Politik

Minus im Haushalt der Gemeinde Schermbeck vergrößert sich

Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2023 dürfte der Haushaltsausgleich der Gemeinde Schermbeck im Jahr 2023 dann nicht realisierbar sein. 

Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2023 dürfte der Haushaltsausgleich der Gemeinde Schermbeck im Jahr 2023 dann nicht realisierbar sein. 

Foto: Johannes Kruck

Schermbeck.  Weil sich das Ergebnis 2020 wohl auf ein Defizit von 2,2 Mio. Euro erhöht, plant die Verwaltung, die Grundsteuer B im Jahr 2023 anzuheben.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck am 9. Oktober wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 eingebracht. Doch seitdem hat es durch Beschlüsse in mehreren Fachausschüssen Veränderungen gegeben, die zu einer Erhöhung der Ausgaben führen. Am Mittwoch hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Dilemma befasst.

„Das Ergebnis 2020 verändert sich deutlich gegenüber dem Haushaltsentwurf von rund minus 1,8 Millionen Euro auf etwa minus 2,2 Millionen Euro“, hat die Verwaltung errechnet.

Durch diese Entwicklung sei nun ersichtlich, dass der Haushaltsausgleich unter Einfluss der negativen Veränderungen insbesondere im Aufwandsbereich im Haushaltsjahr 2023 nicht ohne eine weitere Ertragssteigerung erreicht werden könne. Daher hat die Verwaltung im Haushaltsjahr 2023 eine weitere Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 605 Prozentpunkte eingeplant.

Flutlichtanlage und Laufbahn

Drei Anträge des SV Schermbeck sowie des TuS Gahlen auf Förderung kamen relativ kurzfristig für den Ausschuss noch dazu, was zu lebhaften Diskussionen führte. Dabei ging es um Flutlichtanlagen, die Erneuerung einer Laufbahn sowie einen Betriebskostenzuschuss. Ebenfalls liegt noch ein Antrag des Heimatvereins Gahlen für eine Dorferneuerungsmaßnahme vor.

Insgesamt geht es bei den Anträgen um etwa 50.000 bis 100.000 Euro, die den Haushalt zusätzlich belasten würden. Eventuell kommen sogar auch noch 190.000 Euro für eine neue Laufbahn in der Sportanlage „Im Trog“ beim SV Schermbeck hinzu,

Unter anderem merkte Klaus Roth (BfB) an, dass auch die Sportvereine daran denken müssten, dass 2023 die Null erreicht werden müsse: „Auch die Vereine haben eine Verantwortung für die Gesamtgemeinde.“

Unmut über späte Anträge

Mehrere Redner aus Reihen der CDU betonten, dass die Anträge künftig nicht mehr so kurzfristig vor den Haushaltsberatungen gestellt werden sollten.

Der Heimatverein Gahlen sei der einzige Verein gewesen, der seinen Antrag vernünftig begründet habe, ergänzte Engelbert Bikowski (CDU). Dies sei eine „sehr fundierte Geschichte“ und eine „Marschrichtung, nach der sich alle Vereine richten sollten“.

Auch Bürgermeister Mike Rexforth nannte diesen Antrag „vorbildlich“. „Sowas geht nicht, ich höre davon jetzt zum ersten Mal“, sagte dagegen zu diesem Anliegen Klaus Roth, da der Haushaltsausgleich erreicht werden müsse und daher auch Vereine dies berücksichtigen müssten.

Ulrike Trick zeigt sich verwundert

Irritiert zeigte sich Ulrike Trick (Grüne), dass der Heimatverein Gahlen eine artenschutzgerechte Beleuchtung von Baumkronen einiger Altbestandsbäume plant. „Die einzige artenschutzgerechte Beleuchtung von Bäumen ist der Mond“, sagte Trick dazu.

Der HFA beschloss nach langer Debatte - trotz Bedenken - mehrheitlich die Gelder für die Anträge der Vereine in den Haushalt 2020 einzustellen.

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