Energiepolitik

Warum die Große Koalition Konzernen wie RWE und Steag hilft

Braunkohlekraftwerke – hier der RWE-Standort Niederaußem – sind umstritten.

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Braunkohlekraftwerke – hier der RWE-Standort Niederaußem – sind umstritten.

Essen.   Eine Große Koalition wäre vorteilhaft für Energiekonzerne wie RWE und Steag. Zu dieser Einschätzung kommen Experten der Institute DIW und RWI.

Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen und die Große Koalition kommt, gehören Energieversorger wie Eon, RWE, Innogy, Uniper und Steag zu den Gewinnern. Zu dieser Einschätzung gelangen Experten führender Wirtschaftsforschungsinstitute. „Mit der Verabschiedung vom Klimaschutzziel für das Jahr 2020 ist ein schneller Kohleausstieg vom Tisch“, sagte Manuel Frondel vom Essener Institut RWI unserer Redaktion. Dies helfe insbesondere den Kohleverstromern RWE und Steag. „Bei einer Jamaika-Koalition wäre das sicher anders ausgefallen“, gibt Frondel zu bedenken. „Man kann davon ausgehen, dass Kohlekraftwerken nun innerhalb der kommenden Legislatur noch nicht der Garaus gemacht wird.“

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) kommt zu einem ähnlichen Urteil. „Vor allem der verschobene Kohleausstieg schont die Betreiber konventioneller Kohlekraftwerke“, analysiert Kemfert. Damit seien „zusätzliche Gewinne“ für die Betreiber-Konzerne verbunden. Kritisch merkt Kemfert an: „So fehlt auch Planungssicherheit für Investoren, die in die künftige Energiewende investieren wollen.“

Nach Einschätzung von Kemfert profitieren vom Koalitionsvertrag allerdings nicht nur die Kohleverstromer, sondern auch große Erzeuger von Öko-Energie, da die Ausbaumengen angehoben werden. Konzerne wie Eon und Innogy setzen insbesondere auf Windparks auf hoher See. Auch RWI-Experte Frondel erwartet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien „mit unvermindertem, wenn nicht gar noch höherem Tempo vorangetrieben werden soll“.

Kommission mit komplexer Aufgabe

Faktisch hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zugleich auf eine schrittweise Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle verständigt, erläutert Patrick Graichen, Direktor der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Den Plan dazu – einschließlich eines Enddatums – soll eine Kommission unter der Überschrift „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeiten. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits im nächsten Jahr formuliert sein. „Das ist auch das Mindeste, was nötig ist, um die Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erreichen – und das soll ja in jedem Fall geschehen, wie es im Koalitionsvertrag ebenfalls heißt“, sagt Graichen.

Als Energie- und Wirtschaftsminister wird der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gehandelt. Die Kommission, deren Besetzung noch unklar ist, dürfte sich neben den Themen Klimaschutz und Versorgungssicherheit insbesondere mit dem absehbaren Strukturwandel in den Braunkohleregionen in NRW und in Ostdeutschland befassen. Es stellt sich auch die Frage nach der Finanzierung möglicher staatlicher Hilfen für die Braunkohleregionen. In der Kommission werde „ein großer Teil des gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses stattfinden“, erwartet Agora-Direktor Graichen.

Diskussion über das Ausstiegsdatum

„Der Koalitionsvertrag gibt der Kommission vor, ein Enddatum für die Kohleverstromung zu setzen“, betont Graichen. Sinnvoll sei ein Zeitraum „zwischen 2030 und 2040“, fügt er hinzu. Bis dahin lasse sich das Energiesystem so umbauen, „dass die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom weiterhin gewährleistet werden“.

Niemand plane heute noch neue Kohlekraftwerke oder Tagebaue, betont indes die Gewerkschaft IGBCE. Für die Braunkohle gebe es noch Genehmigungen, die im Westen etwa Mitte der 2040er auslaufen, im Osten etwas später.

RWI-Experte Frondel sagt, er halte ein festes Ausstiegsdatum nicht für sinnvoll. „Sinnvoller wäre eine Vorgehensweise wie beim früheren Atomausstieg“, regt er an. „Man könnte Reststrommengen festlegen und überlässt es den Kohlekraftwerksbetreibern, mit welchen Kraftwerken die Reststrommengen erbracht werden. Das wäre eine flexible Lösung, die aus ökonomischer Sicht gegenüber einem festen Ausstiegsdatum zu bevorzugen ist.“

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