Gewerkschaft

Betriebsräte, Arbeitszeit: Schwere Vorwürfe gegen Aldi Nord

In den Filialen von Aldi Nord sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten.

In den Filialen von Aldi Nord sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten.

Foto: ALDI Nord / WP / Mike Fiebig

Essen.  Verdi wirft Aldi Nord vor, die Betriebsratsarbeit zu behindern. Der Streit geht um Arbeitszeiten und Überstunden. Aldi weist Vorwürfe zurück.

Die Gewerkschaft Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Aldi Nord. Durch „massive Angriffe auf demokratisch gewählte Betriebsräte“ versuche der Essener Discounter neue Arbeitsverträge durchzudrücken, die erhebliche Nachteile für die Beschäftigten bedeuteten. Das Unternehmen weist die Darstellung entschieden zurück.

Schon im Jahr 2014 hatte Aldi Nord damit begonnen, neue Betriebsvereinbarungen in den 32 Regionalgesellschaften zu verhandeln und den Mitarbeitern neue Arbeitsverträge anzubieten. So soll die Kernarbeitszeit von 4 Uhr in der Frühe bis 23 Uhr am späten Abend ausgeweitet werden. Die Beschäftigten sollen sich bereit erklären, bis zur gesetzlichen Höchstarbeitszeit Mehrarbeit und Überstunden zu leisten. „Finden sich nicht genügend geeignete Mitarbeiter auf freiwilliger Basis, werden die Mitarbeiter zur Leistung von Überstunden verpflichtend herangezogen“, soll in den umstrittenen Verträgen stehen, wie Verdi mitteilt. Dabei soll der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht haben. Und, was Verdi besonders wurmt: Der Discounter schreibe vorsorglich die Option in den Vertrag, dass er den Flächentarifvertrag für den Einzelhandel verlassen könnte.

Betriebsvereinbarung gilt in 30 von 32 Aldi-Regionen

Nach Unternehmensangaben gelten die neuen Arbeitszeiten bereits in 30 der 32 Regionalgesellschaften. „Weit über 34.000 der knapp 36.000 Mitarbeiter“ hätten die neuen Arbeitsverträge abgeschlossen, hatte ein Aldi-Sprecher bereits im August 2018 mitgeteilt. Erbitterten Widerstand gegen die Neuregelungen bei Aldi Nord gibt es immer noch in zwei Regionalgesellschaften. In der Region Horst/Holstein und in Bad Laasphe im Kreis Siegen-Wittgenstein kam es dabei in den vergangenen Wochen zu einer Eskalation.

Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand von Verdi, neigt nicht zu emotionalen Äußerungen. Die Vorfälle in Bad Laasphe bringen die Gewerkschafterin aber auf die Palme. „Wir erleben seit Wochen, wie Aldi mit rabiaten Methoden versucht, unsere Arbeit zu behindern“, schimpft Nutzenberger. „Nach innen werden engagierte Betriebsräte mit Schmutzkampagnen und Diffamierungen unter Druck gesetzt, die die zuständige Geschäftsführung billigt. Diese Angriffe auf aktive Betriebsratsarbeit müssen sofort aufhören“, fordert Nutzenberger.

„Beschäftigte werden gegeneinander ausgespielt und aufgestachelt“

Was ist passiert? Uli Kring, Betriebsratsvorsitzender der Aldi-Region Bad Laasphe, stemmt sich seit Jahren gegen die neue Betriebsvereinbarung und erwartete Verschlechterungen für seine Kollegen. Nach seinen Angaben reagiert die Unternehmensspitze darauf zunehmend mit „rabiaten Methoden“. Kring: „Beschäftigte werden gegeneinander ausgespielt und aufgestachelt, vorgefertigte Briefe gegen uns zu unterzeichnen.“ Eine selbst ernannte Gruppe von „Aldianern“ trete aggressiv auf Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen auf, um ihn und sein Team einzuschüchtern. „Noch dazu haben 20 Filialleiter in einem offenen Brief erklärt, ich sei in ihrer Filiale aus angeblicher Sorge um die Gesundheit der Mitarbeiter unerwünscht“, schildert der Betriebsratsvorsitzende. „Gegen meine Person wird eine massive Diffamierungskampagne gefahren.“

Aldi Nord kennt die Probleme. „Uns ist auch die Schärfe der Auseinandersetzung zwischen einem Drittel der Filialleiter und dem Betriebsratsvorsitzenden bekannt“, reagierte ein Sprecher von Aldi Nord. „Die Geschäftsführung lehnt es ab, einem Betriebsratsvorsitzenden zu einer unerwünschten Person zu erklären.“ Gleichwohl, heißt es aus dem Unternehmen, müsse sich der Betriebsrat mit der Kritik der Filialleiter auseinandersetzen.

Streit um Video auf der Internetseite von Verdi

Bei einer Betriebsversammlung vor wenigen Tagen soll es nach Angaben von Verdi zu einer neuerlichen Zuspitzung gekommen sein. Danach soll ein „Aldianer“ aufgestanden sein und den Mitarbeitern eine Aufzeichnung mit Äußerungen von Kring vorgespielt haben: „Angst ist die stärkste Triebfeder des Menschen“, sagt der 58-Jährige in dem Film und „mit ein bisschen Angst verbreiten erreicht man alles“. Der „Aldianer“ soll die Aussagen mit den Worten kommentiert haben: „Das ist Euer Betriebsratsvorsitzender!“ Freilich ohne zu erwähnen, dass die Ausschnitte aus einem Video für die Verdi-Internetseite stammen, in dem Kring die Vorgehensweise von Aldi kommentiert.

Der Vorfall hat bei Verdi Fassungslosigkeit ausgelöst. „Nach außen präsentiert sich das Unternehmen als verantwortungsbewusster, fairer Arbeitgeber, der auf Nachhaltigkeit setzt und angeblich die Menschenrechte achtet“, empört sich Stefanie Nutzenberger im Hinblick auf jüngste Aldi-Kampagnen. Und von den Mitarbeitern in den Filialen erwarte das Unternehmen Arbeitszeiten bis zu 50 Stunden pro Woche. Deshalb hat Verdi eine Protestpetition initiiert und lädt die Öffentlichkeit dazu ein, sich mit dem Betriebsrat von Bad Laasphe solidarisch zu zeigen.

Aldi Nord weist Vorwürfe zurück

In einer ausführlichen Stellungnahme weist Aldi Nord die Vorwürfe von Verdi und des Betriebsrats zurück:

Es sei unzutreffend, dass die Geschäftsführung Mitarbeiter auffordere, sich gegen Betriebsräte zu positionieren. So habe es auch keine vorgefertigten Briefe der Geschäftsführung in Bad Laasphe gegeben, die Mitarbeiter unterschreiben sollten. Teile der Belegschaft dort, so das Unternehmen, hätten sich „aus freien Stücken an ihren Betriebsrat gewandt“.

Die kritisierten Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge „verstoßen nicht gegen geltende Tarifverträge oder gesetzliche Regelungen“, erklärt ein Sprecher. Die pauschale Behauptung, dass Mitarbeiter dadurch schlechter gestellt seien, sei falsch. „Nach deutschem Recht kann grundsätzlich niemand zu Überstunden gezwungen werden“, betont Aldi Nord. Es könne aber „Ausnahmesituationen zur Aufrechterhaltung des Betriebs“ geben, in denen Überstunden notwendig werden. Diese würden mit dem Betriebsrat abgestimmt.

Leserkommentare (7) Kommentar schreiben