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Strafzinsen: Auch die Comdirect will nun Extra-Gebühren

Strafzinsen für Privatkunden: Was man jetzt wissen muss
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Berlin.  Immer mehr Banken fordern Strafzinsen auf Guthaben ihrer Kunden – nun auch Comdirect. Diese weiteren Banken erheben die Extra-Gebühr.

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Immer mehr Banken erheben Strafzinsen auf Guthaben ihrer Kunden. Nach Sparkasse und Volksbank führen nun auch die Commerzbank und ihr Tochterunternehmen Comdirect Strafzinsen bei Privatkunden ein.

Die Comdirect habe sehr vermögenden Privatkunden bereits im November aufgefordert, eine Zusatzvereinbarung zu unterschreiben, die ihr das Recht erteilt, ab dem 1. Januar 2020 ein „Verwahrentgelt“ in Höhe von 0,5 Prozent für Einlagen über 250.000 Euro zu erheben. Die Bank habe demnach bisher weniger als 300 Kunden angesprochen, die über Sichteinlagen in deutlich größerer Höhe als 250.000 Euro verfügen.

„Wir wollen ein Verwahrentgelt im breiten Privatkundengeschäft weiterhin vermeiden. Daher haben wir uns bewusst dafür entschieden, ein solches Entgelt nur individuell mit ausgewählten Bestandskunden zu vereinbaren“, so Comdirect-Pressesprecherin Christiane Rehländer. Die Sprecherin sagte, die Bank sei in engem Austausch mit den Kunden, um um Alternativen auszuloten, wie man das Geld anderweitig besser anlegen könne.

Commerzbank will zuerst Kunden mit hohen Einlagen Strafzinsen in Rechnung stellen

Ähnlich verfährt auch die Comdirect-Mutter Commerzbank. „Wir haben zahlreiche Privatkunden angesprochen“, sagte Finanzchef Stephan Engels am Donnerstag in einer Telefonkonferenz. Man beginne jetzt, Maßnahmen umzusetzen. „Das Potenzial ist sehr groß.“ Bislang habe die Commerzbank so gut wie keinem Privatkunden Strafzinsen in Rechnung gestellt. „Wir fangen jetzt mit Kunden mit hohen Einlagen an.“ Engels ließ offen, ab welcher Einlagenhöhe Strafzinsen gelten sollen. Einfache Sparer würden weiter verschont.

Bei Firmenkunden erhebt die Commerzbank ab einer bestimmten Einlagenhöhe bereits seit langem Strafzinsen und passt diese nun an die gesunkenen Zinsen an. „Wir überprüfen auch die Freibeträge“, sagte Engels. Zudem wolle die Commerzbank mit Preiserhöhungen und einer Anpassung des Produktangebots einem zu hohen Zufluss von Einlagen entgegenwirken.

Dass Banken Strafzinsen erheben, liegt an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Euro-Notenbank, die seit Monatsbeginn von der ehemaligen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, geleitet wird, hatte erst im September ihre Geldschleusen noch weiter geöffnet. Die Währungshüter legten ein umfassendes Maßnahmenpaket auf, das eine Verschärfung der Strafzinsen für Banken, die Wiederaufnahme der Staatsanleihenkäufe sowie Erleichterungen für Kreditinstitute umfasst.

Banken verlangen Strafzinsen: Das muss man wissen:

  • Strafzinsen auf Bankguthaben verlangen immer mehr Banken
  • Zuletzt haben viele Banken sogar den Zins noch einmal angehoben
  • Verbraucherschützer kritisieren den Zins als rechtswidrig, wenn Kunden bereits Kontoführungsgebühren bezahlen
  • Verbraucherschützer raten zum Wechsel
  • Auch die Commerzbank führt jetzt Strafzinsen für Privatkunden ein

Strafzinsen sind allerdings rechtlich problematisch – zumindest im Privatkundengeschäft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern sind Negativzinsen auf Kontoguthaben von Privatleuten mit bestehenden Verträgen sogar gar nicht statthaft.

„Banken, die Kontogebühren verlangen, dürfen gar keine Negativzinsen für Guthaben verlangen“, sagt Kay Görner, Rechtsreferent bei den Marktwächtern der Verbraucherzentrale in Sachsen unserer Redaktion. „Dies hat bereits das Landgericht Tübingen rechtskräftig vor mehr als einem Jahr entschieden.“

In einem Urteil hatte das Landgericht Tübingen auf eine Klage der sächsischen Verbraucherschützer entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung – ein anderer Begriff für Strafzinsen – bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist (Az. 4 O 225/17).

