Neue SPD-Spitze

SPD soll weiter regieren, fordern DGB und Arbeitgeber in NRW

FILE PHOTO: Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans gesture after being announced by Rhineland-Palatinate State Premier Malu Dreyer as winners of a Social Democratic Party members' ballot for leadership in Berlin, Germany, November 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

FILE PHOTO: Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans gesture after being announced by Rhineland-Palatinate State Premier Malu Dreyer as winners of a Social Democratic Party members' ballot for leadership in Berlin, Germany, November 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Foto: FABRIZIO BENSCH / Reuters

Essen/Düsseldorf.  Arbeitgeber-Präsident Kirchhoff und DGB-Chefin Weber appellieren an Verantwortung der neuen SPD-Spitze: Es gebe noch viel zu tun in der GroKo.

Die Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften in NRW fordern vom neuen SPD-Führungsduo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die ausstehenden Vorhaben der Großen Koalition anzugehen anstatt die Regierung voreilig platzen zu lassen.

„Ich sehe keinen Grund, warum die Große Koalition jetzt auseinander fliegen sollte“, sagte Arbeitgeber-Präsident Arndt Kirchhoff. Neue Vorsitzende der SPD änderten nichts daran, dass die Bundesregierung in den nächsten Monaten riesige Herausforderungen bei Energiewende, Kohleausstieg oder der Beschleunigung des Planungsrechts zu meistern habe.

DGB-Chefin: Wichtige GroKo-Projekte umsetzen

Anja Weber, NRW-Vorsitzende des DGB, sagte dieser Zeitung: „Die neue Parteispitze übernimmt die Führung der SPD in einer schwierigen Zeit für die Partei, dafür gebührt ihr großer Respekt. Jetzt gilt es, verantwortungsvoll dieses Amt auszufüllen. Dazu gehört auch, dass große und wichtige Projekte auf Bundesebene noch umgesetzt werden müssen, beispielsweise die Entschuldung der Kommunen, die Grundrente, das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz.“ Für die Arbeitnehmer und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze sei „Stabilität ganz wichtig“, so Weber.

Kirchhoff, Präsident des Verbands Unternehmer NRW, betonte, der Ruf von Walter-Borjans nach mehr langfristigen Investitionen der öffentlichen Hand stoße in der Wirtschaft nicht einmal auf Widerspruch: „Einen Plan zu machen, ist schon mal nicht schlecht“, so Kirchhoff.

Bereits vor zwei Wochen hatten der DGB und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem gemeinsamen Papier von der Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm der öffentlichen Hand gefordert. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Industrie-Präsident Dieter Kempf. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Deutschland könne es sich „nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden“, so Hoffmann.

Ohoven attackiert Walter-Borjans/Esken

Dass der frühere NRW-Finanzminister für mehr staatliche Investitionen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben will, hielte der DGB für verkraftbar, in der Wirtschaft stößt dies dagegen auf harte Kritik. „Mit dem neuen Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gibt die SPD die Mitte preis und schert scharf links aus“, meint etwa der Mittelstands-Präsident Mario Ohoven und ergänzt: „Die Signale stehen auf Umverteilung und Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die mittelständische Wirtschaft, Stichworte sind: Mindestlohn von 12 Euro, Aufgabe der Schwarzen Null für staatliche Ausgaben, deutlich höhere CO2-Steuer. Hier droht eine wirtschaftsfeindliche Politik.“ Der Standort Deutschland könne sich aber angesichts einer drohenden Rezession und einer erlahmenden Weltwirtschaft keine sozialistischen Experimente leisten. „Die Union darf den Forderungen der neuen SPD-Spitze nicht aus Gründen des Machterhalts nachgeben“, forderte Ohoven.

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