Bilanzpressekonferenz

Energiekonzern RWE fordert Entschädigung für Hambacher Forst

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz

Foto: André Hirtz

Essen.   Ist der Hambacher Forst noch zu retten? RWE prüft einen Erhalt – doch dieser hätte einen Preis. Der Konzern fordert staatliche Entschädigungen.

Der Energiekonzern RWE erwägt einen Verzicht auf die Rodung des Hambacher Forstes, hofft in diesem Fall aber auf eine staatliche Entschädigung. Das Unternehmen werde prüfen, was technisch möglich sei, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz bei der Bilanzpressekonferenz in der Essener Philharmonie. Dabei spielen seiner Darstellung zufolge Themen wie die Rekultivierung der Landschaft und die Wasserwirtschaft eine Rolle.

Erforderlich für den Erhalt des Hambacher Forstes sei eine neue Braunkohleplanung, betonte Schmitz. Es müsste zudem „eine Menge Geld aufgebracht werden“. Wirtschaftlich und „betrieblich sinnvoll“ sei dies also nicht. „Symbole haben ihren Preis. Dann muss man ihn aber auch bezahlen wollen“, fügte der RWE-Chef hinzu.

RWE verhandelt mit Bundesregierung

Schmitz rechnet mit monatelangen Verhandlungen mit der Bundesregierung über den geplanten Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle in Deutschland. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte unter anderem den Wunsch geäußert, den Hambacher Forst, der für den Braunkohleabbau von RWE gerodet werden sollte, stehenzulassen. Auch für die Stilllegung von Kraftwerken fordert der Essener Energiekonzern Entschädigungen des Staates.

Angesichts der Vorschläge der Kommission stelle sich RWE schon kurzfristig auf „tiefe Einschnitte“ ein – zunächst vor allem im Rheinischen Revier, wo der Konzern Kraftwerke und Tagebaue betreibt. „Dabei dürfen weder die Beschäftigten noch RWE die Leidtragenden politischer Entscheidungen sein“, mahnte Schmitz. „Richtigerweise empfiehlt die Kommission sozialverträgliche Lösungen beim Stellenabbau und Kompensationen, die sich aus den Eingriffen in unser Eigentum ergeben.“ Was der mögliche Erhalt des Hambacher Forstes koste, ließ Schmitz offen.

Milliardensummen für Entschädigung im Gespräch

Pro Gigawatt Kraftwerksleistung, die abgeschaltet würde, müssten die staatlichen Entschädigungen für RWE bei 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro liegen, sagte Schmitz. Im Vergleich zur Ökostromförderung seien Entschädigungen für abgeschaltete Kraftwerke aber überschaubar, fügte er hinzu.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat vorgeschlagen, bis zum Jahr 2022 rund drei Gigawatt Braunkohlekapazität zusätzlich vom Netz zu nehmen. Gespräche mit der Bundesregierung zur Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekonferenz hätten gerade erst begonnen, berichtete der RWE-Chef.

Mit der bestehenden Braunkohleplanung sei ein Verzicht auf die Rodung des Hambacher Forstes nicht möglich, erklärte Schmitz. „Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es funktionieren kann“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Erhalt des Waldes.

Tausende Arbeitsplätze im Braunkohlegebiet

Der mit der Hambacher Braunkohle erzeugte Strom entspreche 15 Prozent des Bedarfs in NRW, heißt es im RWE-Geschäftsbericht. An dem Tagebau hängen unter anderem die RWE-Kraftwerke in Neurath und Niederaußem. Derzeit seien rund 4600 RWE-Mitarbeiter im Hambacher Abbaugebiet und in den nachgelagerten Kraftwerken und Betrieben tätig. Hinzu kommen den Angaben zufolge zahlreiche Beschäftigte bei Zulieferern.

Schmitz sprach von 2700 RWE-Mitarbeitern, die von den Beschlüssen der Kohlekommission bis Ende 2022 betroffen seien. Einen Tarifvertrag namens Switch, der betriebsbedingte Kündigungen weitgehend ausschließt, will RWE bis Ende 2024 verlängern. „RWE bleibt ein verlässlicher Arbeitgeber“, betonte Schmitz.

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