Gericht rügt Datenhunger und Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Berlin.   Facebook klärt seine Nutzer einem Gerichtsurteil zufolge über die Verwendung persönlicher Daten mangelhaft auf und muss deshalb seine Nutzungsbedingungen nachbessern. Das Landgericht Berlin monierte in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass neue Nutzer bei der Anmeldung in dem sozialen Netzwerk nur ungenügend über die Voreinstellungen des Datenschutzes aufgeklärt würden. Von vorneherein aktiviert sind etwa Ortungsdienste und die Übermittlung von Daten in die USA. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Facebook legte Berufung ein. Auch der vzbv fechtet Teile des Urteils an. (Az 16 O 341/15)

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Facebook klärt seine Nutzer einem Gerichtsurteil zufolge über die Verwendung persönlicher Daten mangelhaft auf und muss deshalb seine Nutzungsbedingungen nachbessern. Das Landgericht Berlin monierte in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass neue Nutzer bei der Anmeldung in dem sozialen Netzwerk nur ungenügend über die Voreinstellungen des Datenschutzes aufgeklärt würden. Von vorneherein aktiviert sind etwa Ortungsdienste und die Übermittlung von Daten in die USA. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Facebook legte Berufung ein. Auch der vzbv fechtet Teile des Urteils an. (Az 16 O 341/15)

Das Gericht monierte vorformulierte Einwilligungserklärungen, durch die Facebook Namen und Profilbilder für kommerzielle Zwecke nutzen und die Daten in die USA weiterleiten darf. Unzulässig sei auch die Verpflichtung der Nutzer, auf Facebook nur echte Namen und Daten zu verwenden. Bei Verstößen drohen dem US-Konzern Ordnungsgelder bis zu 250 000 Euro.

Nachbesserungen verlangen die Richter auch an der Facebook-App für Mobiltelefone, bei der in den Voreinstellungen ein Ortungsdienst aktiviert ist. Dadurch können Chat-Partner den Aufenthaltsort des Nutzers erkennen.

Korrekturen am Privatsphäre-Center

Korrekturen seien auch bei den Einstellungen zur Privatsphäre nötig. Dort ist voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch werde das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar, kritisierte der vzbv.

„Wir prüfen die jüngste Entscheidung des Gerichts sorgfältig“, erklärte eine Facebook-Sprecherin. Sie verwies darauf, dass sich Nutzungsregeln seit Beginn des Prozesses mit dem vzbv 2015 bereits „sehr verändert“ hätten und kündigte mit Blick auf EU-Richtlinien weitere Reformen der Geschäftsbedingungen an.

„Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagte vzbv-Rechtsreferent Heiko Dünkel. Damit werde gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen.

Der vzbv scheiterte aber damit, die Werbung verbieten zu lassen, Facebook sei kostenlos. „Verbraucher bezahlen die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten“, so Dünkel. Das Landgericht urteilte, mit der Preisgabe persönlicher Daten seien keine finanziellen Einbußen verbunden. Der vzbv ging gegen diesen Teil des Urteils in Berufung, sagte Dünkel.

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