Politik

Witten: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin

Die Ratsfraktion „Solidarität für Witten“ reichte bei Heimatministerin Ina Scharrenbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Sonja Leidemann ein.

Die Ratsfraktion „Solidarität für Witten“ reichte bei Heimatministerin Ina Scharrenbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Sonja Leidemann ein.

Foto: Bastian Haumann / FUNKE Foto Services

Witten.  Weil die Bürgermeisterin einen rechtswidrigen Beschluss nicht beanstandet hatte, reichte „Solidarität für Witten“ Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Fraktion „Solidarität für Witten“ hat beim Land Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin eingereicht. Leidemann habe einen rechtswidrigen Beschluss des Verkehrsausschusses vom 28. Juni 2018, die Tempo-30-Zone im Hammertal von 300 auf 800 Meter zu verlängern, nicht beanstandet.

Der Landrat ließ die Beschwerde prüfen und kommt zu dem Schluss, der Beschluss sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. Soll heißen: Die Bürgermeisterin hätte ihn beanstanden müssen. Sie habe mit möglichen Planungsvorhaben wie einer neuen Kita argumentiert. Doch es hätte sich herausgestellt, dass die Planung dafür nicht konkret erscheine, so der Kreis. Daher sei eine Ausweiterung der Tempo-30-Beschilderung nicht gerechtfertigt.

Wittener GroKo: 300 Meter Tempo 30 reichten nicht aus, um Fußgänger zu schützen

Die GroKo hatte die weitere Geschwindigkeitsbegrenzung von der Einmündung „Im Röhrken“ bis „Raue Egge“ im Sommer 2018 im Verkehrsausschuss per Antrag auf den Weg gebracht. Die 300 Meter vor dem bestehenden Kindergarten reichten nicht aus, um Fußgänger zu schützen, lautete damals die Begründung. Anwohner hätten beobachtet, dass sich vor allem auswärtige Autofahrer nicht ans Tempolimit halten.

Wie „Solidarität für Witten“ jetzt in einer Pressemitteilung erklärte, hatten Stadt, Polizei und Straßenbaulastträger vor und im damaligen Ausschuss noch darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung der Tempo-30-Beschilderung fehlten. Nun hat die CDU laut Kreis signalisiert, einen Antrag auf Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses einzubringen. Der Verkehrsausschuss tagt am Dienstag (18. Februar). Dann soll das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben