Gaskrise

Gasumlage trotz Uniper-Verstaatlichung – neuer Ampel-Streit

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Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt die Verstaatlichung von Uniper an.

Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt die Verstaatlichung von Uniper an.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Der deutsche Staat übernimmt Uniper, die Gasumlage wird trotzdem im Oktober eingeführt. Neuer Streit darum zwischen Habeck und Lindner.

Die Bundesregierung will den angeschlagenen Uniper-Konzern komplett verstaatlichen. Das kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen an. Der deutsche Staat werde Fortum, dem finnischen Mutterkonzern von Uniper, sämtliche Aktien abkaufen und letztlich rund 99 Prozent an Uniper halten.

Weil die Uniper-Verstaatlichung „mindestens drei Monate“ dauern werde, bis sie rechtskräftig sei, will Habeck zumindest bis dahin die umstrittene Gasumlage wie geplant einführen, um das Unternehmen am Leben zu halten. „Keine Gasumlage ist keine Alternative“, sagte er. Sie werde zumindest als Brücke gebraucht. Ob sie dann, wenn Uniper ein Staatskonzern geworden ist, noch verfassungskonform sei, müsse nun geprüft werden. Denn der Staat erhebt dann eine Verbraucher-Abgabe vor allem für sein eigenes Unternehmen.

Uniper-Verstaatlichung dauert drei Monate

Sein Ministerium habe die Gasumlage überarbeitet und Wege gefunden, dass nur Gashändler sie erhalten, die sie auch wirklich brauchen, „wir schubsen die Trittbrettfahrer vom Trittbrett“, sagte Habeck. Sein Haus leite „heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein“. Demnach müssen alle privaten und gewerblichen Gasverbraucher in Deutschland ab 1. Oktober 2,4 Cent je Kilowattstunde draufzahlen. Mit den Einnahmen sollen 90 Prozent der Verluste ausgeglichen werden, die Gashändler bei der Ersatzbeschaffung von Erdgas an den teuren Tagesmärkten für das ausbleibende russische Gas erleiden. Weil das erste Geld erst im November im Unternehmen ankommt, muss die staatliche KfW-Bank bis dahin „Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen“.

Habeck will Gasumlagen-Makel loswerden

Mit der Verstaatlichung und der damit möglicherweise verbundenen Abschaffung der Gasumlage voraussichtlich zum Beginn des neuen Jahres werden in der Ampel-Koalition auch die parteitaktischen Karten neu gemischt. Habeck, der sich für seine fehlerhaft konstruierte Gasumlage viel Kritik auch aus der eigenen Koalition gefallen lassen musste, sieht nun offenkundig in der Verstaatlichung auch die Chance, die unpopuläre Umlage wieder loszuwerden. Gleichzeitig rückt nun FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in den Fokus.

Der soll nämlich nun nach Habecks Willen die heikle Frage nach der Vereinbarkeit der Gasumlage mit der Finanzverfassung klären. Lindner widersprach am Mittwoch prompt und erklärte, die Prüfung sei abgeschlossen, es brauche keine neue. Sie habe keine Rechtsbedenken ergeben und gelte auch für den Fall einer Verstaatlichung von Uniper, sagte Lindner.

Nun wird Lindner zum größten Gasumlagen-Verteidiger

Damit ist ein erneuter Streit um die Gasumlage programmiert. Denn Lindner, der innerhalb der Koalition Habecks schärfster Kritiker war und ihm öffentlichkeitswirksam seine Hilfe bei der Behebung der Konstruktionsfehler angeboten hatte, wird nun zum größten Verteidiger der Umlage. Ohne die Gasumlage müsste der Bund als neuer Eigentümer die Verluste von Uniper mit Steuermitteln auffangen, also aus Lindners Kasse. Sozialverbände und Verbraucherschützer halten das für gerechter als nur die Gaskunden zahlen zu lassen. Doch Lindner will nach wie vor ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, was dann kaum möglich wäre.

Habeck kommt mit dieser Volte in die Offensive: Entweder als derjenige, der seinen von der breiten Bevölkerung als Fehler empfundene Gasumlage rückgängig macht. Oder als der Minister, der dies vergeblich versucht hat und am Widerstand Lindners gescheitert ist. Der Gasumlagen-Makel könnte er dann an den FDP-Chef weiterreichen.

Finnen wollen noch 7,5 Milliarden Euro für Uniper

Doch zuerst muss Habeck seine eigenen Hausaufgaben machen und die Uniper-Verstaatlichung schnellstmöglich auf den Weg bringen. Technisch plant er das so: Eine Kapitalerhöhung durch den deutschen Staat um acht Milliarden Euro sichert dem deutschen Staat 93 Prozent der Anteile. Sie verwässert den Wert der Uniper-Aktie derart, dass der Drei-Viertel-Mehrheitsanteil von Fortum auf sechs Prozent schrumpft. Diese erwirbt der Bund für 480 Millionen Euro dann auch noch, erklärte der Minister, so dass der Bund faktisch zum Alleineigentümer wird.

Den Finnen muss Uniper und damit der deutsche Staat aber noch ihre ins Düsseldorfer Unternehmen gesteckten Darlehen von 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Das werde aber erst geschehen, „wenn Uniper wieder solvent ist“, betonte Habeck. Fortum, das wiederum mehrheitlich dem finnischen Staat gehört, bestand in den Verhandlungen offenkundig auf Druck der finnischen Regierung darauf.

„Es ist absolut klar, dass Finnland Deutschland nicht erlauben wird, Uniper ohne Entschädigung zu verstaatlichen“, hatte Tytti Tuppurainen, Finnlands Ministerin für europäische Angelegenheiten und Eigentumssteuerung, vergangene Woche betont. Und: „Wir werden daran festhalten, dass das Geld, das Fortum Uniper zur Verfügung gestellt hat, als offene Forderung bei uns bleibt.“

Auch Gazprom Germania könnte verstaatlicht werden

Als Eigentümer werde der Staat „seinen Einfluss auf Uniper ausüben“, kündigte Habeck am Mittwochmorgen vor Journalisten an. Was das konkret bedeutet, ob er womöglich einzelne Geschäftsfelder infrage stellen könne, ließ der Minister offen. Ob auch bei den weiteren angeschlagenen Gasimporteuren Gazprom Germania (Sefe) und der Leipziger EnBW-Tochter VNG eine Verstaatlichung erwogen werde, beantwortete er indirekt mit leicht positiver Tendenz: „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten. „Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland.“

Habeck betonte, die Entscheidung für eine Komplettverstaatlichung von Uniper nur zwei Monate nach der Ankündigung im ersten Rettungspaket, mit 30 Prozent einzusteigen, sei „der Dramatik der Entwicklung geschuldet“. Insbesondere der jüngste Lieferstopp durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 habe das Düsseldorfer Unternehmen, bisher größter deutscher Gaskunde Russlands, hart getroffen. Es fallen derzeit täglich nach Angaben des Konzerns mehr als 100 Millionen Euro Verlust an. An staatlichen KfW-Krediten habe Uniper bereits elf der 13 bewilligten Milliarden Euro aufgebraucht.

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