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Verbot bis Duldung: Wie Arbeitgeber private E-Mails regeln

Das Schreiben von privaten E-Mails

Das Schreiben von privaten E-Mails

Foto: Getty Images

Essen/Berlin.   Thyssen-Krupp, Vodafone und die Uni Duisburg-Essen setzen auf Vertrauen zu Angestellen. Verbote gibt’s bei Aldi Nord,Vonovia und Stadt Mülheim.

Damit hatte Bogdan Barbulescu nun wirklich nicht gerechnet. Ein paar private Chats im Internet kosteten ihn den Job. Dabei hatte sein Arbeitgeber ihn gebeten, im Netz für die Kunden da zu sein. Barbulescu kommunizierte jedoch nicht nur mit der Kundschaft, sondern schickte auch Nachrichten an seinen Bruder und seine Verlobte. Was er nicht wusste: Sein Arbeitgeber zeichnete die Unterhaltungen auf und fand heraus, dass es nicht nur um geschäftliche Gespräche ging. Die Firma kündigte ihm. Schließlich war es laut Firmenregeln verboten, Computer zu privaten Zwecken zu nutzen.

Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg entschied. Die Richter kamen nun zu dem Schluss, dass Unternehmen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht einschränkungslos überwachen dürfen. Für die Überprüfung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört etwa, dass über die Belegschaft über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert wird. Zudem braucht es triftige Gründe für die Überwachung. Zwar wurde ein Fall aus Rumänien in Straßburg verhandelt. Aber auch Deutschland muss sich daran halten, wenn es keine Verurteilung riskieren will.

Unterschiedliche Regelung bei den Firmen

Öffentliche und private Arbeitgeber in NRW regeln den Umgang mit privater Korrespondenz am Firmen-Computer unterschiedlich, wie eine Stichprobe ergab. Der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp gibt sich liberal: „Wir vertrauen darauf, dass unsere Mitarbeiter das Internet für private Zwecke nur angemessen nutzen. Ein komplettes Verbot wäre nicht zeitgemäß und entspräche auch nicht unserer Unternehmenskultur“, so ein Sprecher.

Ähnlich verfährt der Telekommunikationskonzern Vodafone in Düsseldorf: Die Nutzung aller Dienstgeräte ist über eine Betriebsvereinbarung geregelt, die die private Nutzung während der Arbeitszeit erlaubt. „Die private Nutzung darf dabei den Unternehmensinteressen nicht entgegenstehen und insbesondere die Arbeit nicht beinträchtigen“, betont eine Unternehmenssprecherin.

Vereinbarungen mit dem Betriebsrat

Der Essener Discounter Aldi Nord dagegen weist alle neuen Mitarbeiter darauf hin, dass die Internet- und E-Mail-Nutzung „ausschließlich zu betrieblichen Zwecken gestattet“ sei. Die Bochumer Wohnungsgesellschaft Vonovia hat mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung geschlossen, die die private Nutzung firmeneigener Handys und Computer untersagt.

Beim Chemiekonzern Evonik aus Essen gilt eine differenziertere Regelung: „Während die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts generell untersagt ist, ist die private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs unter Einhaltung bestimmter Regularien gestattet“, sagte eine Sprecherin. Auch die Nutzung privater Mail-Dienstleister sei über Evonik-Geräte gestattet. „Unter Einbindung von Arbeitnehmervertretern und unter Berücksichtigung des Datenschutzes“, finde bei Evonik „eine Missbrauchskontrolle“ statt.

Trennung zwischen privatem und dienstlichem Account

An der Universität Duisburg-Essen gilt der „Vertrauensgrundsatz“, der sich bewährt habe, wie Sprecherin Beate Kostka betont. „Wie und wozu der dienstliche E-Mail-Account eingesetzt wird, ist nicht formal reglementiert. Es wird allerdings erwartet, dass für die private Korrespondenz in der Regel ein neutraler E-Mail-Account genutzt wird“, so die Sprecherin.

Bei der Stadtverwaltung Mülheim ist die Nutzung der städtischen E-Mail-Adresse zu privaten Zwecken untersagt. Das regelt eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat. „Ein Verstoß dagegen kann dienstrechtliche Konsequenzen haben“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Die Regelung habe sich aber bewährt. Die strengen Regularien begründet Wiebels damit, dass die Stadtverwaltung eine Behörde mit hoheitlichen Aufgaben sei. Die Nutzung städtischer E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken verbiete sich deshalb.

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