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Verstöße gegen Mindestlohn: Bußgelder in Millionenhöhe

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Praktikum: Wann greift der Mindestlohn?

Praktikum - Wann greift der Mindestlohn

So verhält sich die Vergütung und der Mindestlohn bei einem Praktikum.

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Berlin.  Der Mindestlohn ist eigentlich gesetzlich geregelt, doch manche Unternehmen halten sich nicht daran. Gewerkschaft IG Bau beklagt das.

Zehntausende Beschäftigte werden in Deutschland rechtswidrig nicht nach dem ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Im ersten Halbjahr 2021 wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit 1715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Davon entfiel mit 490 Ermittlungsverfahren mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen, wobei 2 Millionen Euro Bußgelder verhängt wurden.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Bei den festgestellten Verstößen wurde entweder der Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitenden bezahlt.

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„Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung“, kritisiert Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) und Mitglied der Mindestlohnkommission. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle.

Mindestlohn-Verstöße: Gewerkschaft IG Bau kritisiert „schwarze Schafe“

Besonders kritisch sieht Feiger die Situation am Bau, wo höhere Branchenmindestlöhne gelten. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhielten, sorgten „schwarzen Schafe“ mit ihren Machenschaften immer noch für „Wild-West-Methoden“ auf Baustellen.

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„Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten. Die ‚Schmutzkonkurrenz‘ sorgt auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen ruinösen Wettbewerb und führt zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen“, kritisiert der Gewerkschafter.

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro die Stunde. Nach bisheriger Planung soll er im Januar auf 9,82 Euro und im Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Im Bauhauptgewerbe gelten schon heute höhere Branchenmindestlöhne: Werker erhalten bundesweit 12,85 Euro die Stunde, Fachwerker in Berlin 15,55 Euro und in Westdeutschland 15,70 Euro die Stunde.

Gewerkschaft fordert Erhöhung der Mindestlöhne auf 12 Euro die Stunde

Der IG-Bau-Chef befürwortet eine möglichst schnelle Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne auf 12 Euro, wie dies voraussichtlich von der neuen Ampel-Koalition angestrebt wird. „Davon werden rund 10 Millionen Beschäftigte profitieren“, meint Feiger. Allerdings werde es umso notwendiger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr haben.

Feiger fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: „Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich – im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen.“

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