für die Imgrund-Kreuzung bei Ginderich. Dort fordern Betroffene seit Jahrzehnten eine gefahrlosere Überquerungsmöglichkeit. Spätestens nach den Sommerferien möchten die Christdemokraten dort nicht nur eine Fußgängerampel installiert haben, sondern auch Signalschleifen, die beim Überfahren die Fußgängerampel auslösen, so dass Autofahrer unkompliziert auf die Bundesstraße 58 abbiegen können. Die Kosten dafür soll nicht der für diesen Bereich zuständige Landesbetrieb Straßen NRW bezahlen, sondern die Stadt Wesel.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Installation einer weiteren Stelle als Klimaschutzmanager möchte die CDU etwas erweitern. Der Fraktion schwebt ein Klima- und Mobilitätsmanager vor, und zwar mit Blick auf den hier nicht mehr zeitgemäßen öffentlichen Personennahverkehr.

Ein neuer Dorfmittelpunkt

2021 wollen die Weseler Christdemokraten zudem ein technologieoffenes Förderprogramm mit 500.000 Euro bestücken, das Hausbesitzern die Umrüstung auf neue Heizungsanlagen erleichtert oder bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen unterstützt. Das Ganze soll in einfache Worte gefasst werden, die jeder versteht, und zwar nicht mit Begriffen wie „Innovation City“, mit denen niemand etwas anfangen könne.

Auf dem nicht mehr genutzten Bislicher Sportplatz soll ein neuer Dorfmittelpunkt entstehen. Dazu sei ein Konzept unter Beteiligung der Bürger und Vereine nötig. Zudem fordert die Union ein digitales Baustellenmanagement, in dem Stadt, Stadtwerke, ASG und Versorgungsdienstleister, wie die Telekom, Baumaßnahmen abstimmen. Auch Bürger sollen die dazu nötige App nutzen können.

Renovierung statt Umzug

5000 Euro hätte man gern für Ausbesserungen von Fahrbahnmarkierungen und für die Musikveranstaltungen im Jugendzentrum Karo soll der Ansatz nicht um 5000 Euro gekürzt, sondern beibehalten werden. Auch die Skateranlage am Mölderplatz soll bleiben. Dazu sind Gelder für die Renovierung nötig.

Keine Frage ist es zudem, dass es zwei neue Kühlzellen auf dem Büdericher Friedhof geben wird und für das ASG-Defizit, das 2020 mehr als 300.000 Euro betragen dürfte, wünscht sich die CDU eine dauerhafte Lösung durch die Stadt. Sie habe lange von den Überschüssen profitiert und müsse nun einspringen.

Für die Umsetzung des Schulraumentwicklungsplans soll ein Ingenieur für Elektrotechnik und ein Architekt für den Hochbau eingestellt werden. Und ein schöneres Bürgerbüro - dort, wo Pässe und Ausweise beantragt werden - schwebt der Union ebenfalls vor. Nach der Neugestaltung des Eingangsbereichs sei das dringend nötig.

Der Weg auf der Landzunge am Auesee soll möglicherweise von Obstbäumen gesäumt werden. Die Verwaltung möge das prüfen, heißt es. Außerdem soll gecheckt werden, ob neben dem künftigen Minigolfplatz auch ein Bolzplatz für heranwachsende Jugendliche geschaffen werden kann.

Vorschlag zur Finanzierung

Nicht zuletzt macht die Fraktion auch einen Finanzierungsvorschlag: Zum einen profitiere Wesel von den erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes, zum anderen sei eine Gegenfinanzierung möglich, indem Zinsen für ein Darlehen an die Bädergesellschaft für den Kauf des Stromnetzes herangezogen würden.

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