Europa

Digitalsteuer für Internet-Riesen: Was bringt eine Einigung?

Die Geschichte vom Internetriesen Google

So schaffte es die Garagenfirma zum zweitwertvollsten Unternehmen der Welt.

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Brüssel  Die Europäische Union will Internet-Konzerne künftig stärker besteuern. Der Weg dahin führt über viele Hindernisse und Kompromisse.

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Große Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon verdienen in Europa Milliarden, aber Steuern zahlen sie hier kaum. Denn mit ihren globalen Geschäftsmodellen können sie das Steuerrecht einzelner Staaten locker austricksen. Das soll sich jetzt ändern: Die EU bereitet eine Digitalsteuer gegen die Schlupfloch-Methoden der vorwiegend amerikanischen Internetgiganten vor.

Den Weg dahin legt Europa allerdings nur über Hindernisse und mit Trippelschritten zurück. Die EU-Finanzminister erklärten am Dienstag in Brüssel nach offiziellen Angaben „sehr breite Unterstützung“ für einen kurzfristig vorgelegten Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich, der eine befristete Besteuerung der Werbeeinnahmen solcher Konzerne vorsieht.

Auf diese Lösung werde sich eine Einigung stützen, die sei „näher denn je“, verkündete der Ratsvorsitzende, Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. Aber: Ein endgültiger Beschluss wird erst im Frühjahr fallen – erst muss die EU-Kommission das Ganze in Gesetzesform gießen, noch gibt es einzelne Bedenken.

Wieso gibt es das Steuerproblem?

Digitalunternehmen zahlen in Europa im Schnitt nicht einmal halb so viel Steuern wie herkömmliche Firmen. Denn sie haben in den meisten Ländern, in denen sie online Erträge erwirtschaften, gar keine steuerpflichtigen Firmensitze – und nach den Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära sind sie deshalb auch kaum oder gar nicht steuerpflichtig.

Ihre Abgaben zahlen sie stattdessen an Standorten mit besonders günstigen Steuertarifen. Deshalb hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die europäischen Erträge aller Digitalriesen (Mindestjahresumsatz 750 Millionen Euro) mit drei Prozent zu besteuern.

Doch dagegen protestierten mehrere EU-Staaten, die Nachteile fürchteten. So legten der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire kurzfristig einen Kompromissvorschlag vor.

Wie sieht der Kompromiss aus?

Der Kompromiss sieht eine Umsatzsteuer von drei Prozent nur auf die Onlinewerbeerlöse vor – die Abgabe wäre also viel enger gefasst, ausdrücklich als „kleinster gemeinsamer Nenner“. Der Datenhandel und die Aktivitäten auf Onlineplattformen würden nicht besteuert.

Die Steuer würde nach Experteneinschätzung Unternehmen wie Facebook und Google treffen, deutlich weniger aber Händler wie Amazon, AirBnB oder Spotify. Sie soll ab 2021 gelten. Allerdings käme das Gesetz nur dann, wenn es bis dahin keine Einigung auf eine weltweite Besteuerung von Internetkonzernen gibt, im Rahmen der G20-Staaten oder der OECD.

Warum gibt es so viel Kritik aus der Wirtschaft?

Die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten fürchten einerseits Schaden für ihre exportorientierten Unternehmen. Weil die Digitalsteuer vor allem amerikanische Unternehmen träfe, fürchten sie, dass die USA als Vergeltung neue Zölle oder höhere Steuern auf europäische Exporte verhängen würden.

Zum anderen kursiert die Sorge, dass auch heimische Unternehmen Nachteile erleiden könnten: „Die Digitalsteuer wirkt wie eine Strafabgabe auf die Digitalisierung der Wirtschaft und schwächt die Unternehmen mitten in diesem Prozess“, warnt der Industrieverband BDI. Eine wirksame Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle werde langfristig nur global gelingen.

Welche Rolle spielt Olaf Scholz?

Der Finanzminister profiliert sich in Brüssel als Brückenbauer. Scholz hatte selbst Bedenken gegen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und befürwortete eine Lösung auf globaler Ebene – andererseits konnte er die französische Regierung nicht brüskieren, die die Digitalsteuer zu einem ihrer großen Vorhaben erhoben und dafür im Prinzip Rückendeckung aus Berlin erhalten hatte.

Deshalb nun das Zwei-Stufen-Modell. Scholz spricht von einem „großen Durchbruch“. Entschiedene Verfechter einer Digitalbesteuerung werfen ihm aber vor, er habe Frankreich „ausgebremst“. Mit der Minimallösung würden die meisten Tech-Giganten verschont, beklagte die Entwicklungsorganisation Oxfam.

Wie läuft die Debatte unter den EU-Finanzministern?

Der Vorstoß wurde laut Ratschef Löger „sehr breit unterstützt“, für einen einstimmigen Beschluss reichte es aber noch nicht. Harter Widerstand kommt aus Irland, für viele Internetgiganten aus den USA Steuerzentrale für Geschäfte außerhalb ihres Heimatlandes – angelockt mit niedrigen Steuersätzen.

Skepsis gibt es auch in Ländern wie Dänemark oder Schweden, die Nachteile für ihre heimischen Pharma-, Biotech- und IT-Unternehmen fürchten. Die Kritiker verhinderten, dass die EU-Minister schon jetzt einen verbindlichen Vorratsbeschluss fassen, wie es vor allem Frankreich erwartet hatte. Gescheitert ist der Vorstoß damit aber nicht. Es herrschte in den Beratungen Einigkeit, dass die EU jetzt eine „Übergangslösung“ braucht, bis eine weltweite Regelung erreicht ist, erklärte Löger.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Verzögerung: „Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzernsteuer gefallen ist“, sagte Habeck unserer Redaktion.

Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde das unfaire Steuergebaren von Digitalunternehmen verlängert. Doch auch diese müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. „Jedes weitere Jahr, in dem die Digitalkonzerne keine Steuern zahlen, kostet die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro“, warnte Habeck. Er forderte, in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen aufzuheben.

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