Kohleausstieg

Landesregierung: Für Bergbau-Folgekosten gibt es genug Geld

Die Zeche Prosper-Haniel in Bottrop hat Ende vergangenen Jahres ihren Betrieb eingestellt.

Die Zeche Prosper-Haniel in Bottrop hat Ende vergangenen Jahres ihren Betrieb eingestellt.

Essen.  Nach dem Ende der Zechen sieht die Landesregierung die RAG-Stiftung gewappnet für die Finanzierung der millionenschweren Bergbau-Folgekosten.

Im ersten Jahr nach der Schließung der letzten deutschen Steinkohlenzeche sieht die NRW-Landesregierung die Essener RAG-Stiftung für die Finanzierung der Folgekosten des Bergbaus gut gewappnet. „Die RAG-Stiftung ist nach Einschätzung der Landesregierung ausreichend kapitalisiert und hat zum derzeitigen Stand keinen langfristigen Kapitalbedarf“, heißt es in einer Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage.

Seit Anfang 2019 übernimmt die 2007 gegründete RAG-Stiftung die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitsaufgaben – dazu gehört unter anderem die Wasserhaltung, die nach Beendigung der Kohlenförderung nötig ist. Die Stiftung ist Mehrheitsaktionärin des Essener Chemiekonzerns Evonik und erhält eine entsprechende Dividende. Laut Stiftungsbericht 2017 waren es zuletzt rund 364 Millionen Euro. Daneben erzielte die Stiftung im selben Jahr Dividenden und andere Kapitalerträge in Höhe von rund 151 Millionen Euro – unter anderem aus Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen.

280 Millionen Euro Kosten pro Jahr nach Kohleausstieg

Die Kosten für die Ewigkeitsaufgaben beziffert die Stiftung mit rund 280 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Wibke Brems gab in ihrer Anfrage an die Landesregierung zu bedenken, „dass im Falle mangelnden Stiftungskapitals das Land die Ewigkeitslasten zu tragen hätte“.

Die Landesregierung erklärte indes, sie sehe „derzeit keinen Anlass, die langfristige Finanzierung der Ewigkeitslasten durch die RAG-Stiftung in Frage zu stellen“. Diese Einschätzung gelte seit der Gründung der Stiftung im Jahr 2007 unverändert fort. Das Wirtschaftsministerium betonte zugleich, die RAG-Stiftung sei auf ihrem Wege der Diversifizierung ihrer Kapitalanlagen „deutlich vorangekommen“.

RAG-Stiftung hat Anteil an Evonik reduziert

Im vergangenen September hatte die Stiftung, die auf dem Essener Zollverein-Gelände residiert, Evonik-Aktien im Volumen von rund einer Milliarde Euro verkauft. Der Anteil der Stiftung an Evonik verringerte sich damit von 68 Prozent auf rund 64 Prozent.

Die Landesregierung übernehme Verantwortung für die RAG-Stiftung im Kuratorium als Kontrollorgan, erklärte das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. So ist unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Mitglied des Kuratoriums.

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