Politik

Martin Achatzi will Ausgleich für Umweltschäden in Laasphe

Hier werden die Fundamente und Verankerungen für Windkraftanlagen errichtet. Die Wittgenstein New Energy GmbH errichtet gerade sechs Windkraftanlagen zwischen Bad Laasphe und Hesselbach. Diese Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 Metern werden auf viele Tonnen Stahlbeton gestellt. 1050 Kubikmeter fasst ein solches Fundament.

Hier werden die Fundamente und Verankerungen für Windkraftanlagen errichtet. Die Wittgenstein New Energy GmbH errichtet gerade sechs Windkraftanlagen zwischen Bad Laasphe und Hesselbach. Diese Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 Metern werden auf viele Tonnen Stahlbeton gestellt. 1050 Kubikmeter fasst ein solches Fundament.

Foto: Lars-Peter Dickel

Bad Laasphe.   Es geht um sehr viel Geld für die Stadt Bad Laasphe und den Umweltschutz.

Es geht um Geld, sehr viel Geld für die Stadt Bad Laasphe und den Umweltschutz. In seiner Sitzung am 12. Februar befasst sich der Bauausschuss der Stadt Bad Laasphe mit der Verwendung von sogenannten Ersatzgeldern, die beim Bau von sechs Windkraftanlagen im Bereich Bad Laasphe entstanden sind.

406.082 Euro

beträgt die Gesamtsumme, die der Investor Ludwig-Ferdinand zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg für die Errichtung von sechs Windkraftanlagen in dem Dreieck zwischen Bad Laasphe, Banfe und Hesselbach zahlen musste. Festgelegt wurde die Höhe der zwei Tranchen von 124.332 Euro und 281.750 Euro durch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein bereits im Jahr 2016.

„Das ist auch der Grund warum eine Entscheidung eilt. Die Gelder müssen abgerufen werden, sonst fallen sie an die Bezirksregierung in Arnsberg“, sagt der Vorsitzende der Bad Laaspher CDU-Ratsfraktion, Martin Achatzi. Er hat einen Antrag an die Stadtverwaltung formuliert: „Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend geeignete Maßnahmen gemäß dem Landschaftsplan in den Ortschaften Hesselbach, Banfe sowie Laasphe festzustellen und die für die Umsetzung nötigen Gelder beim Kreis Siegen-Wittgenstein aus den Ersatzgeldern für den Eingriff in das Landschaftsbild zu beantragen. Hierzu sind auch entsprechende ergänzende Förderprogramme des Landes mit zu berücksichtigen.“

Welche konkreten Naturschutzmaßnahmen finanziert werden könnten, dazu äußert sich Achatzi nicht. Er wünscht sich entsprechende Anregungen von Seiten der Stadtverwaltung.

Das sagt die Stadt

Im Rathaus sagt der zuständige Dezernent Rainer Schmalz, dass sich die Stadt zunächst vom Kreis Siegen-Wittgenstein Aufklärung darüber wünscht, ob und wie Ersatzgelder beantragt und investiert werden können. In der Ausschusssitzung werden deshalb der zuständige Dezernent des Kreises, Arno Wied, und Dr. Heinz Meyer von der Unteren Landschaftsbehörde zu genau diesem Punkt informieren.

Das sagt der Kreis

Auf Nachfrage dieser Redaktion erläutert Arno Wied: „Die von der CDU angesprochenen Ersatzgeldzahlungen sind im Wesentlichen von Investoren für den Bau von Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Bad Laasphe gezahlt worden.“ Außerdem, so Wied weiter, seien „nach § 31 Abs. 4 LNatSchG Ersatzgelder an den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dem oder in der der Eingriff durchgeführt wird, zu entrichten und spätestens nach vier Jahren auch dort einzusetzen, sofern dem nicht fachliche Gründe entgegenstehen. Ansonsten ist es an die zuständige höhere Naturschutzbehörde weiter zu leiten, welche die zweckentsprechende Verwendung der Mittel veranlasst.“

Für Martin Achatzi ist klar: „Dieses Ersatzgeld soll dafür genutzt werden, um im weiteren Umfeld der Anlagen ökologisch sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren. Ersatzgelder sind generell so einzusetzen, dass mit den dadurch umgesetzten Maßnahmen die Entwicklung hochwertiger ökologischer Landschaftsräume unterstützt wird. Insbesondere geeignet sind Maßnahmen in Naturschutzgebieten oder in nach §30 BNatSchG geschützten Biotopen oder Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen welche ausdrücklich im Landschaftsplan festgelegt sind.“

Fördermittel suchen

Für das Gebiet der Stadt Bad Laasphe bestehe ein rechtskräftiger Landschaftsplan. Sowohl für die Politik als auch die Stadtverwaltung ist die entscheidende Frage, welche der dort bereits skizzierten Maßnahmen mit diesem Geld oder zumindest einem Teil davon umgesetzt werden könnten.

„Die damit zu erzielenden Wirkungen sollten auch dadurch weiter verstärkt werden, dass für die geeigneten Maßnahmen Zuwendungen des Landes aus den entsprechenden Förderprogrammen eingeworben werden“, regt Achatzi im Namen der Bad Laaspher CDU auch das Anzapfen weiterer Geldtöpfe an.

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