Ende der Braunkohle

Kohle-Kommission plant „Bonus“ für das Rheinische Revier

Der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier steht im Fokus der Regierungskommission zur Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland.

Der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier steht im Fokus der Regierungskommission zur Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland.

Foto: imago stock

Essen/Berlin.   Die Kohlekommission kommt bei den Strukturhilfen weiter. Entwurf sieht Vorrang bei Investitionen vor – und Soforthilfen von 1,5 Milliarden Euro.

Einen schnelleren Braunkohle-Ausstieg ohne Strukturbrüche soll die Kommission der Bundesregierung organisieren. Nach etlichen ergebnislosen und zuweilen von Streit und Durchstechereien belasteten Diskussionsrunden kommt die Kommission nun beim Thema Strukturhilfen offenbar voran. Die betroffenen Braunkohle-Reviere sollen langfristig in ihrem Wandel unterstützt werden – mit Soforthilfen und einem so genannten „Revierbonus“. Dieser sieht etwa eine Vorrangstellung bei Investitionen und der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen vor.

Laut einem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, soll der Bund zunächst wie im Koalitionsvertrag vereinbart 1,5 Milliarden Euro in ein Sofortprogramm stecken. Diese Summe hatte die Regierung ohnehin für diese Legislatur vorgesehen, insbesondere in den betroffenen ostdeutschen Ländern wird das als viel zu wenig kritisiert. Nachschläge werden in der Kommission noch diskutiert.

9000 RWE-Beschäftigte im Rheinischen Revier

Wieviel Geld mittel- und langfristig insgesamt für den Strukturwandel ausgegeben wird, lässt sich auch wegen des unklaren Zeithorizonts bisher schwer eingrenzen. Schließlich fordert die Kommission vom Bund, er müsse „für einen substanziellen Zeitraum, der über das Abschlussdatum der Kohleverstromung hinausgeht, bereit sein, die Transformation der Reviere als verlässlicher Partner zu begleiten.“ Die Frage, wann die letzte Braunkohle in Deutschland gefördert werden soll, gestaltet sich aber als die schwierigste, sie soll bis zum Jahresende geklärt werden. Erst dann lässt sich auch sagen, wie lange die Strukturhilfen fließen sollen.

Damit bleibt auch offen, wieviel Geld ins Rheinische Revier fließt, in dem noch rund 9000 RWE-Beschäftigte arbeiten. „Entscheidend wird sein, auf welchen Fahrplan für ein Auslaufen der Kohleverstromung sich die Kommission einigt“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Er fordert: „Die Mittel müssen ausreichen, um die damit verbundenen Verluste von Wertschöpfung und Beschäftigung zu kompensieren.“

Kritik von den Grünen

Grünen-Energieexperte Oliver Krischer nannte es „richtig, in den Regionen verstärkt in Infrastruktur zu investieren“. Er kritisierte aber die aus seiner Sicht falsche Reihenfolge: „Die Kohlekommission versucht das Pferd von hinten aufzuzäumen, zuerst die Hilfen für die betroffenen Regionen festzuschreiben und erst dann den Ausstiegspfad aus der Kohle zu skizzieren“, sagte er dieser Zeitung. Er fordert stattdessen, „jetzt die Abschaltung der 20 ältesten Kohleblöcke und einen ambitionierten Ausstiegspfad zu vereinbaren“ und erst danach über die Strukturhilfen für die Kohleregionen zu reden.

Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war, hatte der Entwurf für die Strukturhilfen am Morgen für einige saure Mienen gesorgt, weil viele erneut Pläne der Kommission zuerst in der Presse bestaunen durften. Bereits vor einem Monat hatte ein vorab an die Medien lancierter Vorschlag des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla für Verärgerung gesorgt, der die Jahre 2035 bis 2038 als Ausstiegszeitraum vorsah.

Pinkwart: Batteriefabrik und Hochschulcampus

Am Nachmittag zogen sich gestern die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission zurück und berieten weiter. Die Regierung erwartet von ihr noch im Oktober einen Zwischenbericht.

Um den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle zu begleiten, setzt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart auf „erleichterte Planungs- und Genehmigungsbedingungen“ für das Rheinische Revier und Vorfahrt bei der Verkehrsinfrastruktur. Für neue Arbeitsplätze sollen etwa die Ansiedlung einer Batteriefabrik, ein Hochschulcampus und die Entwicklung eines Gigawatt-Wärmepumpenspeichers sorgen.

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