Coronavirus: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Zwangsurlaub - Was man wissen muss

Das Coronavirus sorgt für große Unsicherheit am Arbeitsplatz. Laut einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr 2,15 Millionen Kurzarbeiter. Auch Kündigungen können auf Mitarbeiter zukommen. Wirtschaftsforscher schließen größere Entlassungswellen nicht aus.

Was Beschäftigte nun wissen müssen: Unsere Redaktion beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was passiert bei Kurzarbeit wegen Corona-Krise?

Bundesweit beantragen Firmen im großen Stil Kurzarbeit bei den örtlichen Stellen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das geht von großen Autobauern wie Audi bis zu kleinen Caterern. Viele Unternehmen machen dies zum ersten Mal, wodurch der Beratungsbedarf enorm ist.

Das erleichterte Kurzarbeitergeld fließt rückwirkend ab 1. März. Die BA übernimmt dabei 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Beschäftigten mit Kind sind es 67 Prozent. Betriebe können Kurzarbeitergeld bereits nutzen, wenn zehn Prozent der Mitarbeiter vom Arbeitsausfall betroffen sind – normalerweise muss es ein Drittel sein. Zudem werden die Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitgebern voll erstattet.

Kurzarbeit: Wie kann die Lohndifferenz ausgeglichen werden?

Die Gewerkschaften fordern bereits von den Unternehmen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Insbesondere niedrige Einkommensklassen kommen nur schwer mit Einkommensverlusten von 40 Prozent über die Runden.

Wann kommt es zu einer Auszahlung von Kurzarbeitergeld?

Das hängt davon ab, wie lange die Arbeitsagenturen für die Bearbeitung der einzelnen Anträge benötigen, und lässt sich daher nicht pauschalisieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat aber zugesichert, dass das Geld auf jeden Fall fließen werde.

Was sind die ersten Schritte bei Arbeitslosigkeit?

Wer in den letzten zweieinhalb Jahren mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Wichtig ist, dass man sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos meldet. Allerdings macht das Coronavirus auch vor den örtlichen Arbeitsagenturen nicht halt. Nur für absolute Notfälle, also beispielsweise finanzielle Mittellosigkeit, stehen Mitarbeiter persönlich bereit. Ansonsten sind die Gebäude geschlossen.

Wer sich arbeitssuchend melden möchte, muss dies online tun. Informationen gibt es unter arbeitsagentur.de. Dort kann beispielsweise ein Antrag auf Arbeitslosengeld I gestellt werden.

Wer die Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld I nicht erfüllt und auf die Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II, auch bekannt als Hartz IV, angewiesen ist, muss sich ein Formular herunterladen, dieses ausfüllen und in den Hausbriefkasten seines Jobcenters einwerfen.

Auch telefonisch können Anträge gestellt werden, sofern man durchkommt. Die Telefone sind derzeit oft überlastet.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld?

Das hängt vom Gehalt der vergangenen zwölf Monate ab. Das Bruttogehalt wird auf den Tagessatz heruntergerechnet, davon werden Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ein Pauschalbetrag für die Sozialversicherung abgezogen. Von diesem Netto-Entgelt werden 60 Prozent fortgezahlt, Elternteile erhalten 67 Prozent. Wer arbeitslos ist, bleibt renten- und krankenversichert.

Was passiert bei verpassten Fristen?

Viele Leistungen sind an konkrete Fristen, etwa zum persönlichen Erscheinen gekoppelt. Werden Fristen nicht eingehalten, ist das teilweise an Sanktionen gekoppelt.

Gesetzte Fristen sind derzeit aber ausgesetzt, teilte die BA mit. Leistungsempfänger müssen sich in der akuten Phase der derzeitigen Krise also keine Sorgen um Leistungskürzungen machen. Sobald sich diese Regelung ändert, werden die Leistungsbezieher von den jeweiligen Jobcentern informiert.

Muss ich jeden Job annehmen?

Man muss nicht jeden, aber grundsätzlich jeden „zumutbaren“ Job annehmen (§ 140 SGB III). Das sei dann eine Frage des Einzelfalls, erst recht in Zeiten von Corona, sagt Mathias R. Mayer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg.

Allerdings: „Es besteht aktuell keine Verpflichtung, ein Bewerbungsgespräch wahrzunehmen“, sagte eine BA-Sprecherin unserer Redaktion.

Gibt es überhaupt freie Stellen?

Im Februar wurden über die BA 690.000 offene Stellen angeboten. Zudem gibt es derzeit Bedarf an Aushilfsstellen in Bereichen, die durch die Pandemie unter starkem Druck stehen, etwa im Handel.

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken?

„In der Regel nicht“, sagt Arbeitsrechtler Mayer. Die Urlaubswünsche der Mitarbeiter würden nach Bundesurlaubsgesetz vorgehen. In einer Ausnahmesituation wie jetzt könnten sich Arbeitgeber aber im Einzelfall auf „dringende betriebliche Belange“ berufen, zum Beispiel, wenn der Betrieb wegen Corona vorübergehend nicht fortgeführt werden könne.

Ein solcher Zwangsurlaub dürfe aber nur einen unwesentlichen Teil des Urlaubs der Mitarbeiter verbrauchen, so Mayer. Was im Einzelfall „unwesentlich“ sei, hätten Arbeitsgerichte unterschiedlich bewertet – von einem Fünftel des Jahresurlaubs bis hin zu zwei Wochen.

Arbeitsrechtler Mayer stellt aber auch klar: „Das wirtschaftliche Risiko von Corona auf die Mitarbeiter abwälzen darf der Arbeitgeber nicht.“ Können und wollen die Mitarbeiter arbeiten, haben sie grundsätzlich Anspruch auf ihren Lohn, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsangebot nicht annimmt. Aktuell würden einvernehmliche Lösungen gesucht – zum Beispiel Homeoffice, Überstunden- und Urlaubsabbau sowie Kurzarbeit.

Sind Urlaubssperren erlaubt?

Ja, aber nur ausnahmsweise. Auch hier spielten wieder die „dringenden betrieblichen Belange“ eine Rolle, sagt Mayer. Bereits vor Corona sei eine Urlaubssperre in Einzelfällen möglich gewesen, insbesondere, wenn der Betrieb sonst wegen eines unerwartet hohen Krankenstandes unterbesetzt gewesen wäre.

Eine vorübergehende Urlaubssperre sei daher auch jetzt grundsätzlich denkbar, wenn die betrieblichen Abläufe wegen hoher Krankenstände gefährdet seien. Wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt, müsse dieser einer solchen vorübergehenden Urlaubssperre aber zustimmen, sagt Arbeitsrechtler Mayer.

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