EU-Gericht

Keine Entschädigung für Flugverspätung wegen Reifenpanne

Der EuGH urteilte am Donnerstag über den Fall eines Germanwings-Fluges, der wegen eines platten Reifens verspätet startete.

Der EuGH urteilte am Donnerstag über den Fall eines Germanwings-Fluges, der wegen eines platten Reifens verspätet startete.

Foto: Oliver Berg / dpa

Luxemburg  Kurz vor dem nächsten Chaos-Sommer auf Europas Flughäfen hat der EuGH ein Urteil gefällt, das Passagiere bares Geld kosten könnte.

Auch in diesem Sommer droht in Europa ein Flug-Chaos mit vielen Verspätungen und Flugausfällen – so wie schon 2018. Doch jetzt schränkt der Europäische Gerichtshof den Anspruch der Passagiere auf Entschädigung in bestimmten Fällen ein.

Wenn ein Flugzeug wegen einer Reifenpanne Verspätung hat, können die Fluggäste unter Umständen leer ausgehen – zum Beispiel dann, wenn der Reifen durch eine Schraube auf der Rollbahn zerstört wurde. Ein solcher Fall stelle einen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der die Airlines von der Zahlungspflicht befreie, urteilte das oberste EU-Gericht in Luxemburg am Donnerstag.

Wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen könne, dass die Panne nicht zu vermeiden war, obwohl es alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen eingesetzt habe, sei es von der Ausgleichspflicht befreit, erklärten die Richter. Wegen der Kapazitäten nicht tragbare Opfer könnten von den Airlines nicht verlangt werden.

Germanwings-Passagier forderte Entschädigung für Flugverspätung

In dem Fall hatte ein Germanwings-Flugzeug auf dem Flug von Dublin nach Düsseldorf mehr als drei Stunden Verspätung. Grund war eine Schraube, die auf der Start- und Landebahn lag und sich in einen der Reifen gebohrt hatte. Der Reifen musste erst gewechselt werden, bevor das Flugzeug starten konnte.

Einer der Passagiere forderte vergeblich Entschädigung für die Verspätung und verklagte dann das Unternehmen unter Berufung auf die europäische Fluggastrechteverordnung: Die sieht vor, dass Passagiere bei Verspätungen von mehr als drei Stunden oder bei Annullierung von Flügen entschädigt werden müssen – allerdings nicht, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen.

Eurowings- Was man über die Fluggesellschaft wissen muss

Genau darauf berief sich nun Germanwings. Zu Recht, wie das vom Landgericht Köln eingeschaltete EU-Gericht urteilte. Dass eine Schraube auf dem Rollfeld liege, sei für die Airline nicht vorhersehbar und auch nicht Teil des normalen Betriebs, der von ihr zu beherrschen sei.

So begründete das EuGH seine Entscheidung

Die Richter stellten klar: „Zwar sind Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Reifenschäden ihrer Flugzeuge konfrontiert, jedoch kann der Reifenschaden, der ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen ist, nicht seiner Natur oder Ursache nach als Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens angesehen werden.“

Allerdings: Das Gericht betont, dass die Airlines Verträge mit den Flughäfen schließen könnten, um eine vorrangige Behandlung beim Reifentausch zu sichern.

Fluggastrechte: Was genau sind „außergewöhnliche Umstände“?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Luxemburger Richter mit ihren Urteilen das EU-Recht konkretisieren. Immer wieder ist strittig, was „außergewöhnliche Umstände“ sind, die die Airlines – anders als im Bahnverkehr – von der Entschädigungszahlung befreien.

Ratgeber: Verspätung und Flugausfall: Diese Rechte haben Reisende

Wissen: Airlines müssen bei Flugausfall auch Provision zurückzahlen

Nach der Rechtsprechung gilt, dass technische Defekte in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Ebenso wenig, wenn der Pilot erkrankt oder die Gepäckabfertigungsanlage kaputt ist. Dagegen können Unwetter, Vogelschlag oder eine Flughafensperrung die Airlines von der Entschädigungspflicht befreien.

Das EU-Gericht bekräftigte in seinem Urteil, als außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung könnten Vorkommnisse angesehen werden, „die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind.“ Die Entschädigungszahlungen liegen je nach Länge der Flugstrecke zwischen 250 und 600 Euro.

Im vergangenen Sommer hatten sich viele solcher Ausgleichszahlungen angesammelt. Nach Ausfällen und Verspätungen standen den Passagieren über 800 Millionen Euro Entschädigung zu.

Vor allem Eurowings hatte mit vielen Problemen zu kämpfen und versprach nach dem Chaos-Sommer wieder pünktlicher zu fliegen. Doch der nächste Stresstest an deutschen Flughäfen kündigt sich schon an: Im Sommer droht der Lufthansa ein Tarifstreit mit Flugbegleitern.

(ck)

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben