Essen. Galeria darf sich erneut in Eigenregie aus der Insolvenz schrumpfen. Der Staat hat in guter Absicht viel Geld verbrannt. Daraus muss er lernen.

Für René Benko ist dieser Mittwoch ein sehr guter Tag: Zuerst wurde der österreichische Immobilienmagnat im Wiener Korruptionsprozess aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Zeitgleich erlaubte ihm das Essener Amtsgericht, seinen chronisch klammen Kaufhauskonzern ein weiteres Mal auf Kosten anderer zu sanieren. Diesmal vor allem auf Kosten des Staates, also der Steuerzahlerinnen und -zahler. Der Bund wird von seinen 680 Millionen Euro, die er Galeria Karstadt Kaufhof geliehen hat, so gut wie nichts zurückbekommen. Er hat viel Geld in den Sand gesetzt – aus der guten Absicht heraus, so den mehr als 17.000 Beschäftigten des letzten deutschen Warenhausriesen zu helfen.

Staat war blind für die Lage von Galeria Karstadt Kaufhof

Dabei nicht allzu blind für die tatsächliche Lage eines um Staatshilfe bittenden Konzerns zu sein, muss eine Lehre für alle Politikschaffenden aus der Causa Karstadt sein. Die Größe eines angeschlagenen Unternehmens sorgt bei ihnen von allein für mehr Aufmerksamkeit. Doch das darf niemals entscheidend dafür sein, ob Staatsgeld fließt oder nicht. Stattdessen müssen für Finanzspritzen aus dem Topf der Allgemeinheit die gleichen Maßstäbe für kleine, mittelständische und große Unternehmen gelten. Dass dies bei Galeria nicht so war, kostet eine ganze Reihe von Mittelständlern nun viel Geld, das Galeria ihnen schuldet, aber nicht mehr zurückzahlen kann. Aus eigenem Verschulden, versteht sich, schließlich ist der Essener Handelskonzern aus der Insolvenz 2020 schuldenfrei herausstolziert, nur um wenige Monate später schon wieder nach dem Staat zu rufen.

Die Beschäftigten haben jedes Recht, über den Gegenwind des Schicksals in der Pandemie zu klagen, über Missmanagement und über einen Eigentümer, der sich offensichtlich mehr für die Immobilien interessiert als für das nicht mehr ganz taufrische Handelsmodell namens Warenhaus. Doch auch die Steuer- und Beitragszahler haben jedes Recht zu hinterfragen, warum sie erneut einen großen Teil der Verluste Benkos aus dem Galeria-Geschäft übernehmen sollen. Zu den verbrannten Krediten kommt schließlich wie 2020 noch die erneut dreimonatige Übernahme der Löhne durch die Arbeitsagenturen.

Auch die Oberbürgermeister müssen nun abwägen

Das sollten auch die Bürgermeister im Hinterkopf haben, die nun allerorten versuchen, ihren Kaufhof oder ihr Karstadt zu retten. Weil die meisten Vermieter Galeria nicht schon wieder Miete erlassen oder die Fläche verkleinern wollen, treten die Stadtoberhäupter nicht nur als Vermittler auf, sondern auch als Ersatzmieter. Hier und da bieten sie an, einen Verwaltungsteil, ein Bürgeramt oder andere städtische Einrichtungen ins zu groß gewordene Kaufhaus zu verlagern, um Galeria zu halten. Doch auch dabei entstehen Kosten, die von den Bürgerinnen und Bürgern übernommen werden müssen. Jeder und jede OB muss diese Kosten gegen den Nutzen abwägen. Nicht gegen den erhofften, sondern gegen den wahrscheinlichen Nutzen eines erneut gesundgeschrumpften Kaufhauses – und die Frage, wie lange es diesmal gesund bleibt.