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Warum Verlage kein Geld von Google bekommen sollen

Der EuGH hat das 2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt.

Der EuGH hat das 2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt.

Foto: Lukas Schulze / dpa

Hamburg.  Der EuGH kippt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wegen eines Formfehlers. Die Bundesregierung hätte das vermeiden können.

Viel schlimmer hätte es für die deutschen Verleger nicht kommen können: Das 2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist null und nichtig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Grund ist ein Formfehler: Die Bundesregierung hatte es 2013 versäumt, ihren Gesetzentwurf der EU-Kommission vorzulegen. Das hätte sie aber tun müssen, da ihr Vorhaben sich auf Dienste der Informationsgesellschaft bezog.

Das Gesetz sollte es Verlagen ermöglichen, Internetkonzerne wie Google zur Kasse zu bitten, wenn sie Presse-Artikel auch nur als Ausriss wiedergeben. Das tut Google in seinen Suchergebnissen und in seinem Angebot Google News.

Geld an Verlage wird nie fließen

Die Leistungsschutzgesellschaft VG Media, die die Rechte der Verlage wahrnimmt,

Damit wollten die Verlage Einnahmeausfälle kompensieren, die ihnen durch das Internet entstanden sind. Nun steht fest: Dieses Geld wird nie fließen.

Die Frage ist, wer dieses Desaster zu verantworten hat. Dies ist in erster Linie die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage entstand in dem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geleiteten Bundesjustizministeriums. Beteiligt waren zudem das seinerzeit von Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium sowie der damalige Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann (CDU).

Hätte die Bundesregierung wissen können, dass sie das Gesetz der EU-Kommission vorlegen musste? Das hätte sie. Das geht aus einem internen Schreiben eines Referenten Neumanns hervor: „Ich verstehe, dass hinter der gewählten Auslegung der Richtlinie der politische Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung des Leistungsschutzrechts steht“, schrieb er. „Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes sollte BMJ“, gemeint ist das Bundesjustizministerium, „aber hingewiesen werden“. Diese Blamage ist nun eingetreten.

Zeitdruck wegen Bundestagswahlen

Zeitdruck herrschte bei der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts, weil die Legislaturperiode sich ihrem Ende näherte. Am 22. September 2013 fanden Bundestagswahlen statt. Wenn danach Rot-Grün oder gar Rot-Grün-Rot regiert hätte, wäre es wohl nie zu einem Leistungsschutzrecht gekommen.

Die Verlage können nun nur noch auf

Es enthält ein sogenanntes Verlegerrecht, dessen Vorbild das deutsche Leistungsschutzrecht ist. Die geschätzt zehn Millionen Euro, die sie ausgegeben haben, um Ansprüche aus dem bisherigen deutschen Leistungsschutzrecht durchzusetzen, sind aber verloren – es sei denn, sie verklagen die Bundesregierung auf Schadensersatz.

Ein Gutachten des Bundestages schließt eine Staatshaftung zumindest nicht aus, wenn „sich Investitionen durch den Verstoß gegen die Notifizierungspflicht als Fehlinvestition erweisen“. Eine Klage der Verlage ist dennoch unwahrscheinlich: In ihren Pressemitteilungen zum EuGH-Urteil erwähnen weder die VG Media noch die Verlegerverbände das Thema Schadensersatz.

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