Per Privatjet nach Sylt? Grünen fordern einen Luxusaufschlag Frankfurt/Main. Luxustrips mit Privatjets boomen. Das Hobby von Superreichen hat Folgen für die Umwelt. Die Grünen wollen das nicht länger hinnehmen.
Reaktion auf Inflation: Linke fordert erneut mehr Elterngeld Berlin. Die Linke hat angekündigt, sich im Bundestag dafür einsetzen zu wollen, dass das Elterngeld angehoben wird. Dies sei „überfällig“.
Digitale Wüste: So könnten Bürger ihre Behörde verklagen Berlin. Innenministerin Faeser will die Verwaltung im Land digitaler machen. Doch ihr fehlt das Druckmittel. Ein Gutachten sieht Spielraum.
Heizungsgesetz: Union attackiert Ampel-Regierung scharf Berlin Das Heizungsgesetz ist im Bundestag angekommen. Die Union feuerte aus allen Rohren auf die Ampel – an der die Vorwürfe abprallten.
Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger Berlin. Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will.
Digitale Verwaltung: Frau Faeser, bitte nochmal nachbessern! Berlin. Die Regierung plant ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung. Doch der Entwurf hat Schwächen – und alles dauert zu lange.
Umstrittenes Heizungsgesetz: Diese Woche nicht im Bundestag Berlin Die FDP blockiert die Befassung im Bundestag, Grüne werfen den Liberalen Wortbruch vor. Wackelt der Zeitplan für das Heizungsgesetz?
Rüge von „Plagiatsjäger“: Graichen lässt Doktorarbeit prüfen Berlin. Die Dissertation von Patrick Graichen steht im Fokus, nachdem Plagiatsvorwürfe erhoben wurden – doch deren Ursprung ist fragwürdig.
Göring-Eckardt sieht Neubauer als grüne Spitzenkandidatin Berlin. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sagt Klima-Aktivistin Luisa Neubauer eine große Zukunft voraus: "Eine der Klügsten, die wir haben."
Nach Graichen-Affäre: Nächster Staatssekretär in der Kritik Berlin. Nach Patrick Graichen steht ein weiterer Staatssekretär von Robert Habeck in der Kritik: Der für Start-ups zuständige Udo Philipp.
Säbeltanz bei den Saudis: Habeck-Mitarbeiter erntet Kritik Berlin. Wieder Ärger für Habeck: Ein Mitarbeiter seines Ministeriums ließ sich von Saudi-Arabien einladen – und sorgte für skurrile Bilder.
Nach dem tiefen Fall: So will sich Jens Spahn neu erfinden Berlin. Er war Deutschlands beliebtester Politiker und jüngster Parlamentarier. Nun will der einstige Gesundheitsminister wieder an die Macht.
Förderung für Heizungstausch: Bundestag will mehr Mitsprache Berlin. Wie viel Geld es geben soll für Wärmepumpen und Co., liegt nicht beim Bundestag. Doch Parlamentarier wollen mitreden bei der Förderung.
Wer ab dem 1. Juli weniger Geld zur Verfügung haben könnte Berlin Weniger netto? Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen. Für wen es teurer werden könnte.
Komplette Niederlage: Schröder hat keinen Anspruch auf Büro Berlin Altkanzler Schröder wollte sein Berliner Büro wieder. Dafür zog er vor das Berliner Verwaltungsgericht – das wies seine Klage zurück.
Streit um Altkanzler-Büro: Zweite Runde deutet sich an Berlin Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Bundestagsbüro wollen die Anwälte von Gerhard Schröder wohl in Berufung gehen.
Schröder kämpft um sein Büro: Was treibt den Altkanzler an? Berlin. Gerhard Schröder kämpft um sein Altkanzler-Büro. Nun befasst sich sogar ein Gericht damit. Wird Schröder heute vor Gericht erscheinen?
Jeder Zweite verdient weniger als 20 Euro brutto pro Stunde Berlin Die Preise steigen, die Löhne halten kaum Schritt. Folge: Kaufkraftverlust. Starke Lohnzuwächse sind das Gebot der Stunde – am 1. Mai.
Reformplan für Bundestag: Wahl nur noch alle fünf Jahre? Berlin In fast allen Bundesländern wird alle fünf Jahre gewählt. Im Bundestag dauert die Wahlperiode vier Jahre. Warum sich das ändern könnte.
Förderung für Ihre Heizung ab 2024: Neues Konzept bekannt Berlin. Die Ampel-Koalition plant ab 2024 ein neues Förderkonzept für Heizungen. Wie viel Zuschuss möglich ist und was sich genau ändern soll.
Klima-Kleber: Für härtere Strafen klatscht die Union allein Berlin. Die Union kommt mit ihrer Forderung nach härteren Strafen gegen die „Letzte Generation“ nicht durch. Warum sogar die AFD dagegen war.
"Rechtsextreme" AfD-Jugend: Nur Spitze des braunen Eisbergs Berlin. Neurechte Gruppen wie die „Junge Alternative“ und „Ein Prozent“ bauen eine Parallelwelt auf. Zeit, dass der Staat dagegen vorgeht.
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als „rechtsextrem“ ein Berlin. Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein - und nimmt weitere Gruppen ins Visier.
Fahrerflucht nach Blechschaden: Was der Justizminister plant Berlin. Justizminister Buschmann (FDP) will Autofahrer, die Blechschäden verursachen, geringer bestrafen. Sein Vorstoß erntet viel Kritik.
Cum-Ex-Skandal: Die dünnhäutigen Sozialdemokraten Berlin. Die Union will abermals untersuchen lassen, welche Rolle Olaf Scholz in der Steueraffäre um die Warburg-Bank spielte. Das ist legitim.
Smarte Stromzähler werden Pflicht: Das ist Habecks Plan Berlin. Intelligente Messsysteme können den Energieverbrauch von Haushalten steuern. Warum der Bundestag den flächendeckenden Einsatz forciert.
Lage im Sudan bedrohlich: Scholz deutet neue Evakuierung an Berlin Die Flugzeuge waren längst in der Luft, da brach die Bundeswehr eine Evakuierung im Sudan ab. Plant Kanzler Scholz eine neue Mission?
Habecks Heizungspläne: Was die Ampel jetzt beschlossen hat Berlin Die Ampelregierung leitet die Wärmewende ein. Wer jetzt welche Förderung bekommen und wer die neuen Heizungsregeln ignorieren kann.
Heizungstausch: Kabinett gibt grünes Licht für neues Gesetz Berlin. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Die Einzelheiten.
Heizung: Große Versprechen zur Förderung für Verbraucher Berlin. Das Bundeskabinett will in Kürze das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. SPD-Chef Klingbeil verspricht eine umfangreiche Förderung.