Darf KI Gefühle kontrollieren? Neue Regel für Job und Schule Brüssel Die EU einigt sich auf ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz. Es soll Überwachungen wie in China verhindern. Aber es gibt Ausnahmen.
Lang: „Schwarz-Grün ist alles, aber nicht Geschichte“ Berlin Grünen-Chefin Ricarda Lang lobt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst – und hält die Tür für eine Koalition mit der Union im Bund offen.
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt Berlin Auf dem SPD-Parteitag wurden die bisherigen Chefs der SPD im Amt bestätigt – trotz derzeit schwacher Umfragewerte. Mehr im Blog.
Diese fünf Erkenntnisse hat die Scholz-Rede gebracht Berlin „Scheißjahr“, heißt es bei der SPD. Kanzler Olaf Scholz hält eine Rede, die auf seinen Zustand schließen lässt – und den der Koalition.
Klimaschutz: Was mehr bringt als die Bambuszahnbürste Berlin Je dringlicher der Schutz des Klimas wird, umso härter werden die Widerstände dagegen. Einzelne können jetzt vor allem eine Sache tun.
Will die Ampel so in die Geschichtsbücher eingehen? Berlin Kanzler Scholz hat noch zwei Jahre Zeit, das Bild seiner Regierung zu ändern. Was jetzt passieren muss – und auf wen es jetzt ankommt.
Olaf Scholz – Bundeskanzler in der Dauerkrise Berlin Zur Halbzeit der Ampel hat die Koalition ihren innenpolitischen Tiefpunkt erreicht. Was Olaf Scholz an diesem Wochenende bevorsteht.
Vorläufige Haushaltsplanung: So kann die Ampel Geld ausgeben Berlin Für 2024 wird in diesem Jahr wohl kein Haushalt mehr beschlossen. Droht jetzt der Shutdown? Die wichtigsten Begriffe zum Thema.
Telefonische Krankschreibung: So funktioniert die neue Regel Berlin Seit heute können sich Patientinnen und Patienten wieder telefonisch krankschreiben lassen. Es gibt allerdings Einschränkungen.
Fünf Klagen, die der Ampel jetzt noch Kopfzerbrechen machen Berlin Nach dem Haushaltsurteil drohen der Koalition vorm Obersten Gericht weitere Tiefschläge – auch in Bezug auf Heizungsgesetz und Cum-Ex.
„Kein stehender Applaus“: Jetzt droht Scholz neuer Ärger Berlin Olaf Scholz hätte privat eigentlich etwas zu feiern, doch der Kanzler muss zum SPD-Parteitag – dort erwartet ihn schlechte Stimmung.
Streit um Bürgergeld: Sozialverband macht Ansage an Söder Berlin Die Rufe nach einer Korrektur beim Bürgergeld werden lauter, nicht nur aus Bayern. Doch VdK-Chefin Bentele stemmt sich gegen Kürzungen.
Berichte: Boris Palmer will für Freie Wähler antreten Berlin Immer wieder sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Schlagzeilen. Nun will der Ex-Grüne für die Freien Wähler antreten.
17 Milliarden sparen? „Illner“ zeigt neuen Ampel-Zoff Berlin. Es fehlt Geld im Haushalt, der Finanzminister muss sparen. Bei „Maybrit Illner“ zeigt sich: Das wird nicht leicht für die Ampel.
Kühnert: Wer so viel verdient, soll Heizung selbst bezahlen Berlin SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, wie die Ampel aus der Haushaltskrise kommen soll. Klare Worte findet er für CDU-Chef Merz.
Klimaschutz-Urteil: Kanzler Scholz steht vor neuem Problem Berlin Nächste Schlappe für die Bundesregierung. Sie muss laut einem Gerichtsurteil deutlich mehr für den Klimaschutz tun – und zwar sofort.
Krank durch schlechte Luft – EU will Schadenersatz erlauben Brüssel/Berlin Die EU bereitet schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe vor, viele Städte überschreiten sie. Das hat Folgen nicht nur für Autofahrer.
Scholz-Rede im Bundestag: Führung gerade nicht im Angebot Berlin Wofür kann und will die Ampel noch Geld ausgeben? In seiner Regierungserklärung bleibt der Kanzler an entscheidenden Stellen nebulös.
Merz attackiert Kanzler Scholz: „Sie können es nicht“ Berlin Der Kanzler äußert sich nach langem Schweigen erstmals ausführlich zur Haushaltskrise. In einem Punkt bleibt Scholz jedoch sehr vage.
Die Ampel trägt Schuld am deutschen Sanierungs-Frust Berlin Zwei Drittel der Deutschen lehnt eine energetische Sanierung der eigenen vier Wände ab. Das ist schlecht fürs Klima, aber verständlich.
Haushalt: Ein erster Vorgeschmack darauf, was uns noch droht Berlin Finanzminister Lindner schiebt die Aktienrente auf. Was kommt noch? Sozialverbände befürchten Schlimmes. Und Söder fordert Neuwahlen.
FDP-Politiker will echte Schmutz-Subvention wegfallen lassen Berlin Sparen, sparen, sparen: So wollen große Teile der Politik die Haushaltskrise bewältigen. Nur: wo? Es gebe keine Tabus, sagt ein FDPler.
Kaum E-Autos auf den Straßen – Experte sieht ein Versäumnis Berlin Der Kanzler will mehr Elektroautos unter die Leute bringen, doch der Absatz schwächelt. Antworten darauf hat auch die Branche nicht.
Unerwartete Ansage bei „Anne Will“: „Wir schwimmen im Geld!“ Berlin Bei „Anne Will“ wurde die Haushaltskrise diskutiert. Neben einem Ausweg bot die Runde ein feuriges Plädoyer für die Schuldenbremse.
Diese Leuchtturmprojekte wackeln wegen der Haushaltskrise Berlin Wichtige Industrie-Vorhaben stehen auf der Kippe. IG Metall und Ökonomen pochen darauf, Zusagen einzuhalten – sonst drohe Schlimmeres.
Ein Schornsteinfeger erklärt, wer jetzt handeln muss Berlin Am 1. Januar tritt das Heizungsgesetz in Kraft. Schornsteinfeger Julian Schwark erklärt, was gilt – und warnt vor einem Kostenrisiko.
Ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse rechtens? Berlin Finanzminister Christian Lindner setzt die Schuldenbremse aus. Aber ist dieser Schritt verfassungskonform? Ein Experte gibt Antworten.
Haushaltskrise: Die Ampel-Regierung scheitert doppelt Berlin Scholz, Lindner, Habeck: Niemand aus der Koalition erklärt den Bürgern diese Krise. Besonders auffällig ist die Rolle des Kanzlers.
Energiepreisbremse fällt: Was Sie jetzt wissen müssen Berlin Strom- und Gaspreisdeckelung läuft Ende des Jahres aus – drei Monate früher als geplant. Was das für Verbraucher bedeutet.
Scholz äußert sich zur Krise – eine Antwort liefert er nicht Berlin Im Staatshaushalt fehlen plötzlich viele Milliarden – doch der Kanzler sieht keinen Anlass für eine Neuausrichtung seiner Politik.
