Europa

Wie kommt die EU auf Augenhöhe mit den USA und China?

Friedrich Merz begeistert die Zuhörer beim Europadialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Akademie Biggesee in Attendorn.

Friedrich Merz begeistert die Zuhörer beim Europadialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Akademie Biggesee in Attendorn.

Foto: André Hirtz

Attendorn.   Auf dem Europadialog in Attendorn schlägt Friedrich Merz dazu eine Konzentration auf Wesentliche und eine eigene EU-Steuer vor.

Liegt das allein an Friedrich Merz oder bewegt Europa die Gemüter inzwischen doch stärker? Beim Europadialog der Konrad-Adenauer-Stiftung war am Donnerstagabend die Akademie Biggesee jedenfalls so überfüllt, dass Interessierte auch noch in einem Nebenraum Platz nehmen mussten.

Und hat es sich gelohnt? Zweifellos: Merz hält ein brillantes, mitreißendes Referat über Deutschlands und Europas Rolle in der Welt. Seine These: Wir erleben seit 2014 fundamentale Veränderungen: Russland annektiert die Krim. Die Briten votieren für den Brexit. Die Amerikaner wählen Trump. Die Chinesen wollen bis 2030 führende Wirtschaftsnation werden und stellen 950 Milliarden US-Dollar für die neue Seidenstraße zur Verfügung. Das heißt: Die Grenzen sind gefährdet, die Populisten sind mit ihren Lügen auf dem Vormarsch, der wichtigste Verbündete bricht weg, eine neue Macht will ihre Bedingungen diktieren.

„Politiker sagen immer: Diese Wahl ist die allerwichtigste“, gibt Friedrich Merz zu. Aber die kommende Europawahl entscheide über die komplette Führung der EU. „Es geht um eine Weichenstellung für fünf oder zehn Jahre, wahrscheinlich für eine ganze Generation.“ Und wie will Merz die Weichen gestellt wissen? „Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren.“ Also den Binnenmarkt erhalten und ausbauen, mehr für die Verteidigung tun, Klima- und Energiepolitik abstimmen. „Wir müssen die EU so entwickeln, dass sie auf Augenhöhe mit China und den USA verhandeln kann.“ Dazu benötige sie aber auch die finanziellen Mittel: „Wir brauchen eine Steuer, die die EU direkt finanziert, sei es die Mehrwert- oder eine CO2-Steuer.“

Hart ins Gericht geht Merz mit der deutschen Rolle. Die Stimmung in Brüssel gegenüber Berlin sei miserabel. Das hänge damit zusammen, dass man Alleingänge in der Flüchtlings- und Energiepolitik unternehme und die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron ein Jahr lang unbeantwortet gelassen habe: „Wollen wir etwa auf einen besseren Präsidenten warten? Wir brauchen wieder eine deutsche Europapolitik.“

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hatte sich zuvor mit dem Tagesgeschäft (Brexit) und dem Regionalen (Regionale 2025) befasst und natürlich auch mit dem Urnengang am 26. Mai: „Es geht darum, den Antieuropäern zu zeigen, dass ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass alle, die für Europa sind, sich an der Wahl beteiligen. Nicht wie beim Brexit, wo viele junge Leute, denen die EU selbstverständlich war, nicht hingegangen sind.“

Dann war Zeit für Fragen des Publikums:
Regelungswut, Bürokratie, Behäbigkeit: Welche Fehler hat die EU gemacht?
Liese: „Probleme gehören nur auf eine höhere Ebene, wenn die niedrigere sie nicht regeln kann. Das haben wir nicht immer beherzigt. Aber wir sollten nicht jede Kritik zu einer Grundsatzfrage machen und auch über die großen Dinge reden: Warum wir Europa brauchen.“


Was ist aus der emotionalen Begeisterung für Europa geworden? Merz: „Der Krieg liegt sehr lange zurück. Inzwischen haben mehrere Generationen kein Gefühl dafür, was es heißt, ohne Europa zu leben. Aber ich sehe eine Trendwende. Und die Politik hat eine Bringschuld: Wir haben uns angewöhnt, europäische Politik sehr technisch und detailverliebt zu erklären. Wir müssen mehr über die Lage auf der Welt reden.“


Zählen die fünf Millionen Unterzeichner der Online-Petition gegen Zensur durch Upload-Filter nicht?
Liese: „Ich nehme das Problem ernst. Ich weiß noch nicht, wie ich abstimmen werde. Aber wo ist der Gegenvorschlag? Nein sagen ist nicht genug.“
Merz: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Gesetzgeber muss die Rechte von Autoren und geistiges Eigentum schützen, sonst haben wir einen Teil unserer Rechtsordnung aufgegeben.“


Wie können wir Schäden durch einen ungeregelten Brexit abwehren?
Merz: „Ich erwarte ein Abkommen. Aber selbst bei einem Austritt ohne Vertrag wird es schnell pragmatische Lösungen geben.“

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