Verbraucherexperten raten betroffenen Kunden deshalb dazu, den Wechsel zu einer Bank mit günstigeren Konditionen zu prüfen – etwa ohne Kontoführungsentgelt und einem vielleicht breiteren Automatennetz.

Dabei haben 15 Institute die Zinssätze auf das EZB-Niveau von minus 0,5 Prozent angehoben – nach vorher minus 0,4 Prozent. Als erstes Geldinstitut hat die VR-Bank Bayreuth-Hof nun ihre Negativzinsen für Einlagen ab 300.000 Euro sogar auf minus 0,6 Prozent erhöht.

Auch andere Banken verlangen Strafzinsen. Dies hat eine Untersuchung des Verbraucherportals Biallo ergeben, die unserer Redaktion vorliegt. Die Zinsen werden in der Regel erst ab Einlagen von 100.000 Euro erhoben, manche Institute fangen bei Summen ab 500.000 Euro oder einer Million Euro an. Die darunterliegende Summe gilt als Freibetrag.

Bei Privatkunden waren Guthaben bis 100 000 Euro bislang davon nicht betroffen. Nach Auswertungen des Vergleichsportals Verivox erhebt nun aber ein Institut Negativzinsen auch auf geringere Tagesgeldeinlagen.

Banken und Sparkassen geben Kosten an Privatkunden weiter

Hintergrund der für viele Bundesbürger neuen Erfahrung einer Bestrafung ihrer Sparvermögen ist eine Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese hatte im März 2016 den Leitzins in der Eurozone auf null Prozent gesenkt. Zugleich verlangt die EZB von den Geldinstituten einen Zinssatz von 0,5 Prozent, wenn diese Geld bei der EZB parken. Die dabei entstehenden Kosten versuchen Banken und Sparkassen an die Kunden weiterzugeben. Im Geschäftskundenbereich verlangen deshalb sogar 130 Banken Strafzinsen von ihren Kunden.

Abschied von Mario Draghi
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Verbraucherschützer: Negativzinsen für Privatkunden sind nicht zulässig

Negativzinsen sind aus unserer Sicht unzulässig, da die Verbraucher sonst zweimal für die Verwahrung ihres Geldes bezahlen müssten: Über die Kontogebühr und über die Negativzinsen, die als Verwahrentgelte bezeichnet werden“, führt Görner aus. „Das ist aus unserer Sicht unzulässig und verstößt gegen AGB-Recht.“

Eine Ausnahme gilt für Neuverträge. Wer ein neues Konto eröffnet und Geld auf seinem Giro- oder Tagesgeldkonto parkt, muss die aktuell geltenden Bestimmungen akzeptieren.

Banken müssen Kunden in persönlichem Gespräch informieren

Wenn jedoch Banken oder Sparkassen von ihren Bestandskunden Strafzinsen verlangen wollen, so müssen sie diese vorher zu einem persönlichen Gespräch einladen, sagt der Chefredakteur des Biallo-Verbraucherportals, Sebastian Schick. „Es genügt nicht, die Bedingungen in den Entgeltinformationen oder Preisaushängen zu ändern. Diese Bestimmungen gelten nur für Neukunden und nicht für bestehende Kunden.“

Bankkunden sollten Widerspruch einlegen

Ob eine gesonderte Mitteilung der Banken an Bestandskunden ausreiche, damit müssen sich wohl noch die Gerichte befassen. „Auf jeden Fall sollten Bestandskunden bei solch einer Mitteilung zunächst Widerspruch einlegen“, empfiehlt Schick. Es gibt bereits einen Rekord bei Beschwerden über Banken.

15 Sparkassen und Banken haben Zinssatz auf 0,5 Prozent erhöht

Die Zinsspirale auf Guthaben von Privatleuten hatte die Deutsche Skatbank vor fünf Jahren im November 2014 in Gang gesetzt. Knapp zwei Jahre später folgte die Raiffeisenbank Gmund. Seither scheint ein Damm gebrochen zu sein – die Zahl der Nachzügler wächst.

So werden derzeit bei der Berliner Volksbank bei Einlagen ab 100.000 Euro Strafzinsen von 0,5 Prozent fällig, bei der Berliner Sparkasse gilt dies ab 500.000 Euro. Die Hamburger Sparkasse verlangt ab 500.000 Euro Guthaben 0,4 Prozent Strafzinsen, die Sparkasse Hannover nimmt ab einer Million Euro für Guthaben 0,5 Prozent Zinsen.

