Straßenausbaugebühren

Erndtebrück bereitet erneut Resolution gegen KAG vor

44 Wittgensteiner fahren nach Düsseldorf in den Landtag und verfolgen die Anhörung der Sachverständigen zum Thema KAG, darunter Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau.

44 Wittgensteiner fahren nach Düsseldorf in den Landtag und verfolgen die Anhörung der Sachverständigen zum Thema KAG, darunter Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau.

Foto: Lisa Rita Klaus

Erndtebrück.  Landesregierung hat Fragen aus der Gemeinde Erndtebrück nicht beantwortet. jetzt folgt die politische Reaktion

Mit einer erneuten Resolution wollen die im Erndtebrücker Gemeinderat vertretenen Parteien – SPD, CDU, FDP und UWG – für eine Abschaffung der KAG-Gebühren eintreten. Im Bauausschuss sprach Heinz-Georg Grebe (FDP) das Thema an, weil die jüngste Anhörung im Düsseldorfer Landtag „kein Ergebnis in unserem Sinn“ erbracht habe. Grebe schlug vor, dass die Resolution in der letzte Sitzung des Rates am 27. November beschlossen werden könnte. Bürgermeister Henning Gronau (SPD) erläuterte, dass der Fachbereich Bauen in der Verwaltung eine Resolution vorbereite und es aber am kommenden Montag noch eine Anhörung zum aktuelle Kommunalabgabengesetz im Landtag gebe. Gronau ergänzte zudem, dass die Landesregierung den Fragenkatalog der Gemeinde nicht beantwortet habe. Das kommentierte Heinz-Georg Grebe mit den Worten: „Ich finde es schlimm, dass eine Kommune keine Antworten auf ihre Fragen erhält und dass noch nicht einmal der Eingang eines Fragenkatalogs bestätigt wird.“ Die Gemeinde Erndtebrück hatte sich zuletzt im August diesen Jahres an die zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach gewandt und deutliche gemacht, dass die Straßenausbaugebühren für einige Menschen „existenzbedrohend“ sein können.

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