EU-Kommission

EU-Abgeordneter Köster kritisiert Wahl von der Leyens scharf

Es war knapp, doch es hat gereicht: Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Der Europa-Parlamentarier Dietmar Köster sieht nun das Spitzenkandidatenprinzip „vor dem Aus“.

Es war knapp, doch es hat gereicht: Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Der Europa-Parlamentarier Dietmar Köster sieht nun das Spitzenkandidatenprinzip „vor dem Aus“.

Foto: Vincent Kessler / Reuters

Witten.  Ursula von der Leyens ist EU-Kommissionspräsidentin. Für Dietmar Köster (SPD) ist ihre Wahl ein „schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Wählern“.

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Ursula von der Leyen ist am Dienstagabend zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. 383 der 747 Abgeordneten des Europaparlaments stimmten für die ehemalige Verteidigungsministerin, nötig gewesen wären 374. Nicht nur Christdemokraten haben die deutsche CDU-Politikerin in das wichtigste europäische Amt gebracht, auch Liberale und Sozialdemokraten haben in der geheimen Wahl für sie gestimmt – aber nicht die deutschen SPD-Abgeordneten wie der Wetteraner Dietmar Köster.

Dieser zeigte sich denn auch enttäuscht über die Wahl von der Leyens. Für den EU-Parlamentarier steht das Spitzenkandidatenprinzip nun „vor dem Aus“. „Das Parlament hat seine Position in der Auseinandersetzung mit dem Rat geschwächt“, sagte Köster. Dass nun von der Leyen die Kommission führen wird, die weder zur Wahl stand noch in irgendeiner Weise während des Europawahlkampfs in Erscheinung getreten war, ist für den Wetteraner „ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Wählern“.

Programm zu Abrüstung und Migration habe nicht überzeugt

„Deshalb kam es für mich wie für alle deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten nicht in Frage für Frau von der Leyen zustimmen“, sagte Köster. Auch inhaltlich habe die 60-Jährige ihn „zu den großen Herausforderungen, vor denen die EU in den kommenden fünf Jahren steht“ nicht überzeugen können, etwa bei den Themen Frieden und Abrüstung, sowie Flucht und Migration.

Radtke: Parlament kann sich wieder Sachthemen widmen

Erfreut über die Wahl ist hingegen EU-Abgeordneter Dennis Radtke (CDU). Als erste deutsche Kandidatin seit über 50 Jahren und erste Frau überhaupt stehe sie „symbolisch für einen Neustart in Europa“, sagte Radtke. „Den Brüsseler Machtspielen wurde ein Ende gesetzt.“

Nun könne man sich im Parlament wieder den Sachthemen zuwenden. Ursprünglich hatte Radtke den konservativen Kandidaten Manfred Weber – und auch das Spitzenkandidatenmodell – unterstützt. Ursula von der Leyen sei für ihn aber eine „kompetente und vertrauenswürdige Präsidentin“.

Ralf Brauksiepe hat die Daumen gedrückt

Einer, der Ursula von der Leyen aus nächster Nähe kennt, ist Ralf Brauksiepe. Achteinhalb Jahre lang war der Hattinger einer von zwei Parlamentarischen Staatssekretären an der Seite der neuen EU-Kommissionschefin, zunächst im Arbeits- und Sozialministerium, zuletzt im Verteidigungsministerium.„Ursula von der Leyen ist extrem fleißig, diszipliniert und zielorientiert“, sagt Ralf Brauksiepe über seine ehemalige Chefin im WAZ-Gespräch. „Ich habe die Daumen gedrückt und bin überzeugt: Sie wird das gut machen.“ Die Zusammenarbeit sei schön, „aber auch anstrengend“ gewesen, so Brauksiepe, der inzwischen Arbeitsdirektor beim Wohnungsanbieter Vivawest in Gelsenkirchen ist.

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