Hintergrund: Was der Kurs der EZB für Kredite und gespartes Geld bedeuten

Der Druck steigt, die Kosten an die Kunden weiterzureichen

Die Deutsche Bank hatte vor kurzem angekündigt, die Preise für Guthaben und Konten anpassen zu wollen. Noch ist nichts geschehen. Doch auch der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, weiß: „Die Negativzinsen der EZB treffen insbesondere die Banken – kleine, mittlere, wie große und aus allen Branchengruppen –, denen Sparer ihr Geld anvertrauen.“ Die Möglichkeiten, die zusätzlichen Belastungen über Entgelte und Zinsen weiterzugeben, seien zwar begrenzt, doch der Druck steige, sie auszuschöpfen.

Präsident des Bankenverbands erwartet Weitergabe der Kosten an Kunden

„Ich persönlich könnte mir etwa vorstellen, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben“, sagte Peters weiter. Die Entscheidung müsse natürlich jedes Institut selbst treffen. Und hiermit tun sich viele schwer. Denn wie in allen Branchen sind steigende Preise Gift fürs Geschäft. Keiner möchte deshalb Kunden verlieren.

Strafzinsen ab wann? Diese Banken verlangen sie

Geldinstitut – Zinssatz p.a. – Anlagebetrag

  • Berliner Sparkasse: 0,50 % ab 500.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Berliner Volksbank: 0,50 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Comdirect: 0,5 % ab Einlagen über 250.000 Euro auf Girokonto
  • Deutsche Skatbank: 0,50 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Ethikbank: 0,40 % nach individueller Vereinbarung auf Girokonto
  • Flatex: 0,50 % für Guthaben auf dem Cashkonto
  • Frankfurter Volksbank: 0,40 % nach individueller Vereinbarung (nur für höhere Beträge)
  • GLS Bank: 0,40 % ab einer Million Euro auf dem Tagesgeldkonto
  • Hamburger Sparkasse: 0,40 % ab 500.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Kreissparkasse Stendal: k. A. ab dem ersten Euro auf dem Tagesgeldkonto
  • Nassauische Sparkasse: 0,40 % ab 500.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Raiffeisenbank Gmund: 0,40 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Volksbank Kraichgau: 0,50 %, individuelle Vereinbarung, i.d.R. nicht unter einer Million
  • Raiffeisenbank Südstormann Mölln: individuell ab 750.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Sparda-Bank Berlin: 0,40 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeldkonto
  • Sparkasse Bamberg: 0,40 % ab 1.000.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Sparkasse Coburg-Lichtenfels: 0,50 %, Sichteinlagen im hohen Millionenbereich
  • Sparkasse HagenHerdecke: 0,40 % Einzelfallentscheidung
  • Sparkasse Hannover: 0,50 % ab einer Million Euro, individuelle Vereinbarung
  • Sparkasse Harburg-Buxtehude: 0,50 % ab 500.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Sparkasse Meschede: 0,40 %, individuelle Vereinbarung
  • Sparkasse Neu-Ulm–Illertissen: 0,50 %, nur in Einzelfällen nach individueller Vereinbarung
  • Sparkasse Neuss: variabel, individuelle Vereinbarung, Einzelfallentscheidung
  • Sparkasse Rotenburg/Osterholz: 0,50 % ab einer Million Euro auf Girokonto
  • Sparkasse Versmold: 0,40 %, individuelle Vereinbarung
  • V-Bank München: 0,50 % ab 500.000 Euro
  • Volksbank Baden-Baden/Rastatt: 0,40 % ab einer Million Euro
  • Volksbank Dresden-Bautzen: 0,50 % ab einer Million Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Volksbank Eisenberg: 0,40 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Volksbank Ettlingen: 0,50 % ab 250.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Volksbank Freiburg: 0,40 % ab 750.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
  • Volksbank Main-Tauber: 0,50 % ab 500.000 Euro auf täglich verfügbare Sichteinlagen
  • Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien: gestaffelt, Negativzins wird als Gebühr weitergeben
  • Volksbank Raiffeisenbank Starnberg-Herrsching-Landsberg: 0,40 %, vereinzelt für Privatkunden, nur für „frisches“ Geld
  • Volksbank Stendal: 0,50 %, ab 100.000 Euro auf Kontokorrentkonten
  • VR-Bank Alzenau: 0,40 %, individuelle Vereinbarung
  • VR Bank Bayreuth-Hof: 0,60 % ab 300.000 Euro auf Giro- und Tagesgeldkonto
  • VR-Bank Landsberg-Ammersee: 0,40 % ab 300.000 Euro auf Girokonto
  • VR-Bank Mittelsachsen: 0,40 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeld

Quelle: Biallo / Angaben ohne Gewähr / Stand: 5. November 2019

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