Milliardenfonds

Die „Schwarze Null“ verabschieden

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, hält wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble weiter an der Schwarzen Null fest. Die Wirtschaft findet: Ein Fehler.

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, hält wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble weiter an der Schwarzen Null fest. Die Wirtschaft findet: Ein Fehler.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Arnsberg.  Das Institut der Deutschen Wirtschaft fordert einen 450 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds statt weiter an der Schwarzen Null zu hängen.

Deutschland lebt von der Substanz. Die Infrastruktur ist in weiten Teilen marode. Notwendige Investitionen in Ökotechnik und nachhaltige Mobilität zur Umsetzung der Klimaziele finden kaum statt. Die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit durch Glasfaserausbau und flächendeckendes 5G, um gegenüber der weltweiten Konkurrenz nicht kontinuierlich zurückzufallen, bleibt im Wesentlichen aus. In dieser Woche sprach sich der Unternehmensverband Westfalen-Mitte dafür aus, sich endlich vom Dogma „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt zu verabschieden. „Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf“, sagt der Verbandsvorsitzender Egbert Neuhaus.

Das Arbeitgeber nahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat den Bedarf für das kommende Jahrzehnt beziffert: Mindestens 450 Milliarden Euro müsste der Bund in die Hand nehmen, um, verteilt über zehn Jahre, die alte Infrastruktur wie Schiene, Straße, Schulen, Kitas etc. wieder auf einen akzeptablen Stand zu bringen. Die Summe werde aber auch wegen der aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Klimadebatte und die Digitalisierung im Land gebraucht.

Das Dogma

Das Problem: Wo sollen die 45 Milliarden Euro jährlich herkommen? Das Sparen ist via Schuldenbremse seit zehn Jahren in unserer Verfassung verankert. §109 und 115 des Grundgesetzes verbieten es, mehr auszugeben als eingenommen wird. Ab 2020 dürfen die Länder keinen Cent mehr aufnehmen, um strukturelle Defizite in ihren Haushalten auszugleichen. Im Bundesfinanzministerium gilt selbst in der Nach-Schäuble-Ära das Dogma des ausgeglichenen Haushaltes – auch wenn dies unter Olaf Scholz zuletzt trotz sprudelnder Steuereinnahmen nur noch mit einem Kniff (globale Minderausgabe) geklappt hat.

Dass ausgerechnet der Chef des Kölner Wirtschaftsinstituts, der renommierte Ökonom Professor Dr. Michael Hüther, eine, auf den ersten Blick ur-linke Position einnimmt, erscheint mindestens bemerkenswert. Zunehmend bekommt Hüther aber Rückhalt aus der deutschen Wirtschaft. Wie der Unternehmensverband Westfalen-Mitte mit Sitz in Arnsberg trommelt seit kurzem auch der BDI (gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund) dafür, sich von der Schwarzen Null zu verabschieden.

Im Gegensatz zur CDU, die sogar offensiv damit wirbt, am „Fetisch Schwarze Null“ aus Gründen der Generationengerechtigkeit unbedingt festhalten zu wollen.

Im Kern keynesianisch

Bislang standen massive staatliche Investitionen ja auch tatsächlich im Widerspruch zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, in der der Markt die Dinge schön selbst in Ordnung bringen soll. Und nun? Verkehrte Welt, wenn Hüther unumwunden ausspricht, dass seine Idee des Deutschlandsfonds „im Kern keynesianisch“ (Nachfrageimpuls) sei und das Applausometer ob der wachsenden Unterstützung aus dem Mittelstand anschwillt?

Nein, erklärt der Verbandsvorsitzende Neuhaus am Beispiel Digitalisierung: „Bei der digitalen Infrastruktur besteht so enormer Nachholbedarf, dass die notwendigen staatlichen Investitionen durch Umschichtung innerhalb des Bundeshaushaltes nicht möglich sind.“ Der Arnsberger weiß, wovon er redet. Zwischen 4G und dem großen Nichts liegen in seiner Heimatstadt mitunter nur ein paar hundert Meter. Die von der Landesregierung gepriesene 99-prozentige Versorgung aller Haushalte mit LTE ist zum einen eine theoretische Größe und besitzt in ländlicheren Regionen wie Südwestfalen schlicht keine Gültigkeit.

Dass beim Ausbau von Breitband nicht immer alle Fördergelder des Bundes und der Länder abgerufen werden, ist kein Argument gegen den Bedarf, sondern gegen zu komplizierte Förderrichtlinien. „Den notwendigen Infrastrukturausbau schaffen wir nur, wenn wir es endlich verstehen, das Planungsrecht zu ändern“, betont Neuhaus – und meint damit sowohl alte wie neue Infrastruktur und nicht zuletzt auch die Energiewende. Dass dies in Deutschland möglich ist, habe sich nach der Wende in Ostdeutschland gezeigt, wo Planungsrecht vereinfacht und so Infrastrukturmaßnahmen beschleunigt wurden.

Nach Berechnungen des IW würden die Milliardeninvestitionen in Deutschland unter dem Strich für ein höheres Bruttoinlandsprodukt sorgen, weil ein nachfrageseitiger Wachstumsimpuls (Keynes) mit entsprechender Kettenreaktion (Multiplikatoreffekt) ausgelöst werde. Die Schuldenstandsquote mit Blick auf die Maastricht-Kriterien werde sich demnach allenfalls unwesentlich erhöhen. „Von einem Ausufern der Staatsverschuldung infolge der Umsetzung des Investitionsfonds ist keineswegs auszugehen“, heißt es im IW-Papier von Hüther. Allerdings: Was die Idee der Kölner Ökonomen von anderen unterscheidet, die bereit sind, staatliche Investitionen über Kredite zu finanzieren, ist, dass die 450 Milliarden für nichts anderes ausgegeben werden sollen als für die Investitionen in harte Infrastruktur.

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