Coronavirus: Wofür die Regierung jetzt Milliarden ausgeben will

Zwei Wochen ist es her, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ankündigte, die Bazooka herauszuholen. Gedacht war die Metapher eigentlich für die unbegrenzten Kredite, mit denen der Bund Unternehmen durch die von der Ausbreitung des Coronavirus ausgelösten Krise helfen wollte.

Doch die Feuerkraft dieser „Bazooka“ reicht weiter: Die Furcht vor Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und sozialen Härtefällen hat die Regierung zum Beschluss eines ganzen Bündels an Gesetzen und damit verbundenen Maßnahmen getrieben. Am Mittwoch beschloss der Bundestag einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung dieser Hilfspakete.

Die schwarze Null im Finanzhaushalt ist damit pulverisiert: Vorgesehen sind neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angewandt werden, darüber lief am Mittwochnachmittag noch die namentliche Abstimmung.

Der Bundesrat hat dem umfassenden Hilfspaket gegen die Corona-Krise am Freitag zugestimmt. Es enthält Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

Ein Überblick, wem das außergewöhnlich umfangreiche Notpaket helfen soll.

Corona-Krise: Neuverschuldung auf Rekordniveau

Der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Davon gehen 33,5 Milliarden Euro auf geringere Steuereinnahmen zurück. Der Rest setzt sich aus höheren Ausgaben zusammen. Es wäre die größte Neuverschuldung überhaupt. Zum Vergleich: Nach der Finanzkrise nahm der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 44 Milliarden Euro Schulden auf.

Die Regierung plant zudem, die Schuldenbremse auszusetzen. Dafür braucht sie am Mittwoch im Bundestag eine Kanzlermehrheit, also eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Selbst wenn nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD aufgrund der Pandemie anwesend sein sollten, stehen die Chancen gut, dass diese erreicht wird. Große Teile der Oppositionsparteien wollen die Entscheidung mittragen.

Bei den 156 Milliarden Euro an Neuverschuldung muss es nicht bleiben. Denn die Regierung plant, den Bankenrettungsschirm Soffin, der vor zwölf Jahren in der Finanzkrise zum Einsatz kam, zu reaktivieren. Er soll nun zu einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) umgeformt werden, um Unternehmen helfen zu können. Das Finanzministerium wäre laut des Gesetzesentwurfs ermächtigt, weitere 200 Milliarden Euro bereitzustellen: 100 Milliarden Euro könnten an die Kreditförderbank KfW fließen, weitere 100 Milliarden Euro ständen für Unternehmensbeteiligungen bereit.

Zusammengenommen würden die 200 Milliarden Euro plus die 156 Milliarden Euro, also 356 Milliarden Euro, einem Bundeshaushalt oder rund zehnt Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bereits angekündigt, 750 Milliarden Euro in Unternehmensanleihen investieren zu wollen.

Coronavirus: Kredite im Extremfall in Höhe von einer Billion Euro

Die bisher geplanten Kreditsonderprogramme sollen nachgebessert werden. Die Staatsbank KfW soll bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen. Das zehnprozentige Restrisiko verbleibt bei der Hausbank.

Der Garantierahmen der KfW soll zudem von 465 auf rund 822 Milliarden Euro erhöht werden, weitere 30 Prozent sind als Puffer möglich. Im Extremfall würde der Bund damit für Kredite in Höhe von fast einer Billion Euro bürgen.

Coronavirus-Krise in Krankenhäusern – finanzielle Entlastung

Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden. So soll es für jedes nun frei gehaltene Bett eine Tagespauschale von 560 Euro geben. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung sollen Kliniken 50.000 Euro Bonus bekommen. Außerdem soll die Zahl von bisher 28.000 Intensivbetten verdoppelt werden.

Um Mehrkosten aufzufangen, soll es – für die Zeit von April bis Ende Juni – außerdem einen Zuschlag von zunächst 50 Euro für jeden Patienten geben.

Die Krankenhäuser stellen sich auf ihre Notfallpläne ein.

Hilfe für Selbstständige und Kleinunternehmen

Mit 50 Milliarden Euro will der Bund Kleinunternehmer und Selbstständige unterstützen. Wer bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigt, soll eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate erhalten. Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Solo-Selbstständige sollen Zuschüsse bis zu 15.000 Euro erhalten.

Ab April soll das Geld fließen, um an den Zuschuss zu kommen, müssen die Bezieher eidesstattlich versichern, dass sie Liquiditätsengpässe haben oder in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Verteilt werden soll das Geld durch die Bundesländer.

Entschädigung für Eltern bei Verdienstausfall

Eltern, die wegen Schul- und Kitaschließungen nicht zur Arbeit können und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, sollen vom Staat mit bis zu 2016 Euro im Monat entschädigt werden. Die Entschädigung soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 67 Prozent des Nettoeinkommens betragen.

In Frage kommen Eltern von Kindern bis 12 Jahren. Sie sollen das Geld für maximal sechs Wochen bekommen können. Der Höchstbetrag liege bei 2016 Euro im Monat. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung, zum Beispiel durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen realisieren könnten. Großeltern zählten nicht dazu.

Keinen Anspruch auf Entschädigung sollen Erwerbstätige haben, die Kurzarbeitergeld bekommen oder die andere Möglichkeiten haben, „der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben“, zum Beispiel durch Abbau von Zeitguthaben.

Die Entschädigungsregelung soll bis zum Ende des Jahres gelten. Die Auszahlung der Gelder soll über die Arbeitgeber erfolgen, die sie bei den zuständigen Landesbehörden beantragen müssen.

Arbeitslose und Geringverdiener: Das soll sich ändern

Bei der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt als Hartz IV, sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass sich in der Krise die Zahl der Hartz IV-Bezieher um 1,2 Millionen Menschen erhöhen wird, unter ihnen erwartet das Ministerium viele Selbstständige: „Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Soloselbstständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbstständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen“, heißt es in dem entsprechenden Gesetzesentwurf.

Die Kosten belaufen sich auf 9,6 Milliarden Euro. Selbstständige rutschen in die Grundsicherung, weil sie sich oft nicht freiwillig versichern und nicht die Anwartschaftszeiten erfüllen – das sorgt unter anderem bei den Grünen für Kritik.

Beim Kinderzuschlag für gering verdienende Familien soll zudem nur noch das Einkommen des letzten Monats anstatt des letzten halben Jahres geprüft werden.

Miete und Schulden in der Coronavirus-Krise

Wenn Mieter sowohl von Gewerbeflächen als auch von Wohnungen infolge von finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Krise ihre Miete nicht mehr aufbringen können, darf ihnen im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. September nicht gekündigt werden.

Allerdings werden die Mietforderungen nicht aufgehoben, sondern nur gestundet, sie müssen später also beglichen werden. Diese Regelung soll auf weitere Schuldner ausgedehnt werden: Auch Darlehen sollen krisenbedingt aufgeschoben werden können.

Seuchenschutz, Insolvenzrecht, Vereinsrecht

Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

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