Soziales

Bundesteilhabegesetz wirft in Bad Berleburg viele Fragen auf

Dr. Andreas Neumann (rechts) als Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes erklärt, dass im Umgang mit Behinderten jetzt das Teilhabeprinzip greife.

Dr. Andreas Neumann (rechts) als Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes erklärt, dass im Umgang mit Behinderten jetzt das Teilhabeprinzip greife.

Foto: Jennifer Wirth

Bad Berleburg.  Familie Gorges aus Bad Berleburg kritisiert, dass die AWO überfordert sei mit den Neuerungen. So werde ihre Tochter zum Sozialhilfefall.

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„Die machen aus einem behinderten Menschen einen Sozialhilfefall“, sagt Sabine Gorges (54) und meint damit ihre 24 Jahre alte Tochter Franziska. Die junge Frau ist schwerst mehrfach behindert. „Sie ist auf dem Stand einer Fünf- bis Siebenjährigen, kann aber nicht schreiben“, erläutert Stiefvater Friedhelm Gorges (61). Das Mädchen lebt in einem Bad Berleburger AWO-Wohnheim und arbeitet in der AWO-Werkstatt für Behinderte in Schameder.

Durch das im Mai 2019 beschlossene Bundesteilhabegesetz ändert sich für Familie Gorges künftig einiges – aber nicht zum Guten, wie der pensionierte Kriminalbeamte vermutet. Friedhelm Gorges hat recherchiert und findet auf zu viele offene Fragen keine Antworten, sagt er. „Die Betreiber der Einrichtungen sind heillos überfordert“, so der 61-Jährige. Und seine Frau kommentiert enttäuscht: „Die Behinderten haben in diesem Land keine Lobby.“ Speziell mit dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt ist Friedhelm Gorges unzufrieden: „Die erklären das alles wischiwaschi“, sagt er mit Blick auf eine Informationsveranstaltung zu all den Punkten, die sich durch das Bundesteilhabegesetz in Zuständigkeiten und Finanzierung künftig ändern werden.

Die Inklusion

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung besser in die Gesellschaft eingliedern. Inklusion ist das Stichwort. Und Transparenz bei Leistungen und Kosten soll ein Effekt sein. Das Gesetz macht aus den bisherigen Bewohnern von Heimen Mieter. Daher haben die Gorges als gesetzlich bestellte Betreuer ihrer Tochter nun auch eine Mietabrechnung mit allen Kosten bekommen. „599 Euro Kaltmiete für ein Zwölf-Quadratmeter-Zimmer?“ Da wundert sich Friedhelm Gorges.

Auf Nachfrage der Redaktion erläutert der Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes, Dr. Andreas Neumann: „Es gilt jetzt nicht mehr das Fürsorge-, sondern das Teilhabeprinzip.“ Neumann übersetzt das so: Frühere Heimbewohner schließen jetzt einen Mietvertrag ab – so wie Nichtbehinderte auch. Die Abrechnung umfasse alle Kosten – und die seien wegen der Zusatzausstattung sowie der Barrierefreiheit dieser Wohnanlagen für Behinderte oft höher. Diese Abrechnung neben eine handelsübliche Mietkostenabrechnung zu legen hieße „Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagt Neumann.

Der Kostenträger

Dennoch, so Neumann, werden die Kosten vom Kostenträger getragen, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Von der Höhe der Summe auf der Abrechnung dürfe man sich nicht irritieren lassen: „Diese Summe hat es immer schon gekostet, nur haben die Betreuer das bislang nicht so gesehen“, vergleicht Neumann dies mit dem Blick auf eine Abrechnung der privaten Krankenkasse. Diese Kosten müsse man als Versicherte ja auch nicht tragen.

Friedhelm Gorges gibt sich mit dieser Erklärung aber nicht zufrieden: „Bislang lag die höchste genehmigte Miete bei 507 Euro, jetzt sind es 599. Wer zahlt die Differenz?“ Und mit Blick auf den LWL als Kostenträger ergänzt Gorges: Der Landschaftsverband habe angegeben, bislang 384 Euro für Wohnkosten zu zahlen. Damit sei die Differenz zu 599 Euro noch höher. Außerdem will Sabine Gorges wissen, was denn mit dem Taschengeld sowie dem Kleidungs- und Lebensmittel-Zuschuss passiere, den ihre Tochter bisher bekommen habe.

Die Verschiebung

Auf Nachfrage der Redaktion erläutert Frank Tafertshofer als Sprecher des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, dass die Mietkosten künftig beim Sozialamt – in diesem Fall beim Kreis Siegen-Wittgenstein – geltend gemacht werden müssen. Letztlich trage diese Kosten dann zwar der LWL, aber auch der Kostenträger sei stark daran interessiert, solche Mietabrechnungen zu sehen und zu prüfen, wenn dort „unerklärliche Preissteigerungen“ zu Tage treten. Weil inzwischen viele Fragen rund um das Bundesteilhabegesetz offen sind, hat der LWL eigens eine Internetseite und auch Telefonleitungen zum Thema geschaltet. „Das ist eine der größten Veränderungen des Sozialsystems überhaupt“, hat Tafertshofer Verständnis für viele Angehörige von Behinderten, aber auch für die Träger von Behinderten-Einrichtungen.

Die Überprüfung

Der LWL hat nach Angaben der AWO inzwischen auch 140 Mitarbeiter eingestellt, welche die Leistungen der sozialen Träger überprüfen. Vergleichbar dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, so Dr. Andreas Neumann, überprüfen diese den Assistenzbedarf im Alltag der einzelnen Behinderten und ermitteln so auch Zusatzleistungen, die in den Wohneinrichtungen geleistet werden sollen. Außerdem werde überprüft, so Frank Tafertshofer, wie die Menschen leben wollen – ob in Wohnheimen oder speziellen Wohngruppen. Dies geschehe aber in enger Absprache mit den gesetzlichen Betreuern, den Trägern und Sozialämtern, so Tafertshofer. Ziel dabei sei es, dass die behinderten Menschen so viel wie möglich selbst entscheiden.

Für Familie Gorges ist das aber kein beruhigendes Szenario. Ihre Tochter könne viele dieser Dinge gar nicht selbst überdenken und in der Tragweite entscheiden. „Wie gesagt: Sie ist auf dem Stand einer Fünf- bis Siebenjährigen und eben nicht geschäftsfähig“, sagt Friedhelm Gorges, für den nach wie vor viele Fragen offen sind.

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