Kommunalpolitik

Staatsanwaltschaft: Keine Anklage gegen Hans-Ullrich Seibel

Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den ehemaligen Bad Berleburger Stadtverordneten ist nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden.

Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den ehemaligen Bad Berleburger Stadtverordneten ist nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden.

Foto: Volker Hartmann/dpa

Bad Berleburg.  Aufatmen beim früheren Bad Berleburger Kommunalpolitiker. Es wird keine Anklage wegen Körperverletzung geben. Wir haben mit Seibel gesprochen.

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Hans-Ullrich Seibel kann aufatmen. Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den ehemaligen Bad Berleburger Stadtverordneten ist nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Es wird also keine Anklage erhoben. Das verkündet der ehemalige Kommunalpolitiker bei einem Anruf in der Redaktion. Auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft Siegen bestätigt auf Nachfrage der Redaktion die Einstellung. Im Oktober dieses Jahres berichtetet diese Zeitung über den Körperverletzungs-Verdacht gegen den Politiker.

Neue Heimat Osthessen

Mit der Verfahrenseinstellung dürfe er auch wieder in seine Heimatstadt Bad Berleburg und in sein Haus zurückkehren, sagt Seibel. Dies aber wolle er nicht. Es bleibe dabei: „Ich werde nicht nach Bad Berleburg zurückkehren, weil man mich dort unfair behandelt hat.“ Seibel kritisiert unter anderem den Umgang von Ermittlungsbehörden mit seiner Person. Ein weiterer Grund seines Fernbleibens ist: „Ich habe mir in Osthessen ein soziales Umfeld aufgebaut“, erläutert Seibel. Inzwischen betätige er sich auch wieder kommunalpolitisch. „Ich bin jetzt bei den Grünen“, sagt Seibel, möchte aber seinen genauen Aufenthaltsort nach wie vor nicht nennen. Zuletzt war es aber nicht Osthessen, sondern der Großraum Frankfurt gewesen. Dort, so bestätigt Seibel auf Nachfrage, habe er sich eine Zeit lang aufgehalten. Jetzt aber sei ein Ort zwischen Fulda und Bad Hersfeld seine neue Heimat.

Zwei Parteien und eine UWG

Neben der jüngsten Entwicklung rund um das Ermittlungsverfahren hatte Seibel im Sommer 2019 bereits für ein großes Stühlerücken in der Bad Berleburger Kommunalpolitik gesorgt. Die Fraktion „Die Linke“ verlor durch Seibels Rückzug ihren Fraktionsstatus. Der ging zurück zur UWG, weil Seibel zu Beginn der Wahlperiode für die Unabhängigen Wähler in den Bad Berlebuger Stadtrat eingezogen war und erst später seinen Wechsel zur Partei „Die Linke“ verkündete. Dass Seibel sein Ratsmandat mitnahm, obwohl er über die Liste der UWG und nicht als Direktkandidat ins Parlament eingezogen war, war auch nach umfassender rechtlicher Prüfung legal. Jetzt also betätigt sich Seibel offenbar bei Bündnis90/Die Grünen in Hessen, ebenfalls auf kommunaler Ebene, und hätte damit seine dritte politische Heimat gefunden.

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