Verkehrsministerium

Nur acht Mitarbeiter für Elektro-Mobilität im Ministerium

Ein Parkplatz mit Ladesäule für Elektrofahrzeuge in Leipzig.

Ein Parkplatz mit Ladesäule für Elektrofahrzeuge in Leipzig.

Foto: Jan Woitas / dpa

Berlin  Im Bundesverkehrsministerium arbeiten rund 1200 Beschäftigte – aber um das wichtigste Zukunftsfeld kümmern sich nur die wenigsten.

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Seit gut zehn Jahren steht die Elektromobilität schon auf der Agenda der großen Koalition. Die Regierung bezeichnet sie selbst als wichtiges Element für eine klimagerechte Energie- und Verkehrspolitik. Milliarden Euro an Steuergeldern sind bereits in die Förderung neuer Antriebe, in Ladestationen und in Prämien als Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen geflossen.

Eine Batteriezellenfabrik soll unterstützt werden. Fortschritte sind zwar zu verzeichnen, doch der erhoffte Durchbruch für E-Mobile lässt noch auf sich warten. Ihr ehrgeiziges Ziel, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen September bereits persönlich abgeräumt – und auf 2022 vertagt.

Vielleicht kein Wunder. Obwohl im Bundesverkehrsministerium 1200 Mitarbeiter beschäftigt sind, gibt es nur acht Stellen

, von denen aktuell 7,4 Stellen besetzt sind. Denn im Vergleich zur proklamierten wichtigen Bedeutung der Elektromobilität für die Autobauernation Deutschland räumt die Regierung zumindest bei der personellen Ausstattung ihrer eigenen Ministerien dem Thema offenbar nicht die höchste Priorität ein.

Kritik an Zuständigkeiten

Zwar beschäftigen sich zehn von 16 Ressorts mit

. In den zuständigen Bundesministerien gibt es jedoch nur 45,75 Stellen, die sich ausschließlich um den Bereich Elektromobilität kümmern. Tatsächlich besetzt sind davon derzeit 45,15 Arbeitsstellen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es danach 20 Stellen, im Verkehrsministerium sowie im Auswärtigen Amt jeweils acht, im Bundesumweltministerium sieben Stellen und im Forschungsministerium 1,5. In den Zahlen sind jedoch nicht die Beschäftigten der nachgeordneten Behörden enthalten.

E-Autos fahren in Norwegen auf der Überholspur
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„Die Bundesregierung droht den Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität zu verschlafen“, kritisiert Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag. „Lediglich eine Handvoll Mitarbeiter ist in den Ministerien für die Schlüsseltechnologie der Mobilität der Zukunft verantwortlich. Die Bundesregierung hat Beauftragte und Koordinatoren für alles Mögliche, aber keinen für Elektromobilität.“ Die Zuständigkeiten seien total zersplittert.

Das Justizministerium regele wiederum das Miet- und Wohneigentumsrecht, das auch die Rahmenbedingungen für private Ladestationen in Mehrfamilienhäusern koordiniert. Doch dort kümmert sich laut der Anfrage kein einziger Kollege ausschließlich um Elektromobilität. „Kein Wunder, dass es seit mehreren Jahren keinen Fortschritt gibt, denn im Haus fehlen Experten“, bemängelt Kühn.

Fördertopf von 600 Millionen Euro

Bundesweit gibt es derzeit 16.100 Ladestationen, die von den insgesamt 160.000 gemeldeten

genutzt werden können. Das vergleichsweise übersichtliche Angebot der Ladeinfrastruktur gilt für viele Autofahrer heute neben den noch höheren ­Verkaufspreisen für Elektrofahrzeuge als ein Argument, sich nicht für den Kauf eines Elektroautos zu entscheiden.

Nach aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes von 2017 sind in Deutschland 54.000 reine Elektroautos angemeldet – also eine kleine Minderheit im Gesamtbestand der knapp 46,5 Millionen Pkw. Selbst der vom Bund aufgelegte Fördertopf über 600 Millionen Euro, mit dem der Kauf eines E-Autos mit 4000 Euro gesponsort wird, wurde noch nicht ausgeschöpft.

Auch beim Bundesforschungsministerium ist die Personalausstattung in dem Bereich übersichtlich: Mit anderthalb Stellen könne man Innovationen bei Batterietechnologien nicht voranbringen, meint der Verkehrspolitiker Kühn. „Wir brauchen nicht nur einen Markthochlauf bei der Elektromobilität, sondern dringend auch einen Personalhochlauf in den Bundesministerien.“

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Weltmarktanteil von drei Prozent

Ein Grundproblem, dass die Elektromobilität in Deutschland nur langsam vorankommt, macht auch der Autoexperte und Leiter des Car-Instituts der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, in der Koalition aus. „Die Bundesregierung predigt den Fortschritt, hält aber an der Vergangenheit fest.“

Die Elektromobilität werde seit Jahren durch die Förderung und das Festhalten am Diesel ausgebremst, kritisiert der Professor. „Besonders absurd“ sei, dass die Regierung den Diesel steuerlich weiterhin begünstige, „weil sie sich aus Angst vor der Autolobby und empörten Dieselbesitzern nicht traut, diese heilige Kuh zu schlachten“. Statt Diesel zu fördern, sollten die Subventionsmilliarden besser in E-Mobilität fließen, meint der Autoexperte.

Nachdem China und die USA in der E-Mobilität als technologische Vorreiter gelten, setzen aber auch die deutschen Autobauer nach dem Dieselskandal nun zunehmend auf E-Mobilität – von Volkswagen bis Daimler. Aus gutem Grund, wie Dudenhöffer urteilt. Deutschland selbst habe als Absatzmarkt für Autos nur noch einen Weltmarktanteil von drei Prozent. „Der Weltmarkt – und das ist vor allem China – setzt auf batteriebetriebene Autos. Wer hier nicht mitspielt, hat verloren.“

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