Corona-Krise

Laschet löst Debatte über Staatshilfen für Stahlkonzerne aus

In Deutschlands Stahlbranche ist die Nachfrage in der Corona-Krise eingebrochen. Nun wird der Ruf nach Staatshilfen laut.

In Deutschlands Stahlbranche ist die Nachfrage in der Corona-Krise eingebrochen. Nun wird der Ruf nach Staatshilfen laut.

Foto: Kai Kitschenberg/FUNKE Foto Services

Essen.  NRW-Ministerpräsident Laschet hat eine Debatte über die Krise der Stahlbranche entfacht. Die IG Metall macht sich für Staatshilfen stark.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mit seiner Einschätzung, die Stahlindustrie sei systemrelevant für Deutschland, eine Debatte über den Umbau der Branche und mögliche staatliche Hilfen ausgelöst. „Dass es für die notwendigen Investitionen staatliche Unterstützung braucht, haben die letzten Ergebnisse der Unternehmen deutlich gemacht“, sagte Mona Neubaur, die Vorsitzende der Grünen NRW, unserer Redaktion. „Sollte es allerdings darum gehen, alte, klimafeindliche und nicht zukunftsfeste Geschäftsmodelle mit Steuergeldern künstlich am Leben zu erhalten, lehnen wir das ab.“ SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte Laschet auf, er dürfe nicht weiter Zeit verlieren, sondern müsse rasch ein Konzept für die Zukunft der Industrie entwickeln. Die Gewerkschaft IG Metall mahnte, der Staat müsse den finanziell angeschlagenen Unternehmen zur Seite springen.

NRW-Grünen-Chefin Neubaur zeigte sich offen für staatliche Unterstützung von Unternehmen wie Thyssenkrupp, um die Stahlproduktion von Kohle auf Wasserstoff umzustellen, damit sich die Klimabilanz verbessert. „Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind tiefgreifend. Doch die Klimakrise existiert eben auch immer noch“, gab Neubaur zu bedenken. „Jetzt ist vielleicht die letzte Möglichkeit, sie wirksam zu bekämpfen. Mit grünem Stahl aus NRW sichern wir den Industriestandort und zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Beschäftigten.“

Zuvor hatte Ministerpräsident Laschet der Stahlindustrie Rückendeckung in der Corona-Krise signalisiert. „Gerade für den Erfolg einer nachhaltigen Klimapolitik und Investitionen in Infrastruktur ist eine nationale Stahlindustrie von existenzieller Bedeutung“, sagte der CDU-Politiker. Daher sei eine „Agenda Stahl“ notwendig, erklärte Laschet, ohne bereits Details zum Inhalt eines solchen Programms zu nennen. Der Ministerpräsident betonte jedoch, der deutsche Stahlsektor habe hierzulande „eine fundamentale Bedeutung für geschlossene Wertschöpfungsketten“, insbesondere für die Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe“. Dies mache die Stahlindustrie „systemrelevant für Deutschland“.

Kutschaty nennt „Agenda Stahl“ längst überfällig

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte Laschet auf, er möge seinen Worten auch Taten folgen lassen. „Natürlich ist so ein zentraler Wirtschaftsfaktor wie die Stahlindustrie von elementarer Bedeutung – nicht nur für den Standort NRW“, sagte Kutschaty unserer Redaktion. „Eine ,Agenda Stahl‘ ist deshalb längst überfällig. Armin Laschet hat hier schon viel zu viel wertvolle Zeit verloren.“

Die IG Metall reagierte positiv auf den Vorstoß von Laschet. „Mit dem Stahl haben wir eine Schlüsselindustrie in Deutschland, die wir in der Corona-Krise besonders schützen müssen“, sagte Daniela Jansen, die neue Konzernbetreuerin der Gewerkschaft für Thyssenkrupp. Es gehe hier „nicht um industriepolitische Nostalgie“, sondern um die Frage, wie die Stahlindustrie in Zukunft aussehen werde. Die Potenziale für Klimaschutz seien in den Stahlwerken besonders groß, etwa durch den Einsatz von Wasserstoff statt Kohle. „Doch die erforderlichen Investitionen sind enorm“, sagte Jansen. „Allein – also ohne staatliche Unterstützung – können die Unternehmen diesen Umbau nicht schaffen.“

IG Metall fordert staatliche Hilfe für Stahlhersteller

In Deutschlands Stahlbranche ist die Nachfrage in der Corona-Krise eingebrochen. Weltweit befinden sich derzeit rund 30.000 Beschäftigte von Thyssenkrupp in Kurzarbeit, besonders betroffen ist die Stahlsparte des Essener Industriekonzerns, der tief in die roten Zahlen gerutscht ist. Vorstandschefin Martina Merz betonte unlängst, der Spielraum für Investitionen in die Zukunft von Thyssenkrupp sei damit deutlich geschrumpft.

„Schon vor der Corona-Krise standen die Stahlhersteller enorm unter Druck“, sagte Daniela Jansen von der IG Metall. „Die Situation hat sich jetzt noch einmal massiv verschlechtert, ohne Versäumnisse der Unternehmen. Es ist richtig, wenn der Staat den Stahlherstellern nun zur Seite springt.“

Thyssenkrupp-Vorstand verweist auf Zehntausende Arbeitsplätze

Thyssenkrupp-Personalvorstand Oliver Burkhard zeigte sich erfreut über Laschets Äußerungen zu einer Systemrelevanz der Stahlbranche. „Es hängen eben nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze direkt in der Stahlindustrie, sondern auch eine ganze Region, und zwar genau die, in der wir leben, mit ihren Zulieferern und der ganzen Infrastruktur bis hin zum Bäcker um die Ecke davon ab“, erklärte Burkhard über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Neubaur sprach sich für einen Erhalt der Stahlbranche in NRW aus, mahnte aber zugleich einen Umbau an. „NRW ist ein Industrieland und muss es auch bleiben – inklusive Stahlindustrie“, sagte sie. „Gerade beim Stahl sind Chancen und Risiken allerdings besonders groß. Die Chancen bestehen darin, die Branche jetzt klimaneutral neu aufzustellen. Unter dieser Bedingung kann sie ihre Relevanz beweisen.“

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